Neujahrsempfang 2024

Liebe Genoss:innen,

Zwar ist das neue Jahr nunmehr schon ein paar Tage alt, wir wollen es aber dennoch gebührend begrüßen. Am 17.02.24 lädt der Kreisvorstand zur Kreismitgliederversammlung und zum Neujahrsempfang ab 16:00 Uhr in die Räume der Neuen Arbeit.

Das Einläuten eines neuen Jahres gibt immer Anlass, zurück- wie vorauszublicken. Seien wir ehrlich: Es gibt in diesen Tagen wenig zu feiern, aber vieles, wogegen wir gemeinsam aufstehen müssen. Nach der allzu langen Zeit der inneren Blockaden ist es nun der richtige Moment, wieder zusammenzustehen und für eine bessere, gerechtere Welt zu kämpfen.

Die Liste an politischen Problemen ist lang und wird zusehends länger: Die Politik der Ampel stellt sich dem Druck von rechts nur in wohlfeilen Worten entgegen, zugleich nimmt sie deren Forderungen – gewiss beschwert von Bauchschmerzen – zum Teil auf und setzt diese um. Und wie immer trifft es die Schwächsten, die Bezieher:innen des sogenannten Bürgergeldes und die geflüchtete Personen. Das inhumane Kleinrechnen vom Existenzminimum und der Hang zum willkürlichen Disziplinieren sowie die massiven Einschränkungen des Asylrechts und die Ausweitungen der Abschiebungen stehen exemplarisch für die Politik der sozialen Kälte.  

Der Fetisch der schwarzen Null lähmt jeden wirtschaftlichen Aufbruch und Investitionen in eine innovative Zukunft. Auch die klimapolitischen Ambitionen bleiben leere Postulate auf dem Papier: Die Festlegung auf LNG-Technologien als Brücke hat langfristige und desaströse ökologische Folgen. Die Einbehaltung des Klimageldes ist nur ein weiterer Ausdruck einer sozial unausgeglichenen Politik, der die Menschen immer weniger Vertrauen entgegenbringen. Und nicht zuletzt verändert sich das politische Klima aufgrund der vielen Krisen und politisch bzw. medial befeuerten Verunsicherung und gibt einem sich als defensives Sicherheitsinteresse kaschierenden Militarismus Raum. Nein, nicht Aufrüstung und Abschreckung schaffen Frieden und Sicherheit, sondern internationale Institutionen und Regeln.

Aber es gibt auch die guten Seiten: Die Demonstrationen gegen den Rechtsruck zeigen vor allem, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Faschismus und die Deportationspläne der Rechten aufstehen will. Auch wenn die schweigende Mitte lange gebraucht hat, ist es doch ein gutes Zeichen, sie hier auf der richtigen Seite zu sehen. Wenn auch wir zu den Demonstrationen aufrufen, machen wir uns nicht mit der Politik der Ampel gemein, sondern wir unterstützen die vielen Menschen, die auf den Straßen vieler großer und kleiner Städte für den Antifaschismus einstehen. Die andere positive Entwicklung sind die Arbeitskämpfe, die natürlich ihre Ursache in den miesen Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen haben. Aber nun stehen die Menschen solidarisch zusammen und kämpfen für ihre Rechte. Auch wenn die Arbeitgebenden weiter versuchen werden, dies zu torpedieren, gibt der sogenannte Fachkräftemangel dem selbstbewussten Auftreten der Arbeiter:innen endlich Auftrieb. Diesen Schwung gilt es in das neue Jahr zu tragen!

2024 stehen Wahlen an, nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern mit ihren bedrohlichen Prognosen, sondern auch in den Kommunen Baden-Württembergs und in Europa. Eine starke soziale Stimme ist überall von Nöten. Damit wir einen Wahlkampf führen können, der vor allem den zweiten Teil seines Namens verdient, brauch wir die Unterstützung unserer Mitglieder. Wer Zeit und Muse hat, dem sei versichert: Es gibt genug zu tun. Für die anderen gilt: Wir nehmen auch Geld… Wahlkämpfe sind mit einigem finanziellem Aufwand verbunden und wir würden uns über Spenden freuen. Natürlich könnt ihr auch beides machen:

IBAN: DE16 6905 0001 0000 0984 91
Zahlbetreff: Spende
Zahlungsempfänger: Die Linke Konstanz
Kreditinstitut: Sparkasse Bodensee

Wir wollen am 17.02 zusammenkommen, um das Jahr Revue passieren zu lassen und uns auf den Wahlkampf einzustimmen. Wenn ihr Ideen habt, bringt euch gerne ein. Unser Treffen bereichern wird Michel Brandt, ehemaliges Mitglied des Bundestages, der vielen noch mit seiner Expertise zum Thema Menschenrechte, Flucht und Asyl im Gedächtnis sein sollte.

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Neue Arbeit Konstanz GmbH, ESG-Cherisy e. V. und Soziale Arbeit e.V.. Schürmann-Horster-Weg 3. D-78467 Konstanz

https://maps.app.goo.gl/mofL338zhHeYbVn99

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Bild von Sumit Rai via Pexels