„Das Problem ist nicht, dass Beschäftigte zu hohe Löhne bekommen. Das Problem ist, dass die Bundesregierung versucht, die Kosten einer funktionierenden Gesundheitsversorgung zu begrenzen“, erklärt Thorben Kleeh, Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Linken und im Kreisverband Konstanz aktiv. „Wenn Krankenhäuser Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanzieren können, verschwindet der finanzielle Druck nicht. Er landet bei den Beschäftigten, bei den Krankenhäusern und am Ende bei den Patientinnen und Patienten.“

Gute Löhne sind keine Kostenstelle

Krankenhäuser stehen bereits heute vor erheblichen finanziellen und personellen Herausforderungen. Gleichzeitig ist die Gewinnung und Bindung qualifizierter Beschäftigter eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Versorgung.

Die Bundesregierung argumentiert, die Begrenzung der Ausgabenanstiege sei notwendig, um die Beitragssätze der GKV zu stabilisieren. Sie verweist darauf, dass Tarifsteigerungen innerhalb der jeweiligen Obergrenze weiterhin vollständig berücksichtigt werden. Für darüber hinausgehende Tarifsteigerungen sieht das Gesetz im Krankenhausbereich jedoch nur eine hälftige Berücksichtigung vor.

„Wer gute Tarifverträge abschließt, muss auch dafür sorgen, dass die Einrichtungen diese Tarifverträge bezahlen können“, so Kleeh. „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte für bessere Löhne kämpfen und anschließend die Krankenhäuser mit den zusätzlichen Kosten allein gelassen werden. Gute Arbeit darf nicht zum Finanzierungsproblem werden.“

Besonders problematisch ist dies dort, wo ohnehin Personal fehlt. Wenn Krankenhäuser ihre Personalkosten nicht ausreichend refinanzieren können, steigt der Druck, an anderer Stelle zu sparen. Das kann zu Arbeitsverdichtung, weniger Spielräumen bei der Personalplanung und einem weiteren Wettbewerb um Fachkräfte führen.

„Das ist eine gefährliche Logik: Erst wird Fachkräftemangel beklagt, dann werden die finanziellen Spielräume für gute Arbeitsbedingungen eingeschränkt“, kritisiert Kleeh.

Was Sparpolitik vor Ort bedeutet

Wie sich zunehmender Kostendruck auf die konkrete Versorgung auswirken kann, zeigt auch die aktuelle Situation in Konstanz. Nach einem Bericht des SÜDKURIER soll die bisherige chirurgisch-orthopädische Versorgung in der Konstanzer Notfallpraxis zum 1. Oktober entfallen. Ein erheblicher Teil der jährlich rund 7.000 bis 8.000 dort behandelten Fälle sei dem Bereich Orthopädie oder Chirurgie zuzuordnen. Zugleich wird die Sorge geäußert, dass dadurch zusätzliche Patientinnen und Patienten in der ohnehin stark beanspruchten Zentralen Notaufnahme landen könnten.

Der zuständige Chefarzt Ivo Quack warnt laut SÜDKURIER ebenfalls vor einer zusätzlichen Belastung der Zentralen Notaufnahme und verweist darauf, dass der Gesundheitsverbund beim Personal bereits aufgestockt habe, zugleich aber an Grenzen stoße.

„Dieses Beispiel zeigt, dass Einsparungen im Gesundheitswesen niemals einfach nur auf dem Papier stattfinden“, sagt Sibylle Röth, Kreisrätin der Linken Konstanz. „Wenn ein Versorgungsangebot wegfällt, verschwinden die Patientinnen und Patienten nicht. Die Arbeit wird nur an eine andere Stelle verschoben – und dort treffen wir bereits heute auf hoch belastetes Personal und begrenzte Kapazitäten.“

Die Linke im Kreis Konstanz sieht deshalb die Gefahr, dass die GKV-Reform bestehende Probleme weiter verschärft. Wer die Ausgaben begrenzen will, muss gleichzeitig sicherstellen, dass Personal, Tariflöhne und notwendige Versorgungsstrukturen vollständig finanziert werden. Diese Kosten, so Röth, dürften weder bei den Kliniken noch bei den kommunalen Trägern landen. Sie sieht eindeutig den Bund in der Pflicht.

Gesundheit braucht Investitionen – keine Kürzungsspirale

Die Linke fordert deshalb eine Gesundheitsfinanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dazu gehören eine vollständige Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen, ausreichend finanzierte Krankenhäuser und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen.

„Wir können nicht gleichzeitig mehr Qualität, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen verlangen und dann die Finanzierung dieser Ziele deckeln“, erklärt Röth. „Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss so finanziert werden, dass Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden, Patientinnen und Patienten die Versorgung bekommen, die sie brauchen, und kommunale Haushalte dadurch nicht in immer weitere Verschuldung getrieben werden.“

Gerade in einer Grenzregion wie dem Kreis Konstanz ist dies von besonderer Bedeutung. Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen stehen im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Wer hier an der Finanzierung von Personal und Versorgung spart, riskiert, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft und Versorgungsangebote unter Druck geraten.

Die Linke im Kreis Konstanz fordert deshalb einen Kurswechsel: Nicht die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten dürfen die Kosten der GKV-Finanzprobleme tragen. Gute Gesundheitsversorgung braucht gute Arbeitsbedingungen – und diese brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Statt über diese Forderungen zu sprechen, wird unsere Partei noch vor Beginn konkreter Koalitionsverhandlungen einem weitreichenden Rechtfertigungszwang unterworfen. Unsere Legitimität wird infrage gestellt, wir werden pauschal verdächtigt und unsere politischen Grundsätze zum Gegenstand von Gesinnungsprüfungen gemacht.

Wer Die Linke wählte, hat Die Linke gewählt. Nicht eine von SPD und Grünen auf Regierungstauglichkeit zurechtgestutzte Version unserer Partei.

Nach einer Wahl sollte über politische Inhalte und gesellschaftliche Veränderungen gestritten werden. Stattdessen wird die Regierungsfähigkeit unserer Partei an politische Loyalitätsprüfungen geknüpft. Damit steht nicht nur die Frage möglicher Koalitionsbedingungen im Raum, sondern auch, welchen Platz grundsätzliche Gesellschaftskritik innerhalb der parlamentarischen Demokratie überhaupt einnehmen darf.

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung im Umgang mit dem Antisemitismusvorwurf. Dass wir als sozialistische und antifaschistische Partei unsere grundsätzliche Gegnerschaft zum Antisemitismus wiederholt unter Beweis stellen sollen, verdeutlicht die politische Verkehrung dieser Debatte.

Der Kampf gegen Antisemitismus gehört ebenso wie der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und andere Formen menschenfeindlicher Ideologien zu den grundlegenden Verpflichtungen unserer Partei.

Die pauschale Darstellung der Linken als extremistische oder demokratiefeindliche Kraft aufgrund ihrer Positionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt ist eine gefährliche Verzerrung. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, muss ihn konkret benennen, statt den Vorwurf zur politischen Disziplinierung einer ganzen Partei einzusetzen.

Antisemitismusbekämpfung darf nicht dazu missbraucht werden, internationale Solidarität und legitime Kritik an staatlichem Handeln unter Generalverdacht zu stellen. Kritik an der israelischen Regierung, ihrer Kriegs- und Besatzungspolitik oder deutschen Rüstungsexporten ist nicht antisemitisch. Der Staat Israel ist weder mit seiner Regierung noch mit jüdischem Leben insgesamt gleichzusetzen. Auch jüdische Stimmen wenden sich gegen Krieg, Besatzung und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung.

Ebenso entschieden wenden wir uns gegen rassistische Zuschreibungen gegenüber migrantischen und palästinasolidarischen Menschen. Gerade im Zusammenhang mit Neukölln zeigt sich, wie politische Positionen durch pauschale Verdächtigungen ersetzt werden. Wer Menschenfeindlichkeit bekämpfen will, darf dabei nicht selbst antimuslimische Ressentiments und rassistische Ausschlussmechanismen reproduzieren.

Unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und unser Einsatz für das Völkerrecht sind Ausdruck unserer internationalistischen Überzeugungen. Dazu gehört, den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza als solchen zu benennen. Unser Bundesparteitag hat diese politische Bewertung ausdrücklich beschlossen. Wir werden diesen Beschluss nicht unter öffentlichem Druck verschweigen oder abschwächen. Gerade auch unter jüngeren Wähler*innen sehen wir unseren Zuspruch als Vertrauen in eine Partei, die diese Positionen konsequent vertritt. Ihnen deshalb antisemitische Motive zu unterstellen, weisen wir entschieden zurück.

Mit großer Sorge betrachten wir die Formulierungen der Berliner Linken, SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen. Die darin vorgesehene Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, der restriktivere Umgang mit politischen Konflikten an Hochschulen und gemeinsame Verfahren zur Bewertung parteiinterner Vorfälle sind für uns nicht hinnehmbar.

Ausgerechnet Sicherheitsbehörden, deren Versagen gegenüber rechtem Terror und deren Überwachung linker, antifaschistischer und migrantischer Bewegungen seit Jahrzehnten berechtigt kritisiert werden, sollen nun zum Maßstab linker Regierungsfähigkeit werden. Dass eine sozialistische Partei durch mehr Überwachung und staatliche Repression ihre Regierungsfähigkeit beweisen soll, widerspricht allem, wofür wir politisch stehen.

Unsere Grundsätze stehen nicht zur Disposition. Nicht für Ministerposten, nicht für Koalitionsverträge und nicht für die vermeintliche Anerkennung durch das politische Establishment.

Unsere Kritik richtet sich nicht allein gegen die mediale Kampagne und die Forderungen möglicher Koalitionspartner, sondern ausdrücklich auch gegen die Berliner Führung unserer eigenen Partei. Ihre Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen erfüllt uns mit Unverständnis und Wut.

Eine Partei, die ihre Positionen unter äußerem Druck einschränkt, verliert an Glaubwürdigkeit und schwächt jene Mitglieder und gesellschaftlichen Bewegungen, deren Engagement ihre politische Stärke erst ermöglicht hat. Dass wir unsere eigene Parteiführung an diese Selbstverständlichkeiten erinnern müssen, macht uns ratlos und wütend.

