Linke ruft zur Beteiligung an Protesten gegen die AfD auf
Es freut uns, dass Menschen quer durch die Bundesrepublik in beeindruckender Zahl gegen die AfD protestieren, auch bei vielen Veranstaltungen in der Bodenseeregion. Als Linke stehen wir seit jeher in antifaschistischer Tradition und rufen dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen - etwa der Demonstration in Konstanz am Mittwoch, dem 24.01., ab 18 Uhr vom Herosé-Park bis zum Münsterplatz.
„Es ist ungeheuerlich, dass die AfD sich mit gleichgesinnten rechtsradikalen Aktivist:innen trifft, um gemeinsam mit potenziellen Geldgeber:innen über die Vertreibung von Menschen zu sprechen, die nicht in ihr Weltbild passen: Nicht weiß genug, nicht deutsch genug oder zu kritisch gegenüber ihren faschistischen Machenschaften“, so Kreisvorstandsmitglied Ryk Fechner.
Die Linke widerspricht dem Mythos, es handle sich bei derlei rechten Auswüchsen lediglich um Einzelpersonen - die Partei als Ganzes ist das Problem: “Remigration”, inzwischen zum Unwort des Jahres gekürt, stand bereits im Europawahlprogramm der AfD von 2019 sowie im Programm zur letzten Bundestagswahl. Wer sein Kreuz bei der AfD macht, muss wissen, dass er eine rassistische Partei wählt!
Die AfD ist nicht lediglich „populistisch“, sondern sie schürt längst ein reales Klima, das den gesellschaftlichen Frieden bedroht und schon Menschenleben gefordert hat. „Die Partei nutzt Schieflagen wie etwa Wohnungsmangel, Inflation, Kriege oder die Folgen des Klimawandels, um die Menschen mit einfachen Antworten zu versorgen und weiter zu spalten. Damit bietet sie jedoch keine nachhaltigen, sozialen oder auch nur konstruktiven Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit“, so Fechner, und weiter:
„Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen möchte die AfD weiter die Bezüge streichen, um sie noch mehr an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Die rechtsradikale italienische Regierung um Giorgia Meloni ist genauso mit ihrem Wahlvolk verfahren: Stimmung wurde gegen Geflüchtete gemacht, den Italiener:innen, die sie gewählt hatten, als erste Amtshandlung dann aber alle Arbeitslosenbezüge gestrichen. Das liefe in Deutschland nicht anders!“
Für Die Linke Konstanz ist klar: Nie wieder ist jetzt! Wir stehen solidarisch an der Seite der Zivilgesellschaft, die nicht länger bereit ist, dem Rechtsruck weiter schweigend zuzuschauen. Damit dies nachhaltig gelingt, muss aber auch die Ampel begreifen, dass soziale Missstände schleunigst ausgeräumt werden müssen. Dies werden wir von ihr mit Nachdruck einfordern.
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