Ein Tag für die Demokratie!

Am Dienstag, den 14.01, fand die Podiumsdiskussion in Hegne zum Thema „Migration und Flüchtlingspolitik“ statt. Obwohl Bernhard Eisenhut, Direktkandidat der AfD im Kreis Konstanz, hier eine Bühne geboten wurde, konnte er diese nicht zur Verbreitung seiner rechtsextremen Ideologie nutzen. Die Halle war überfüllt mit „Der Antifa“ (Zitat Südkurier).

Laut klagend schreibt der Südkurier über die Zwischenrufe des Publikums, darüber, dass circa 70 Bürger*innen „abgewiesen“ werden mussten, da „Antifa-Aktivisten“ viele der Plätze im Raum „besetzt“ haben. Obwohl dieser Protest gegen die Einladung Bernhard Eisenhuts vom Bündnis Konstanz für Demokratie angekündigt war, tat der Südkurier überrascht.

„Nazi-Schwein“ und „Halt die Fresse“ hallte es aus den Reihen des Publikums, sobald Eisenhut auch nur den Mund öffnete. Das Motiv: Rechtsextremem Gedankengut keine Bühne geben und da sie nun eine haben, sie nicht zu Wort kommen lassen. Als Linksjugend Solid stehen wir mit dem Bündnis für Demokratie zusammen und glauben fest daran, dass dieser antifa(schistische) Standpunkt von der demokratischen Mehrheit geteilt wird und Konsens ist.

Diese gerechtfertigten Zwischenrufe zu vermeiden ist einfach: Ladet keine Politiker*innen mit rechtsextremen Verbindungen auf eine Podiumsdiskussion ein! Es sollte nicht die Lösung sein, 50 Polizist*innen vor Ort zu stationieren und die Meinung des Publikums zu unterdrücken. Wir schätzen die Arbeit des Helferkreises sehr: Sie ist wichtig und darf uns nicht verloren gehen. Aber deshalb darf auch keine AfD vor Ort sein, welche Remigration als Wahlwerbung nutzt! Wichtig ist uns deshalb, rechtspopulistischer Propaganda keinen Raum im politischen Diskurs zu lassen.

Warum der Südkurier antifaschistische Aktivist*innen alle unter dem Namen „Antifa“ bündelt, erschließt sich uns nicht. Es ist mittlerweile allseits bekannt, dass „Die Antifa“ nicht existiert. Alle pauschalisiert Antifa zu nennen, ist der Versuch alle links-progressiven Personen als linksextrem abzustempeln. Antifaschismus verstehen wir als unseren Auftrag, den uns die deutsche Geschichte liefert.

Aus unserer Sicht liest sich dieser Tag als ein Standhalten der Demokratie gegen den Rechtsextremismus. Die Redakteurin für den Kreis Konstanz im Südkurier, Claudia Wagner, kommt in ihrem Kommentar offensichtlich zu einem anderen Urteil, ohne allerdings unsere Beweggründe auch im Mindesten mit in den Blick zu nehmen. Die Verknappung auf die Rollen Eisenhut gleich Opfer, Antifa gleich Täter ist nach unserem Urteil nicht nur geschichtsblind, sie verkennt auch die politische Situation unserer Zeit und die Strategie der Rechten.

Nicht zuletzt verurteilen wir genauso die massive Präsenz der Polizei und ihre teils inadäquaten Eingriffe, welche im Südkurier-Artikel nicht erwähnt werden. Durch autoritäre Machtausübung Menschen Angst zu machen, ihre demokratische Meinung zu äußern, ist undemokratisch und nicht zu akzeptieren.

Unser Wunderheilmittel: keine Menschen mit rechtsextremistischen Verbindungen zu Podiumsdiskussionen einzuladen.

Linksjugend [‘solid] Konstanz

Simon Tiegs, Kilian Boos

solidkonstanz@gmail.com