Während über die vermeintliche Regierungsfähigkeit der Linken gestritten wird, geraten die gesellschaftlichen Konflikte in den Hintergrund, für deren Überwindung Hunderttausende unsere Partei gewählt haben. Wohnungsnot, konzentrierter Reichtum, kaputtgesparte Infrastruktur, prekäre Arbeit und soziale Ungleichheit sind keine unvermeidlichen Missstände, sondern Ausdruck eines kapitalistischen Systems, das Profite über menschliche Bedürfnisse stellt. Wo sozialistische Politik diese Machtverhältnisse verändern könnte, wird stattdessen ihre Legitimität zum Gegenstand der Debatte.

Wir fordern unsere Genoss*innen in Berlin auf, die getroffenen Vereinbarungen kritisch zu überprüfen, darüber eine offene innerparteiliche Debatte zu führen und unsere programmatischen Grundsätze entschieden zu verteidigen. Weder unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung noch unsere friedenspolitischen und internationalistischen Überzeugungen dürfen zur Verhandlungsmasse einer Regierungsbeteiligung werden.

Wenn SPD und Grüne eine Zusammenarbeit nur unter der Bedingung akzeptieren wollen, dass Die Linke wesentliche Teile ihres politischen Selbstverständnisses preisgibt, dann müssen sie die Verantwortung für das Scheitern einer solchen Zusammenarbeit übernehmen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, das Wahlergebnis durch programmatische Selbstverleugnung für andere Parteien akzeptabel zu machen.

Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Sie darf niemals wichtiger werden als die Menschen, für die wir Politik machen, und die Überzeugungen, für die wir gemeinsam kämpfen.

Die Menschen brauchen keine Linke, die sich den herrschenden Verhältnissen unterwirft. Sie brauchen eine Linke, die den Mut hat, mit ihnen zu brechen.

Für die Linke im Kreis Konstanz ist klar: Wer Beitragsstabilität vor allem über Einsparungen finanziert, riskiert, dass Krankheit zunehmend zur Frage des Geldbeutels wird.

Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden

„Wer krank ist, kann sich seine Behandlung nicht einfach aussuchen“, erklärt Diana Grübler, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Linken Baden-Württemberg. „Wenn Zuzahlungen steigen und Leistungen zurückgefahren werden, trifft das besonders Menschen mit wenig Einkommen, Familien und diejenigen, die regelmäßig medizinische Leistungen benötigen“, stimmt ihr John Löser, Co-Sprecher der LAG Gesundheit und Soziales und Mitglied der Linken Konstanz bei.

Zusätzliche Eigenanteile können sich gerade für Menschen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen, zu einer erheblichen Belastung summieren. Die Folge kann sein, dass notwendige Behandlungen verschoben oder Medikamente nicht in Anspruch genommen werden. Besonders deutlich zeigt sich das beim Zahnersatz: Wenn der Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung an den Kosten sinkt, steigt der Eigenanteil der Betroffenen.

„Ein kaputter Zahn fragt nicht nach dem Einkommen – die Rechnung tut es“, so Grübler. „Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob jemand mehrere hundert oder tausend Euro aus eigener Tasche bezahlen kann.“

Solidarisch statt individuell

Die Linke fordert deshalb einen grundlegenden Wechsel bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt immer neue Eigenanteile und Leistungskürzungen zu diskutieren, müsse die Einnahmeseite dauerhaft gestärkt werden.

Dazu gehört insbesondere eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Auch hohe Einkommen müssten stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen.

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verteilungsproblem“, erklärt Grübler. „Wenn wir uns eine hochwertige medizinische Versorgung leisten können, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie allen Menschen offensteht. Gesundheit darf kein Luxus sein.“

Die Folgen vor Ort

Auch im Kreis Konstanz ist die Frage relevant, wie stark Menschen durch Gesundheitskosten belastet werden. Gerade bei hohen Lebenshaltungs- und Wohnkosten können zusätzliche Zuzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen schnell zu einem Problem werden. Kein Mensch dürfe vor der Entscheidung stehen, Gesundheitskosten oder die Miete bzw. Nahrungsmittel zu finanzieren.

Die Linke im Kreis Konstanz wird deshalb die Auswirkungen der Reform auf Patientinnen und Patienten, Familien und Menschen mit geringem Einkommen kritisch begleiten.

„Gesundheit ist keine Ware und keine Frage des Kontostands“, fasst Löser zusammen. „Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht an ihrer Zahlungsfähigkeit.“

Demgegenüber beteiligt sich der Bund 2026 mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets – und zwar für das gesamte Jahr. Die Länder leisten weitere 1,5 Milliarden Euro. Das Ticket kostet seit Januar 2026 63 Euro im Monat und soll absehbar trotz aller Versprechen noch teurer werden.

„2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt, aber 1,5 Milliarden Euro für ein ganzes Jahr Deutschlandticket – das ist eine politische Entscheidung. Und sie zeigt, wo diese Bundesregierung ihre Prioritäten setzt“, erklärt Lars Hofmann, Ko-Sprecher des Kreisverbandes Die Linke Konstanz. „Wer Mobilität sozial gerecht und klimaverträglich gestalten will, muss Bus und Bahn stärken, statt fossilen Kraftstoff zu subventionieren.“

Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sind die hohen Spritpreise eine erhebliche Belastung. Das gilt besonders im ländlichen Raum und für Beschäftigte, deren Arbeitszeiten oder Arbeitsorte mit Bus und Bahn nicht zuverlässig erreichbar sind. Diese Menschen brauchen Entlastung. Aber Milliarden an Steuergeld in einen Tankrabatt zu stecken, bei dem nicht einmal sichergestellt ist, dass die Entlastung vollständig bei ihnen ankommt, ist keine soziale Antwort.

„Gerade bei uns im Hegau ist das für viele Menschen Alltag: Busverbindungen passen nicht zu Arbeitszeiten, Supermärkte, Ärzt*innen oder Schulen sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbar, manche Orte sind kaum angebunden. Dann ist das Auto keine Frage von Bequemlichkeit, sondern schlicht notwendig, um zur Arbeit zu kommen und den Alltag zu bewältigen“, erklärt Nadine Heptner, Sprecherin des Ortsverbandes Singen-Hegau.

Menschen, die heute auf ihr Auto angewiesen sind, gegen einen guten öffentlichen Nahverkehr auszuspielen, führt deshalb am Problem vorbei. Wir müssen die Abhängigkeit vom Auto dort überwinden, wo sie durch fehlende Alternativen überhaupt erst entsteht.

Die Linke fordert deshalb direkte Entlastungen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, statt Milliarden über eine Steuersenkung zu verteilen. Krisengewinne der Mineralölkonzerne sollen über eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung dieser Entlastungen herangezogen werden. Gleichzeitig braucht es eine langfristige und auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket.

„Ein Tankrabatt drückt vielleicht für kurze Zeit den Preis an der Zapfsäule, aber er ändert nichts daran, dass viele Menschen im Landkreis Konstanz ohne eigenes Auto kaum mobil sein können. Genau da liegt das eigentliche Problem. Mobilität ist eine Frage gesellschaftlicher Teilhabe – sie entscheidet darüber, ob ich zur Arbeit komme, einen Arzttermin wahrnehmen oder am sozialen Leben teilnehmen kann. Deshalb brauchen wir gezielte Entlastung für diejenigen, die sie wirklich brauchen, und einen öffentlichen Nahverkehr, der diesen Namen auch verdient. Das eigene Auto darf im Landkreis Konstanz nicht die Eintrittskarte zum gesellschaftlichen Leben sein.“, so Heptner.

Die Linke Konstanz steht für eine soziale Mobilitätswende: Bus und Bahn ausbauen, das Deutschlandticket dauerhaft sichern und Mobilität für alle Menschen bezahlbar machen.

Die Reaktionen auf die Veranstaltung zeigen einmal mehr, wie eng der Raum geworden ist, in dem palästinasolidarische Positionen in Deutschland öffentlich vertreten werden können. Palästinasolidarische Demonstrationen wurden in den vergangenen Jahren wiederholt verboten oder mit erheblichen Auflagen belegt. Auch wurden Konzerte sowie Vorträge abgesagt und schon gebuchte Räume für Veranstaltungen aufgekündigt – auch hier in Konstanz. Gerichte haben solche Einschränkungen teilweise als rechtswidrig zurückgewiesen. Selten war eine kulturelle Hegemonie deutlicher wahrnehmbar.

Das Lied „Stop the Genocide“ ist provokativ. Es ist bewusst zugespitzt und verwendet drastische politische Sprache. Ich unterschreibe nicht jede einzelne Zeile dieses Liedes. Ich stehe aber hinter der zentralen Botschaft des Liedes: Stop the Genocide. Die massenhafte Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen dürfen nicht als unvermeidlicher Preis der israelischen Kriegsführung hingenommen werden.

Auch die Zeile „Death to the IDF“ ist bewusst drastisch formuliert. Ich verstehe sie im Kontext des Liedes als radikale Kritik an der israelischen Armee und ihrer militärischen Gewalt. Sie ist aber kein Aufruf, einzelne Soldat:innen zu töten. Die darauf folgende Zeile „Bald werdet ihr vor Gericht sein“ zeigt klar, dass es darum geht, die Verantwortlichen auf juristischem Weg zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Zeile wird von den Kritiker:innen bewusst oder aus Unwissenheit nicht berücksichtigt. Ein paar Zeilen später folgt: »Millionen Menschen vertrieben / Deshalb fordern wir Frieden.« Wie gesagt, niemand muss mit dem Stil oder der Wortwahl vollkommen übereinstimmen, aber wir alle müssen die politisch intendierte Verzerrung in den Medien erkennen und anprangern. Und das war auch ein Motiv, das Lied aufzugreifen.

Für mich ist der politische Kontext entscheidend. Dahabflex ist ein kurdischer Künstler, der sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisiert. In Gaza wurden und werden schwerste Verbrechen begangen, während Deutschland Israel politisch und militärisch unterstützt und über Jahre auch Rüstungsgüter geliefert hat. In diesem Kontext muss Kritik – auch scharfe Kritik – an der Politik der israelischen Regierung und am Vorgehen der israelischen Armee möglich sein. Ja, sie erscheint mir notwendig! Wer Kritik an der Politik Israels grundsätzlich mit Antisemitismus gleichsetzt, verhindert eine notwendige Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverletzungen, die in Gaza geschehen.

Ich lehne Antisemitismus entschieden ab. Er ist ein realer und gefährlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und muss entschieden bekämpft werden. Gerade deshalb ist es wichtig, den Antisemitismusvorwurf nicht inflationär zu gebrauchen. Israel ist ein Staat, Jüdinnen und Juden sind Menschen. Beides gleichzusetzen, ist falsch und gefährlich. Kritik an der Politik Israels ist nicht automatisch antisemitisch – und der Antisemitismusvorwurf darf nicht dazu dienen, eine solche Kritik zum Schweigen zu bringen.

Ich habe den Song gepostet, weil ich angesichts der Situation in Gaza, der deutschen Unterstützung für Israel und der zunehmenden Repression gegen palästinasolidarische Stimmen ein Zeichen der Solidarität setzen wollte.

Dazu stehe ich.

Auch der Gesetzgebungsprozess gibt Anlass zur Kritik. Umfangreiche Änderungen wurden kurzfristig in das Verfahren eingebracht, während die Zeit für eine gründliche parlamentarische und öffentliche Beratung begrenzt blieb. Die Ablehnung einer weiteren Expertenanhörung verstärkt den Eindruck, dass eine Reform mit weitreichenden Folgen für die Gesundheitsversorgung möglichst schnell verabschiedet werden sollte.

„Gesundheitspolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden“, erklärt John Löser von Die Linke im Kreis Konstanz. „Wenn es um die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung geht, brauchen wir eine offene Debatte und eine sorgfältige Prüfung der Folgen. Ein Gesetz, das vor allem auf dem Rücken der Versicherten und Beschäftigten Einsparungen durchsetzen will, verdient unseren entschiedenen Widerspruch.“ Wenn die Stimmen schon nicht im Gesetzgebungsprozess gehört wurden, müssten sie nun umso lauter sein.

Die Finanzierungsprobleme sind politisch verursacht

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Steigende Ausgaben, unter anderem für medizinische Leistungen, Medikamente und Personal, treffen auf Einnahmen, die mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Die Bundesregierung begründete ihre Reform deshalb mit der Notwendigkeit, die Beitragssätze zu stabilisieren.

Doch Beitragssatzstabilität allein ist kein sozialpolitisches Ziel. Entscheidend ist, wer für die Stabilisierung bezahlt.

Die Linke im Kreis Konstanz kritisiert, dass die Bundesregierung die Einnahmeseite der GKV nicht ausreichend stärkt und die strukturellen Finanzierungsprobleme nicht konsequent angeht. Zahlreiche Organisationen wie der Paritätische stimmen in ihren Gutachten und Wortmeldungen hier zu! Insbesondere die unzureichende Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben belastet die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Dazu gehört auch die Gesundheitsversorgung von Menschen, die staatliche Grundsicherungsleistungen beziehen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte und Arbeitgeber immer höhere Beiträge aufbringen müssen, während der Staat seiner Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend nachkommt“, so Löser. „Wer die GKV nachhaltig stabilisieren will, muss endlich dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden. Die Versicherten dürfen nicht länger als Lückenbüßer für politische Fehlentscheidungen herhalten.“

Solidarische Finanzierung statt Sparen auf Kosten der Menschen

Aus Sicht der Linken braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Eine nachhaltige Finanzierung der GKV darf nicht allein auf der Begrenzung von Ausgaben beruhen. Sie muss die Einnahmeseite stärken und die Finanzierung auf eine breitere, solidarische Grundlage stellen.

Die Linke im Kreis Konstanz fordert deshalb:

• Eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen.
• Eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen an der Finanzierung des Gesundheitssystems.
• Die vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund.
• Eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und anderer Leistungserbringer.
• Den Verzicht auf Einsparungen, die die medizinische Versorgung oder die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtern.

„Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine Ware“, betont Löser. „Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht daran, wie viel sich aus ihnen herausholen lässt. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre ein Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Finanzierung.“

Die Folgen vor Ort: Was bedeutet die Reform für den Kreis Konstanz?

Die Auseinandersetzung um die GKV-Finanzierung ist keine abstrakte Debatte in Berlin. Ihre Folgen werden auch im Landkreis Konstanz spürbar sein, spätestens ab dem 01.01.2027. Wenn Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung unter zunehmenden finanziellen Druck geraten, kann dies Auswirkungen auf die personelle Ausstattung, die Arbeitsbedingungen und die Verfügbarkeit medizinischer Leistungen haben.

Gerade in einer grenznahen Region wie dem Kreis Konstanz, in der Gesundheitseinrichtungen bereits um qualifizierte Beschäftigte konkurrieren, ist eine verlässliche Finanzierung von besonderer Bedeutung. Die Menschen vor Ort brauchen erreichbare medizinische Versorgung, ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen – keine weitere Verschärfung des Spardrucks.

„Wir müssen verhindern, dass finanzielle Engpässe am Ende zu längeren Wartezeiten, überlastetem Personal oder einem Abbau von Versorgungsangeboten führen“, erklärt Löser. „Die Menschen im Kreis Konstanz haben Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung. Dafür braucht es politische Verantwortung und eine auskömmliche Finanzierung – nicht immer neue Kürzungen.“

Die Linke im Kreis Konstanz wird die Auswirkungen der GKV-Reform auf die regionale Gesundheitsversorgung weiter kritisch begleiten. In einer dreiteiligen Reihe wird der Kreisverband die geplanten Veränderungen aus verschiedenen Perspektiven beleuchten: von der Finanzierung über die Belastungen für Patientinnen und Patienten bis hin zu den Folgen für Beschäftigte und die Qualität der Gesundheitsversorgung.

„Wir werden genau hinschauen, wer von dieser Reform profitiert und wer am Ende die Rechnung bezahlt“,kündigt Löser an. „Gesundheitspolitik darf nicht zur Umverteilung von unten nach oben werden. Wir streiten für eine Gesundheitsversorgung, die allen Menschen offensteht – unabhängig von Einkommen und sozialem Status.“

„Dass Menschen nach einem langen Leben und nach jahrzehntelanger Arbeit damit rechnen müssen, ihr Erspartes aufzubrauchen oder ihr Eigenheim zu verkaufen, nur weil sie im Alter auf umfangreiche Pflege angewiesen sind, ist kein persönliches Schicksal – es ist ein politisches Versagen“, erklärt Marie Aschenbrenner, Ko-Sprecherin des Kreisvorstands der Linken Konstanz. „Pflege ist keine Luxusleistung und ein Pflegeheim kein privates Vergnügen. Wer Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko macht, hat ein grundlegendes Problem mit dem Sozialstaat.“

Dabei wäre es zu kurz gegriffen, allein die Träger von Pflegeeinrichtungen für die hohen Kosten verantwortlich zu machen. Die Ursachen liegen in einem System, in dem immer größere Teile der Kosten bei den Pflegebedürftigen landen. Die Eigenbeteiligung in Baden-Württemberg ist zuletzt erneut massiv gestiegen: Zum 1. Juli 2026 lag sie im ersten Jahr eines Heimaufenthalts im Landesdurchschnitt bereits bei 3.657 Euro monatlich.

„Die Politik hat Pflege über Jahre nach dem Prinzip organisiert: Die Kosten steigen – und am Ende soll die pflegebedürftige Person die Rechnung bezahlen. Das ist der falsche Weg“, so Aschenbrenner. „Gute Pflege kostet Geld. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, Menschen im Alter für diese Kosten zur Kasse zu bitten, bis ihre Lebensleistung aufgezehrt ist.“

Gerade in Konstanz zeigt sich zudem ein zweites strukturelles Problem: Pflegeinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hohe Grundstücks- und Baukosten, fehlender Wohnraum und steigende Kosten für Personal und Sachleistungen treiben die Preise. Beim neuen Weiherhof machen die Investitionskosten nach Angaben der Spitalstiftung einen erheblichen Teil der Belastung aus. Während ältere Einrichtungen noch von einer öffentlichen Förderung ihrer Investitionskosten profitierten, müssen diese Kosten heute wesentlich stärker über die Bewohnerinnen und Bewohner finanziert werden.

„Es ist widersinnig, dass wir eine zentrale Infrastruktur für das Leben im Alter weitgehend über die Geldbeutel derjenigen finanzieren, die sie am dringendsten brauchen“, kritisiert Aschenbrenner. „Wenn Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, muss auch ihre Infrastruktur gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Ein Pflegeheim ist genauso Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wie ein Krankenhaus, eine Schule oder der öffentliche Nahverkehr.“

Die Linke fordert deshalb eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Pflegebedürftige Menschen müssen bei den pflegebedingten Kosten deutlich stärker entlastet werden. Gleichzeitig braucht es eine dauerhafte öffentliche Finanzierung der Investitionskosten und eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden. Die Pflegeversicherung darf nicht länger eine Teilkaskoversicherung sein, bei der das individuelle Lebensrisiko am Ende zum privaten finanziellen Risiko wird.

Zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gehört für die Linke auch die Situation der Beschäftigten. Steigende Tariflöhne dürfen nicht gegen steigende Eigenanteile ausgespielt werden. Im Gegenteil: Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalausstattung und eine Bezahlung, die der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Arbeit entspricht. Der aktuelle Kostendruck zeigt vielmehr, dass gute Arbeit endlich als Voraussetzung guter Pflege verstanden werden muss.

„Wir brauchen keine Debatte darüber, wie Pflegekräfte billiger werden können. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie Pflegekräfte gut bezahlt werden, ausreichend Zeit für Menschen haben und unter Bedingungen arbeiten können, die sie nicht aus dem Beruf treiben“, sagt Aschenbrenner. „Wer gute Pflege will, muss gute Jobs schaffen. Und wer diese Jobs will, muss bereit sein, Pflege solidarisch zu finanzieren.“

Die Linke im Kreis Konstanz sieht im derzeitigen Finanzierungsmodell auch eine unangemessene Belastung für die ohnehin klammen Kommunen. Denn sie müssen Sozialhilfekosten übernehmen, wenn Menschen die Pflege aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen können. Deshalb liege es in deren ureigensten Interesse, gemeinsam mit Land und Bund für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und öffentlich verantwortete Pflegeinfrastruktur sorgen.

„Es kann nicht unser gesellschaftliches Ziel sein, dass ein Mensch sich im Alter fragt, ob er sich die Pflege leisten kann oder ob er dafür sein Zuhause und seine Ersparnisse verliert“, fasst Aschenbrenner zusammen. „Die Würde des Menschen darf nicht davon abhängen, wie groß sein Bankkonto ist. Würdevolle Pflege muss ein Grundrecht sein – keine Rechnung, an der Menschen im Alter zerbrechen.“

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 hat das Informationsfreiheitsgesetz maßgeblich dazu beigetragen, staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie, Lobbykontakten zwischen Ministerien und Interessenvertretungen, dem Einsatz öffentlicher Gelder, fragwürdigen Vergabeverfahren oder behördlichen Fehlentscheidungen wurden erst durch Anfragen nach dem IFG möglich. Transparenz schützt vor Machtmissbrauch, stärkt die Integrität staatlicher Institutionen und schafft Vertrauen.

Mit den nun geplanten Änderungen droht ein grundlegender Paradigmenwechsel. Künftig soll der Zugang zu staatlichen Informationen nicht mehr selbstverständlich sein. Stattdessen sollen zusätzliche Voraussetzungen gelten, die den Informationszugang erschweren und insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie investigativen Journalismus treffen würden.

Wer Informationen über staatliches Handeln nur noch unter erschwerten Bedingungen erhält, kann Missstände deutlich schwerer aufdecken. Gerade dort, wo öffentliche Kontrolle besonders notwendig ist, entstehen neue Hürden. Besonders kritisch ist die geplante Abkehr vom bislang voraussetzungslosen Informationszugang. Künftig sollen Auskünfte offenbar nur noch natürlichen Personen mit einem nachzuweisenden berechtigten Interesse zustehen, und dies auch nur mit erheblichem finanziellen Aufwand. Damit würden Organisationen, Vereine und zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Kontrollfunktion erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig würde die Pflicht zur Begründung von Informationsanträgen eine zusätzliche Hürde schaffen und den niedrigschwelligen Zugang zu amtlichen Informationen beenden. Man könnte beinahe geneigt sein, dort mutwilliges Verschleiern wollen der Regierungsparteien dahinter zu vermuten.

Dabei verfügt das geltende Informationsfreiheitsgesetz bereits heute über weitreichende Schutzmechanismen. Personenbezogene Daten, Sicherheitsinteressen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie zahlreiche weitere schutzwürdige Belange sind ausdrücklich von der Auskunftspflicht ausgenommen. Eine weitere Einschränkung des Informationszugangs ist daher weder erforderlich noch geeignet, berechtigte Schutzinteressen zu wahren.

Besonders alarmierend ist das Signal, das von dieser Reform ausgeht. Während viele europäische Staaten ihre Transparenzgesetze weiterentwickeln und Behörden zur aktiven Veröffentlichung von Informationen verpflichten, bewegt sich Deutschland in die entgegengesetzte Richtung. Eine Demokratie wird jedoch nicht stärker, wenn sie Informationen zurückhält – sie wird stärker, wenn staatliches Handeln überprüfbar bleibt.

Stimmen zur Reform

„Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Misstrauensgesetz gegen den Staat. Es ist ein Vertrauensgesetz für die Demokratie. Nur wer staatliches Handeln nachvollziehen kann, kann Vertrauen entwickeln.“

„Demokratische Kontrolle beginnt dort, wo Informationen zugänglich sind. Werden diese Informationen eingeschränkt, wird auch die Kontrolle staatlicher Macht eingeschränkt.“

„Transparenz ist kein Verwaltungsproblem. Sie ist eine demokratische Grundvoraussetzung.“

„Mangelnde Transparenz führt zu mehr Autokratie, Willkür wie in den USA. Man ist geneigt, zu vermuten, dass dies Absicht darstellt.“

Unsere Forderungen

• Erhalt des voraussetzungslosen Informationszugangs.
• Keine Einführung zusätzlicher Zugangshürden oder Begründungspflichten.
• Keine Benachteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen oder juristischer Personen.
• Ausbau proaktiver Veröffentlichungspflichten nach dem Grundsatz „Open by Default“.
• Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz nach internationalen Standards.

Appell an den Deutschen Bundestag

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die geplanten Einschränkungen zurückzuweisen. Demokratie lebt von Kontrolle, Kontrolle lebt von Information. Wer Transparenz abbaut, erschwert die Aufdeckung von Fehlentwicklungen, schwächt die öffentliche Rechenschaftspflicht und gefährdet das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Ein moderner demokratischer Staat sollte den Zugang zu Informationen erleichtern – nicht erschweren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Privileg, das der Staat gewährt. Es ist Ausdruck des demokratischen Prinzips, dass staatliches Handeln gegenüber der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig ist.

Dieses Gerede, es sei angeblich kein Geld da, ist nicht mehr zu ertragen.

Denn während unten jeder Euro dreimal umgedreht wird, fließen oben Milliarden in Aufrüstung, Waffen und Kriegsvorbereitung.

Für Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Jugendhilfe, Renten, Wohngeld oder bezahlbares Wohnen soll plötzlich alles zu teuer sein. Jede soziale Leistung steht unter Verdacht, jeder Cent muss sich rechtfertigen.

Diese Logik sieht man besonders brutal daran, dass jetzt sogar bei armen Kindern gekürzt werden soll.

Der monatliche 25-Euro-Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll gestrichen werden. 25 Euro — für manche klingt das vielleicht nach wenig. Für Familien, bei denen jeder Einkauf weh tut, ist das aber nicht nichts.

Davon werden Hefte gekauft, Hosen ersetzt, Essen bezahlt. Manchmal ist es einfach der kleine Rest Luft in einem Alltag, der sowieso schon viel zu eng ist.

Und ausgerechnet dort will diese Regierung sparen.

Wer armen Kindern 25 Euro streicht und gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung pumpt, hat nicht nur jedes soziale Maß verloren. Der zeigt offen, auf welcher Seite er steht.

Gleichzeitig sollen 2027 rund 109,7 Milliarden Euro in Verteidigung fließen — und das Sondervermögen Bundeswehr kommt noch obendrauf. Bis 2030 soll der Etat auf 183,7 Milliarden Euro anwachsen.

Man muss es so deutlich sagen:
Für Panzer ist Geld da. Für Kinder nicht.

Das ist kein Zufall.
Das ist Politik.
Und zwar keine Politik für die Mehrheit, sondern Klassenpolitik von oben.

Genau hier liegt der Kern: Geld fehlt nicht einfach. Es wird politisch falsch verteilt. Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen bei Kindern, Kranken, Rentner*innen und Beschäftigten — das ist keine Haushaltsnot. Das ist eine Entscheidung gegen uns.

Es geht hier um mehr als einzelne Haushaltszahlen.

Das Problem ist nicht nur diese Regierung. Das Problem ist ein System, in dem am Ende alles dem Profit untergeordnet wird. Wohnen wird zur Ware, Pflege zur Kostenstelle, Arbeit wird ausgepresst und Rüstung zum Geschäftsmodell. Menschen, die Unterstützung brauchen, werden behandelt, als wären sie eine Belastung.

Wer wirklich Geld sucht, muss nach oben schauen: zu großen Vermögen, Konzernprofiten, millionenschweren Erbschaften. Zu denen, die aus jeder Krise noch reicher rausgehen. Und genau dort muss man ran!

Denn nicht der Sozialstaat ist zu teuer. Zu teuer ist das kapitalistische System, das auf unserem Rücken am Leben gehalten wird — mit unseren Mieten, mit unserer Gesundheit, mit unserer Arbeit, mit unserer Zukunft.

Und dann reden sie von Sicherheit.

Aber echte Sicherheit heißt nicht mehr Panzer, sondern bezahlbare Mieten, Arzttermine, keine Armut im Alter und Kinder großziehen ohne Existenzangst.

Doch diese Regierung redet von Reformen und meint Angriffe.

Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeweitet werden: bis zu vier Jahre Unsicherheit, bis zu sechs Verlängerungen.

Ganz praktisch heißt das: vier Jahre Unsicherheit und Abhängigkeit. Keine Wohnung, kein Kredit, keine Ruhe — und jedes Mal die Frage: Mache ich den Mund auf? Trete ich in die Gewerkschaft ein? Unterstütze ich den Betriebsrat oder beteilige ich mich am Streik?

Das ist ein Angriff auf Mitbestimmung, Tarifmacht und jeden Versuch, sich im Betrieb zu wehren.

Und auch hier wird uns das Ganze wieder als Modernisierung verkauft.

Nein. Das ist keine Modernisierung. Das ist Arbeitgeberpolitik. Das ist Druck auf Beschäftigte. Das ist Unsicherheit als Geschäftsmodell.

Und als würde das nicht reichen, kommt noch diese Misstrauenskultur gegenüber Beschäftigten dazu: Krankmeldung ab dem ersten Tag, telefonische Krankschreibung abschaffen — als wären kranke Menschen prinzipiell verdächtig.

Wer sowas beschließt, hat keine Ahnung, was es heißt, krank im Supermarkt, in der Kita, im Büro oder in der Pflege zu stehen. Diese Leute reden von Verantwortung, meinen aber Kontrolle.

Am Ende schleppen sich Menschen krank zur Arbeit, weil sie Angst vor Ärger haben. Das ist keine Gesundheitspolitik. Das ist Schikane gegen Beschäftigte.

Und genau dazu passt diese ganze Debatte über Sozialabbau.

Ständig wird nach unten getreten. Erwerbslose, Geflüchtete, Rentner*innen, Alleinerziehende, Kranke — irgendwer soll immer schuld sein. Hauptsache, niemand schaut dahin, wo das Geld wirklich liegt.

Die Nachbarin, die auf Grundsicherung angewiesen ist, der Rentner, der im Alter aufstocken muss, die alleinerziehende Mutter mit Kinderzuschlag — sie sind nicht das Problem.

Das Problem sind Verhältnisse, in denen Superreiche immer reicher werden, während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen.

Und genau an diesem Punkt müssen wir auch unsere Gewerkschaften in die Pflicht nehmen.

Gerade dann, wenn Arbeitnehmerrechte geschliffen und Sozialabbau als Reform verkauft wird, darf von Gewerkschaftsspitzen kein Schulterklopfen für die Regierung kommen.

Wenn die DGB-Vorsitzende bei so einem Paket von „richtigen Signalen“ spricht, ist das kein Kommunikationsfehler. Es ist ein fatales Signal an alle, die sich gegen Druck im Betrieb wehren.

Bei vier Jahren sachgrundloser Befristung, bei Angriffen auf Krankschreibung, bei Sozialabbau und Aufrüstung darf es solche weichgespülten Signale nicht geben.

Gewerkschaften sind nicht dafür da, schlechte Kompromisse schönzureden. Sie müssen unbequem sein und die Sprache der Beschäftigten sprechen — nicht die Sprache von Koalitionsrunden.

Und ja: Dafür muss auch endlich diese SPD-Nähe in Teilen der Gewerkschaftsspitzen beiseitegelegt werden.

Denn die SPD ist hier nicht der Schutzwall gegen Sozialabbau. Sie ist Teil dieser Regierung. Sie ist Teil dieses Pakets. Sie ist Teil des Problems.

Zwischen Union und SPD passt bei diesem Paket kein Blatt Papier mehr. Die einen treten offen nach unten, die anderen nennen es Verantwortung. Am Ende zahlen Beschäftigte, Kinder, Kranke und Rentner*innen den Preis — während Reiche und Konzerne geschont werden.

Gewerkschaften sind stark, wenn Kolleg*innen sich organisieren, Druck machen, streiken und auf die Straße gehen. Nicht, wenn eine Regierung ihnen freundlich zunickt.

Und genau diese Kraft brauchen wir jetzt.

Wer Menschen in Grundsicherung gegen Beschäftigte ausspielt, schwächt auch deren Position. Wenn alle Angst vor Arbeitslosigkeit haben, werden sie klein gemacht und schlucken schließlich alles.

Wenn gleichzeitig bei Gesundheit, Rente, Kindern, Studierenden und Wohngeld gespart wird, sehen wir doch: Niemand ist hier sicher.

Wenn die Regierung soziale Sicherheit klein sägt, macht sie Menschen überall erpressbarer — im Betrieb, auf dem Amt, im Alltag.

Genau deshalb stehen wir heute hier.

Nicht, weil wir nostalgisch auf alte soziale Rechte schauen. Sondern weil sie gerade dabei sind, sie uns wegzunehmen.

Der Achtstundentag, das Streikrecht, die Rente, Krankenversicherung und Kündigungsschutz — nichts davon wurde uns aus Nettigkeit geschenkt. Alles davon wurde durch Druck von unten, Organisierung und politische Kämpfe durchgesetzt.

Und wenn sie heute an diesen Rechten sägen, dann werden wir nicht abwarten, bis nichts mehr übrig ist. Dann heißt unsere Antwort Widerstand!

Diese Kundgebung darf nicht nur ein Foto bleiben, während morgen alles weiterläuft wie bisher.

Diese Politik wird nicht durch Appelle oder höfliche Bitten gestoppt. Sie wird gestoppt, wenn Menschen sich organisieren, Kolleg*innen sich wehren, Beschäftigte streiken und wir uns nicht länger gegeneinander ausspielen lassen.

Die da oben rechnen damit, dass wir vereinzelt bleiben, jeder für sich kämpft und jede Angst privat bleibt. Genau das dürfen wir ihnen nicht schenken.

Wir müssen diese Regierung unter Druck setzen — so lange, bis sie Angst vor uns bekommt und nicht wir vor der nächsten Rechnung.

Wenn sie am Sozialstaat sägen, dann halten wir nicht still.
Dann schauen wir nicht zu.
Dann nehmen wir ihnen die Säge aus der Hand.

Wer am Sozialstaat sägt, bekommt Widerstand.
Im Betrieb, auf der Straße, in den Gewerkschaften — überall dort, wo Menschen sagen: Bis hierhin und nicht weiter.

Wir wollen keine Politik, die uns gegeneinander ausspielt.
Wir wollen keine Aufrüstung auf Kosten unserer Zukunft.
Wir wollen keine Kürzungen bei unserer sozialen Sicherheit, damit Millionäre, Konzerne und Rüstungslobby weiter geschont werden.

Deshalb sagen wir heute — laut, deutlich und gemeinsam:

Hände weg vom Sozialstaat!
Geld für Menschen statt für Aufrüstung!
Millionäre und Konzerne zur Kasse!
Solidarität statt Kürzungspolitik!

Und was heute beschlossen wurde, nennen sie Stabilisierung. 

Notwendig. Verantwortlich. 

Aber Verantwortung sieht anders aus.  

Wer Verantwortung trägt, fragt nicht zuerst, was ein kranker Mensch kostet. 

Wer Verantwortung trägt, schiebt Arme, Alte und Kranke nicht weiter an den Rand. 

Wer Verantwortung trägt, spart nicht ausgerechnet dort, wo Menschen gepflegt, gerettet und versorgt werden. 

Diese sogenannte Reform ist keine Verantwortung. 

Und ganz ehrlich: Sie ist nicht einmal eine Reform. 

Sie ist ein Schlag ins Gesicht für das gesamte Gesundheitswesen! 

Für jede Pflegekraft,  für jeden Rettungsdienstler,  für jede Reinigungskraft,  

für jede Person in Klinik, Praxis, Pflegeheim und Rettungswache, für die man sich in Talkshows hohle Phrasen der Solidarität ausgedacht hat. 

Damals hieß es: Wir müssen endlich etwas verbessern. 

Damals hieß es: Ihr seid systemrelevant. 

Kein halbes Jahrzehnt später ist davon nichts übrig. 

Aus Heldinnen und Helden des Alltags wurden Kostenfaktoren. 

Aus Systemrelevanz wurde Sparpotenzial. 

Aus Applaus wurde Kürzungspolitik. 

Und aus dem Versprechen, endlich etwas zu verbessern, wurde die klare Ansage: Ihr seid zu teuer. 

Ihr seid austauschbar. 

Ihr seid verzichtbar. 

Und genau das ist der Kern dieser Reform. 

Um das mal direkt klar zu ziehen: 

Diese Reform ist ein Insolvenzbooster für das gesamte Gesundheitswesen! 

Es ist nicht nur ein kleines bisschen "Bürokratie", oder "Notwendigkeit" 

Wenn bei Mercedes, VW oder BMW 140.000 Stellen gefährdet wären, dann gäbe es Sondersendungen. 

Dann gäbe es Krisengipfel. 

Dann würden Ministerpräsidenten mit ernster Miene vor Kameras treten und erklären, dass jetzt aber wirklich mal gehandelt werden müsse.  

Dann wäre es plötzlich eine "Frage der Zukunft dieses Landes". 

Aber wenn im Gesundheitswesen bis zu 140.000 Stellen gefährdet sind? 

Wenn Pflegekräfte und Reinigungskräfte wegfallen? 

Wenn jetzt schon klar ist, dass rund die Hälfte aller Kliniken in Deutschland dicht machen wird?

Dann ist es plötzlich Sachzwang. 

Stabilisierung. 

Und genau diese Verlogenheit muss man doch genau so endlich mal benennen! 

Machen wir uns nichts vor: Wenn in diesem System gespart wird, dann landet diese Einsparung nicht irgendwo im luftleeren Raum. 

Sie landet beim Personal. 

Sie landet bei denen, die morgens um sechs am Bett stehen. Bei denen, die nachts den Rettungswagen besetzen. Bei denen, die Patientenzimmer reinigen, Verbände wechseln, Angehörige beruhigen, Notfälle auffangen, Therapiesitzungen leiten. 

Denn so läuft es doch immer: 

Wenn Geld fehlt, wird nicht zuerst oben gespart. Nicht bei denen, die entscheiden. Nicht bei denen, die verwalten. Nicht bei denen, die sich in Pressemitteilungen für ihre „schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen“ loben lassen und ganz sicher nicht bei denen, die viel zu viel haben. 

Gespart wird bei denen, die ohnehin schon jeden Cent drei mal umdrehen müssen. 

Tarifverträge werden doch schon jetzt gekündigt, weil man Druck aufbauen will. Weil man die Verhandlungsbasis verschieben will. Weil man den Beschäftigten schon jetzt klarmachen will: Eure Arbeit ist in Zukunft weniger wert. 

Vielleicht sagt man das nicht so offen. 

Natürlich nicht. 

Man spricht von angespannter Lage. Von begrenzten Spielräumen. Von wirtschaftlicher Verantwortung. Von schwierigen Rahmenbedingungen. 

Aber am Ende bedeutet es genau das: 

Weniger Geld. 

Weniger Sicherheit.

Weniger Personal. 

Mehr Arbeit. Mehr Druck. 

Mehr Erschöpfung. 

Und irgendwann stehen dieselben Leute wieder vor irgendwelchen Kameras und sagen: Wir finden einfach kein Personal. Wir finden niemanden, der diese Berufe machen will. 

Ja, warum wohl? 

Wer Menschen erst beklatscht, sie dann kaputtspart und ihnen am Ende auch noch die Verhandlungsbasis nimmt, darf sich nicht wundern, wenn niemand mehr übrig bleibt. 

Der darf sich nicht wundern, wenn man ihnen nicht mehr zuhört, wenn man ihnen nicht mehr vertraut! 

Und das geht jetzt mal ganz direkt an unsere Bundesregierung: 

Wer Mehrheiten im Ausschuss ignoriert, handelt nicht souverän. Der handelt antidemokratisch! 

Wer Fachkräfte im Gesundheitswesen im Ausschuss auslacht, lacht nicht irgendeine einzelne Person aus. Der lacht stellvertretend über alle, die dieses System jeden Tag auf ihrem Rücken tragen: über Pflegekräfte, über Reinigungskräfte, über Menschen in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Rettungswachen. Das ist nichts anderes als zynisch und respektlos! 

Und genau dieser Zynismus zieht sich durch eure gesamte Politik. 

Ihr redet ernsthaft darüber, Menschen noch länger arbeiten zu lassen. Als wäre das Leben der Menschen nur eine Rechenaufgabe. Als wäre es normal, dass man Jahrzehnte schuftet und am Ende hoffen muss, noch ein paar gesunde Jahre übrig zu haben. 

Und dann begründet ihr das mit steigender Lebenserwartung. 

Aber selbst nach eurer eigenen kalten Logik müsste man doch alles dafür tun, dass Menschen überhaupt gesund alt werden können. 

Denn Lebenserwartung fällt ja auch nicht vom Himmel. 

Sie hängt daran, ob man rechtzeitig einen Arzttermin bekommt. Ob ein Krankenhaus erreichbar ist. Ob genug Personal da ist. Ob der Rettungsdienst kommt, wenn jede Minute zählt. Ob man arm ist oder reich. Ob man in der Stadt wohnt oder auf dem Land. Ob man privat drankommt, oder gesetzlich wartet. 

Wer das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will, müsste eigentlich alles dafür tun, dass diese Lebenserwartung nicht zur Klassenfrage wird. 

Wir wollen nicht, dass Menschen länger arbeiten müssen. 

Wir wollen, dass Menschen länger gesund leben können. 

Dass sie nicht im Beruf kaputtgehen. Dass sie nicht krank in die Rente kriechen. Dass sie nicht nach einem Leben voller Arbeit am Ende auch noch um ihre Versorgung kämpfen müssen. 

Aber diese Bundesregierung macht das Gegenteil. 

Diese Regierung betrachtet Menschen nicht danach, was sie brauchen, sondern danach, was sie kosten. Solange wir funktionieren, solange wir arbeiten, solange wir irgendwie durchhalten, sind wir nützlich. Aber sobald wir krank werden, alt werden, Hilfe brauchen oder nicht mehr mithalten können, werden wir zur Belastung erklärt. 

Und genau diese Verachtung steckt in jeder Zeile dieser Reform. 

Und deshalb stehen wir heute hier. 

Nicht, weil wir glauben, dass diese Reform ein Missverständnis ist. 

Nicht, weil wir glauben, dass man der Bundesregierung nur noch einmal in Ruhe erklären muss, was im Gesundheitswesen schiefläuft. 

Sie wissen es. 

Sie wissen, dass Menschen warten. 

Sie wissen, dass Personal fehlt. 

Sie wissen, dass Kliniken unter Druck stehen. 

Sie wissen, dass Pflegekräfte, Rettungsdienst, Praxen, Therapie, Reinigung, Verwaltung und alle anderen längst am Limit sind. 

Sie wissen es und sie machen trotzdem weiter. 

Und genau deshalb reicht es nicht, enttäuscht zu sein. 

Es reicht nicht, leise zu hoffen, dass es irgendwann besser wird. 

Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass dieselben Leute, die dieses System kaputtgespart haben, es jetzt plötzlich retten werden. 

Wir müssen uns wehren. 

Als Beschäftigte. 

Als Patientinnen und Patienten. 

Als Angehörige. 

Als Versicherte. 

Als Menschen, die irgendwann alle darauf angewiesen sein werden, dass dieses System funktioniert.

Denn Gesundheit ist keine Ware. 

Pflege ist keine Kostenstelle. 

Ein Krankenhaus ist kein Konzern. 

Ein Rettungswagen ist kein Luxus. 

Und ein Menschenleben gehört nicht in eine Sparliste. 

Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf der Menschen orientiert, nicht an Haushaltszahlen, nicht an Profitinteressen, nicht an der Frage, wer sich am besten durchsetzen kann. 

Wir brauchen gute Löhne, mehr Personal, verlässliche Versorgung und Krankenhäuser, die nicht ständig ums Überleben kämpfen müssen. 

Wir brauchen eine solidarische Finanzierung, in der endlich auch die beitragen, die viel zu lange geschont wurden. Das wäre konsequent. 

Und wir brauchen eine Politik, die versteht: Eine Gesellschaft wird nicht daran gemessen, wie billig sie ihre Kranken verwaltet. 

Sie wird daran gemessen, ob sie Menschen schützt, wenn sie Hilfe brauchen. 

Diese Reform tut das Gegenteil. 

Und deshalb sagen wir heute hier in Konstanz: Nicht mit uns. 

Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. 

Nicht auf dem Rücken der Kranken. 

Nicht auf dem Rücken der Alten. 

Nicht auf dem Rücken der Menschen, die ohnehin schon zu wenig haben. 

Wir lassen uns nicht einreden, dass es keine Alternative gibt. 

Die Alternative heißt Solidarität. 

Die Alternative heißt Umverteilung. 

Die Alternative heißt öffentliche Daseinsvorsorge statt Profitlogik. 

Die Alternative heißt: Der Mensch muss zählen  nicht die Bilanz. 

Und wenn sie in Berlin glauben, sie könnten heute Morgen so ein Gesetz beschließen und danach bleibt alles wie es ist, dann haben sie sich getäuscht. 

Wir werden laut bleiben. 

Wir werden unbequem bleiben. 

Wir werden weiter kämpfen für ein Gesundheitswesen, das Menschen versorgt, statt sie auszusortieren. 

Für gute Arbeit. 

Für gute Pflege. 

Für sichere Rettung. 

Für Krankenhäuser, die bleiben. 

Für eine Gesellschaft, in der niemand zu teuer ist, nur weil er Hilfe braucht. Vielen Dank. 

Die vorgesehenen Einsparungen treffen ein System, das bereits heute unter enormem Druck steht. Krankenhäuser kämpfen mit Defiziten, Beschäftigte arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze und auch im Rettungsdienst drohen weitere Einschnitte bis hin zum Personalabbau. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Löhne der Beschäftigten. Für die LINKE Konstanz ist klar: Diese Politik ist ein Insolvenzbooster für die Krankenhäuser – nichts anderes.

Besonders alarmierend ist die Situation in der Grenzregion Konstanz. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste konkurrieren unmittelbar mit Arbeitgebern in der Schweiz um qualifizierte Fachkräfte. Während dort vielfach bessere Löhne und Arbeitsbedingungen geboten werden, verschlechtert die Bundesregierung die Rahmenbedingungen auf deutscher Seite weiter.

„Der Fachkräftemangel fällt nicht vom Himmel. Viele gut ausgebildete Pflegekräfte und medizinische Fachkräfte wechseln in die Schweiz, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung erhalten. Wer unter diesen Bedingungen die Finanzierung weiter zusammenstreicht, verschärft den Personalmangel sehenden Auges. Das ist Politik gegen die Beschäftigten und gegen die Patientinnen und Patienten gleichermaßen“, so Löser.

Wie berechtigt die Sorgen der Beschäftigten sind, zeigen die aktuellen Warnstreiks an den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm. Tausende Beschäftigte kämpfen dort für eine angemessene Bezahlung und gegen Reallohnverluste. Ver.di bringt den Konflikt auf den Punkt: Gute Tarifpolitik lässt sich nicht gegen eine schlechte Gesundheitspolitik durchsetzen. Solange Krankenhäuser finanziell ausgehungert werden, geraten auch Tarifverhandlungen immer stärker unter Druck.

„Die Warnstreiks sind kein isolierter Tarifkonflikt. Sie sind ein Alarmsignal für die gesamte Gesundheitspolitik. Wer Krankenhäuser chronisch unterfinanziert, darf sich nicht wundern, wenn Beschäftigte für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Gute Gesundheitsversorgung gibt es nur mit gut bezahlten und ausreichend vielen Beschäftigten.“

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser ist bereits heute dramatisch. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen jedes zweite Krankenhaus von der Schließung bedroht sei. Trotzdem setzt die Bundesregierung weiter auf Einsparungen. Gleichzeitig wird versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Versorgungsqualität kleinzureden.

„Es ist zynisch, wenn gleichzeitig behauptet wird, der Pflegeschlüssel habe keinen entscheidenden Einfluss auf die Sterblichkeit oder die Qualität der Versorgung. Jede Pflegekraft weiß, dass ausreichend Personal über Leben und Gesundheit entscheidet. Wer diesen Zusammenhang leugnet, betreibt Sparpolitik gegen jede fachliche Vernunft.“

Auch im Landkreis Konstanz sind die Folgen der Unterfinanzierung längst spürbar. Überlastete Beschäftigte, wirtschaftlicher Druck und Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung prägen den Alltag vieler Einrichtungen. Bereits heute steht das regionale Gesundheitswesen unter erheblichem Druck. Weitere Kürzungen würden die Versorgung der Bevölkerung nachhaltig verschlechtern.

Für die LINKE Konstanz ist klar: Gesundheit darf nicht von Sparvorgaben des Bundes abhängig gemacht werden. Statt Milliarden in Aufrüstung zu lenken und gleichzeitig den Sozialstaat zusammenzustreichen, braucht es Investitionen in Krankenhäuser, Pflege und Rettungsdienste. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kliniken, gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung sind keine Luxusforderungen, sondern Voraussetzungen für eine solidarische Gesellschaft.

„Während an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg Beschäftigte für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken, plant die Bundesregierung weitere Einschnitte im Gesundheitswesen. Das ist das völlig falsche Signal – gerade für eine Grenzregion wie Konstanz, in der wir ohnehin um jede Pflegekraft und jede Fachkraft kämpfen müssen.

Eine Politik, die sich immer neue Milliarden für Rüstung leisten will, gleichzeitig aber Krankenhäuser, Pflege und Rettungsdienste kaputtspart, setzt die falschen Prioritäten. Gesundheit ist ein Grundrecht und keine Variable im Bundeshaushalt. Wer den Sozialstaat zerschlägt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, erklärt John Löser abschließend.

Diesen Mittwoch gilt es ein erstes lautes Zeichen zu setzen: "SOS Sozialstaat: Das Gesundheitswesen geht baden". Verdi Südbaden Schwarzwald ruft zur regen Teilnahme an der Aktion auf. Badekleidung nicht vergessen.

Treffpunkt: Mittwoch, 18:00 Uhr vor dem dem Klinikum Konstanz.

Unter dem Motto „Es reicht – Schluss mit den Kürzungen!“ ruft Die Linke Konstanz deshalb gemeinsam mit weiteren Engagierten für Freitag, den 10. Juli, um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung auf der Marktstätte auf.

„Während Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten viele Menschen an ihre Belastungsgrenze bringen, steigen die Vermögen der Superreichen immer weiter. Und in dieserSituation fällt der Regierung vor allem Eins ein: Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten und weitere Einschnitte bei sozialen Leistungen. Das ist absurd“, erklärt  Lars Hofmann, Ko-Sprecher der Linken Konstanz. Die fehlende Lebensrealität von Poliker:innen wie Friedrich Merz zeige sich nicht nur daran, dass er nicht versteht, wie Krankschreibungen funktionieren, sondern auch an der Ignoranz gegenüber den massiven Verteuerungen des Lebens: Lebensmittel, Strom und Wärme, Nebenkosten und und und. „Anstatt das Steuergeld in die Taschen der Kraftstoffkonzerne zu pumpen, braucht es nicht weniger, sondern mehr Investitionen in soziale Sicherheit.“

Die geplanten Kürzungen treffen nicht abstrakte Haushaltszahlen, sondern Rentner:innen, Beschäftigte, Familien, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen und alle, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Statt soziale Sicherheit auszubauen und so der AfD zumindest ein Standbein zu entziehen, werden Beschäftigte und Leistungsbeziehende gegeneinander ausgespielt. Das spaltet die Gesellschaft, anstatt die tatsächlichen Ursachen wachsender Ungleichheit anzugehen. Die versprochenen Entlastungen kommen den unteren Einkommensschichten kaum zu Gute, dagegen profitieren die Reichen in diesem Land. An die Stelle sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit tritt einmal mehr die Umverteilung von unten nach oben.

Auch in Konstanz sind die Folgen einer solchen Politik längst spürbar. Explodierende Wohnkosten, hohe Lebenshaltungskosten und der Personalmangel in sozialen Berufen setzen viele Menschen unter Druck. Wer jetzt bei Rente, Arbeitsmarkt oder sozialer Infrastruktur kürzt, verschärft diese Probleme weiter. Auch die ausbleibende Angleichung des BAFÖGs spiegele diesen Irrsinn, so Hofmann: „Wenn Menschen trotz BAFÖG und Nebenjob nicht über den Runden kommen, können nur noch die Privilegierten studieren. Die soziale Schieflage im Bildungswesen wird immer größer, trotz der wohlfeilen Versprechen der Regierung.“

Die Linke Konstanz fordert stattdessen eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt: Gute Löhne, verlässliche Renten, eine armutsfeste soziale Sicherung und Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr statt weiterer Sparprogramme auf dem Rücken der Mehrheit.

Die Kundgebung richtet sich an alle Menschen, die sich gegen Sozialabbau und für einen starken Sozialstaat einsetzen wollen. Gemeinsam soll ein deutliches Signal an Bundesregierung und Landespolitik gesendet werden: Es reicht – Schluss mit den Kürzungen!

Kundgebung:
„Es reicht – Schluss mit den Kürzungen!“
Freitag, 10. Juli 2026, 18:00 Uhr
Marktstätte, Konstanz

Der entscheidende Punkt ist der, dass sich die Union von der AfD treiben lässt, und dies hat Luigi sicher ungenau als „faschistische Politik“ formuliert. In einer Zeit, in der Deutschland wieder eine internationale Führungsrolle übernehmen möchte, Veteranen ehrt, olympische Spiele 36 ausrichten will und die größte Armee Europas aufzustellen beabsichtigt, und in der gleichzeitig die AfD stärkste Partei ist, ist es die Aufgabe der Linken, laut zu protestieren, mögen auch die Worte nicht immer perfekt gewählt sein. Wichtig bleibt: Die Debatte um den akuten Faschismus ist "keine linke Nebelkerze", wie kürzlich auch Stephan Lessenich und Sven Reichardt in der Süddeutschen konstatiert haben.

Völkermord

Diese Tendenz vor Augen kommt man nicht umhin, bei der Bewertung demokratiedestabilisierender Potentiale verschiedener Parteien durch den Autor zweierlei Maßstäbe am Werke zu sehen. Auch seiner Einschätzung der Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Regierungskonstellationen unter CDU-Führung gegenüber haben wir Bedenken, hier wollen wir uns aber dem dritten im Kommentar angesprochenen Komplex widmen, der mit der Überschrift anfängt, die Partei folge einer lauten Minderheit. Wer und in was diese Quantifizierung bestehen soll, bleibt leider unklar. Es gab ja Debatten und Abstimmungen, deren Resultate einsehbar sind. Dass hier nun eine Minderheit gewonnen habe, ist zumindest nach einer demokratischen Lesart heikel.

Nun schwingt sich der Autor zum Genozidforscher auf, der die Kriterien, anders als akademische Genozidforscher:innen, nicht erfüllt sieht. Zugleich gibt er zu, dass eines der Kriterien in einer harten, von ihm hier in Anschlag gebrachten Lesart unerfüllbar ist: „Es muss die Absicht nachgewiesen werden, dass eine Kriegspartei das Ziel verfolgt, eine Bevölkerungsgruppe aktiv zu vertreiben oder gar zu vernichten, was hochkompliziert und kaum zu erfüllen ist.“ Übertragen wir diesen Anspruch: Das Dritte Reich hat nie die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung als offizielles politisches Ziel ausgegeben.[6][7] Wollen wir dem Autor wirklich folgen, dass wir dann vom Genozidbegriff Abstand nehmen sollten? WOLLEN WIR DAS? Auch der Völkermord von Srebrenica oder jener an den Armenier:innen[8] wäre nach diesen Kriterien keiner. Nein, es geht bei diesem Kriterium um eine erkennbare Absicht. Nur ein Zitat von Ben Gvir: „Dies ist eine Gelegenheit, ein Projekt zu entwickeln, das die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, in andere Länder der Welt auszuwandern.“ Bereits im Juli letzten Jahres fand der israelische Genozidforscher Omer Barthov die Worte: „I'm a Genocide Scholar. I Know It When I See It.“ Und was die Lage für die Menschen im Gaza-Streifen noch schlimmer machen könnte, dass muss wohl Dantes Schriften entnommen werden.

Als Partei halten wir uns an die vielen NGOs, auch israelische, die von Genozid nicht nur sprechen, sondern ihn mit Zahlen und Fakten längst unterlegt haben. Wir halten uns an die zahllosen Genozidforscher:innen, an die Völkerrechtler:innen und Institute wie das Lemkin-Institut. Wenn wir die Erfahrungen aus den vergangenen Genoziden ernst nehmen, verpflichten wir uns auf Prävention, die auch völkerrechtlich gefordert ist.[9] Das fängt an bei rechtlichen Einordnungen und Benennungen und geht dann zu Sanktionen. Ist dem Autor bekannt, ob es auf Seiten der deutschen oder europäischen Ebenen Sanktionen gegen Isreal gibt - eventuell vergleichbar mit jenen Sanktionen gegen die russische Föderation? Wäre es vor dem Einmarsch, mit dem der Autor droht, nicht ein Anfang, keine Waffen mehr zu liefern oder sich seitens der bundesdeutschen Regierung nicht mit hohen politischen Vertretern Israels zu treffen oder internationale Haftbefehle zu delegitimieren?  

Und selbst wenn all das nicht umsetzbar wäre - ist es eine sinnvolle Forderung, auf die Bezeichnung "Genozid" für einen Genozid zu verzichten, nur weil man ihn in der Praxis nicht verhindern kann? Bevor die bundesdeutsche Politik tätig wird und die Gesellschaft aufwacht, ist die Benennung eines Genozids als Genozid schon die politische Tat. 

Und ein letztes Wort zu einem weiteren Vorwurf: Dem haltlosen Raunen einer Hamassolidarität einer unspezifizierten Minderheit entgegen können wir auf einen öffentlichen Beschluss des Bundesparteitags verweisen, den der Autor gerne zur Kenntnis nehmen könnte.[10] Der Vorwurf der fehlenden Differenziertheit ist damit nicht mehr haltbar, und war es nie.
 

[1] https://taz.de/Union-hetzt-gegen-das-Buergergeld/!5997357/

[2] https://www.campact.de/blog/2025/08/cdu-listen-trans-psychische-erkrankungen/

[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-es-geht-ums-gerechtigkeitsgefuehl,arbeitspflicht-112.html

[4] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/urteile-haeufen-sich-grenzkontrollen-rechtswidrig,VL7uyVa 

[5] https://www.freitag.de/autoren/kallemorsa/merz-macht-klar-deutschland-will-kein-einwanderungsland-sein

[6] https://www.deutschlandfunkkultur.de/historiker-judenverfolgung-im-dritten-reich-war-ein-100.html

[7] https://www.deutschlandfunk.de/was-wussten-die-deutschen-vom-holocaust-100.html

[8] https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/genozid-an-den-armeniern/218058/aghet-der-voelkermord-an-den-armeniern/

[9] https://www.voelkermordkonvention.de

[10] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/beschluesse/detail/news/fuer-gleiche-rechte-im-nahen-osten-westasien-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus-1/

„GEAS macht die Entrechtung von Schutzsuchenden zum europäischen Standard. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Elend fliehen, werden künftig an den Außengrenzen festgesetzt, in Schnellverfahren abgefertigt und möglichst effektiv aussortiert. Die EU schafft damit kein gerechteres Asylsystem, sondern perfektioniert ihre Abschottungspolitik.“

Besonders problematisch ist laut Röth die Fiktion der Nicht-Einreise: „Das Asylgrenzverfahren sieht vor, dass Menschen bis zu drei Wochen 'zwischengelagert' werden können, um ihre Ansprüche zu prüfen. In dieser Zeit gelten sie als 'nicht eingereist' - sie befinden sich unter haftartigen Bedingungen in einer Art Niemandsland. Dabei besteht die große Gefahr, dass Rechtsberatung nur unzureichend gewährlistet werden kann und humanitäre Standarts verletzt werden. Kurz gesagt: Wir stecken sie in Lager!"

Damit, so Röth, verrate Europa endgültig seine vorgeblichen Werte: „Wer einseitig auf Abschreckung und Ausgrenzung setzt, beschädigt die Idee eines Europas der Menschenrechte, der Freiheit und Gleichheit. Wir dürfen nie vergessen, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus der NS-Zeit ist. Das Ziel sinkender Zugangszahlen darf niemals wichtiger werden als der Schutz von Menschenleben und Menschenwürde.“

Auch Lars Hofmann, Sprecher des Kreisverbands Konstanz, ist in seiner Kritik deutlich:

„Menschen sind keine Ware, die man nach Nützlichkeit sortiert und an andere Staaten weiterreicht. Das Asylrecht wird mit GEAS noch weiter ausgehöhlt. Was als Verwaltungsreform verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, Schutzsuchende möglichst weit von Europa fernzuhalten.“

Damit sende die EU ein fatales Signal: "Abschreckung zählt mehr als Menschenrechte. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Schutz zu gewähren, werden immer höhere Mauern errichtet – juristisch, politisch und ganz real an den Außengrenzen. Wer Menschenrechte nur dann verteidigt, wenn es politisch bequem ist, verliert jede Glaubwürdigkeit. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar.“

Die Linke Konstanz fordert stattdessen sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden, die Stärkung kommunaler Aufnahmeprogramme sowie eine europäische Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert und nicht an Abschreckung, Abschiebung und Auslagerung von Verantwortung.

Dazu erklärt Die Linke Konstanz:

„Wer bei der Prävention spart, zahlt am Ende mit Menschenleben. Früherkennung rettet Leben – insbesondere bei Hautkrebs, wo eine rechtzeitige Diagnose oft entscheidend für die Heilungschancen ist. Die aktuellen Zahlen zeigen eindeutig: Wir brauchen mehr Vorsorge und Aufklärung, nicht weniger.“

Gerade Beschäftigte, die im Freien arbeiten – etwa auf dem Bau, in der Zustellung oder in der Landwirtschaft – sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Statt Leistungen einzuschränken, braucht es einen Ausbau niedrigschwelliger Vorsorgeangebote sowie besseren Arbeitsschutz gegen UV-Strahlung.

Die Linke Konstanz kritisiert, dass gesundheitspolitische Debatten zunehmend unter Kostengesichtspunkten geführt werden. Gesundheit darf jedoch keine Frage der Haushaltslage sein. Prävention ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge.

„Es ist ein sozialpolitischer Irrweg, notwendige Vorsorgeangebote infrage zu stellen, während gleichzeitig immer mehr Menschen an Hautkrebs erkranken und sterben. Gerade Menschen mit geringem Einkommen verzichten häufig auf privat zu zahlende Untersuchungen. Wer Screening abbaut, verschärft gesundheitliche Ungleichheit.“

Die Linke Konstanz fordert deshalb:

• den Erhalt und Ausbau des gesetzlichen Hautkrebs-Screenings,
• mehr öffentliche Aufklärung über UV-Risiken,
• besseren Schutz für Beschäftigte im Freien,

Röth verweist dabei auf aktuelle Daten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Laut dieser liegt die Zahl sogenannter „irregulärer Grenzübertritte“ für Januar bis April 2026 um 40% unter denen des Vorjahreszeitraums und erreichen damit den niedrigsten Stand seit Jahren. Besonders hervorgehoben wird dabei der Rückgang auf der zentralen Mittelmeerroute, die von Nordafrika über Italien führt. Zur Erklärung verweist Frontex auf die gute Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Partnerländern.

Doch Menschenrechtsorganisationen und auch die Vereinten Nationen kritisieren seit Jahren den Preis dieser Politik. Die EU setzt zunehmend auf Abschottung und Auslagerung ihrer Grenzkontrollen an autoritäre und instabile Staaten – insbesondere an Libyen. Dabei ist längst dokumentiert, was das konkret bedeutet: Geflüchtete werden auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, obwohl dort systematisch Folter, sexualisierte Gewalt, Zwangsarbeit und willkürliche Inhaftierung drohen. Besonders problematisch ist die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese wird von EU-Staaten ausgebildet, finanziert und ausgerüstet, obwohl ihr seit Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Wie gefährlich und entgrenzt diese Zusammenarbeit inzwischen ist, zeigt auch ein aktueller Vorfall im Mittelmeer: Erst vor wenigen Tagen wurde das zivile Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 5“ in internationalen Gewässern von der sogenannten libyschen Küstenwache mit scharfer Munition beschossen. Das Schiff, das zuvor Geflüchtete aus Seenot geborgen hatte, sollte widerrechtlich zur Rückkehr nach Libyen gezwungen werden.

„Wenn weniger Menschen hier ankommen, weil Europa Fluchtwege schließt, Menschen in libysche Lager zurückdrängen lässt und zivile Seenotrettungsschiffe beschlossen werden, dann ist das kein Grund zum Feiern. Es ist schlicht ein Skandal!“ meint Röth. „Die Realität hinter den sinkenden Zahlen heißt Entrechtung, Gewalt und tausendfaches Sterben an den Außengrenzen.“

Statt weiterer Abschottung brauche es sichere Fluchtwege, eine solidarische Verteilung innerhalb Europas und menschenwürdige Aufnahmebedingungen – auch vor Ort im Landkreis Konstanz. Dazu Röth abschließend: „Eine humane Flüchtlingspolitik misst sich nicht daran, wie erfolgreich Menschen ferngehalten werden, sondern daran, ob Menschenrechte tatsächlich für alle gelten. Umso problematischer ist es, dass sich der Landkreis aus der Förderung der zivilen Seenotrettung zurückgezogen hat. Dieser Schritt steht beispielhaft für ein gesellschaftliches Klima, in dem Abschottung zunehmend als Normalität akzeptiert wird. Gerade in einer Zeit, in der Menschen an Europas Außengrenzen entrechtet, zurückgedrängt und in lebensgefährliche Situationen gebracht werden, wäre ein klares humanitäres Signal wichtiger denn je.“

Die anhaltende Blockade und die massive Einschränkung humanitärer Versorgung in Gaza werden zunehmend auch von internationalen Organisationen und Rechtsexpert*innen als möglicher Verstoß gegen das Verbot kollektiver Bestrafung sowie gegen die Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung bewertet. Humanitäre Hilfe darf weder militärisch angegriffen noch politisch instrumentalisiert werden. Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und medizinischer Infrastruktur ist keine Frage politischen Ermessens, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung.

Wir schließen uns der Position des Landesverbands Baden-Württemberg an, der die israelische Kriegsführung in Gaza als völkerrechtswidrig bewertet und ein Ende der militärischen Eskalation fordert. Der Landesparteitag betont ausdrücklich die Bedeutung eines sofortigen Waffenstillstands, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe sowie die uneingeschränkte Geltung des humanitären Völkerrechts.

Auch die Bundesregierung steht in der Verantwortung, sich unmissverständlich für die Einhaltung internationalen Rechts einzusetzen. Wer sich auf eine regelbasierte internationale Ordnung beruft, darf bei möglichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht nicht schweigen. Notwendig sind entschlossene diplomatische Schritte für einen dauerhaften Waffenstillstand, freien Zugang humanitärer Hilfe und die Achtung der Genfer Konventionen.

Die Linke Konstanz erklärt sich solidarisch mit den Aktivist*innen der Sumud-Flottille und mit allen Menschen, die sich weltweit für Frieden, Menschenrechte und ein Ende des Sterbens in Gaza einsetzen.

Am Donnerstag, den 21.05., berichtet der Konstanzer Segler Jonathan Arnold im Cafe Mondial ab 20:00 von seinen Erfahrungen von der internationalen Gaza-Hilfsflottille „Global Sumud Flotilla“. Ende April wurde sein Boot Al Bassa in internationalen Gewässern vor Kreta vom israelischen Militär gestoppt und geentert. Gerne laden wir zur regen Teilnahme an der Veranstaltung der Friedensinitiative Konstanz ein.

„Hebammen brauchen keine zusätzlichen Hürden und keine Kürzungen bei ihrer Vergütung – sie brauchen endlich gute Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Anerkennung“, erklärt John Löser. „Wer die Geburtshilfe sichern will, darf diejenigen nicht bestrafen, die sie tagtäglich am Laufen halten.“

Bereits heute sei die Versorgungslage angespannt. Die Schließung der Geburtshilfe in Radolfzell sowie zeitweise Engpässe im Konstanzer Kreißsaal hätten gezeigt, wie fragil das System inzwischen geworden sei. Durch die Reform drohe nun eine weitere Abwanderung von Hebammen aus dem Berufsfeld.

„Die Politik geht hier von einer Idealvorstellung aus, die mit der Realität in den Kliniken nichts zu tun hat“, so Löser weiter. „Wenn eine Hebamme mehrere Gebärende gleichzeitig betreuen muss, dann liegt das nicht an mangelndem Engagement, sondern an fehlendem Personal. Dafür dürfen die Beschäftigten nicht finanziell bestraft werden.“

Auch für werdende Eltern habe die Entwicklung gravierende Folgen. Längere Wege zur nächsten Geburtsstation, überlastete Kreißsäle und fehlende Betreuungskapazitäten könnten zunehmend zur Normalität werden.

„Geburtshilfe ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Löser. „Eine Gesellschaft, die bei Hebammen spart, spart an Sicherheit, Menschlichkeit und Gesundheit. Deshalb muss dieser Vertrag zurückgenommen und gemeinsam mit den Betroffenen grundlegend überarbeitet werden.“

Die Linke Konstanz unterstützt deshalb die Forderungen zahlreicher Hebammenverbände und medizinischer Fachgesellschaften nach einer Überarbeitung des Hebammenhilfevertrags und einer nachhaltigen Stärkung der Geburtshilfe.

Vor diesem Hintergrund kommt der deutschen Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Deutschland hat innerhalb der EU erheblichen Einfluss und hätte maßgeblich dazu beitragen können, eine klare und wertebasierte Entscheidung herbeizuführen. Stattdessen bleibt die notwendige Konsequenz aus – trotz fortdauernder Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, eskalierende Gewalt und anhaltende Straflosigkeit.

Besonders besorgniserregend ist zudem die Einführung eines neuen Gesetzes zur Todesstrafe in Israel, das de facto vor allem Palästinenser*innen betreffen dürfte. Die konsequente Ablehnung der Todesstrafe gehört zu den zentralen Grundsätzen deutscher und europäischer Außenpolitik. Ein Ausbleiben politischer Konsequenzen untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Position erheblich.

Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft, gegründet auf der Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht. Diese Prinzipien dürfen nicht selektiv angewendet werden. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Israel riskiert nicht nur eine weitere Erosion dieser Werte, sondern auch einen nachhaltigen Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Zugleich zeigt sich eine wachsende Diskrepanz zwischen der Haltung weiter Teile der Bevölkerung und der aktuellen Regierungspolitik. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, Proteste und Petitionen fordern ein entschlosseneres Vorgehen zum Schutz der Menschenrechte und zur Beendigung der Gewalt.

Ohne wirksame Maßnahmen droht eine weitere Eskalation der Lage – mit anhaltenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, wachsender Gewalt und zunehmender Instabilität in der Region. Die bisherige internationale Untätigkeit hat zur Verfestigung von Straflosigkeit beigetragen und damit neue Rechtsverletzungen begünstigt.

Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein notwendiger Schritt, um die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Akteurin im internationalen Menschenrechtsschutz wiederherzustellen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Position zu überdenken und sich künftig klar für die Aussetzung des Abkommens einzusetzen. Nur so kann sie ihrer Verantwortung gerecht werden und ein deutliches Zeichen für die Universalität der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts setzen.

Ihr wollt etwas tun?

Unterschreibt hier bei einer EU-Bürgerinitiative oder geht auf die Seite von Amnesty Deutschland, wo ihr einen Appell findet, den ihr an Merz und Wadephul schicken könnt.

Trotz eines seit Jahren steigenden Bedarfs an psychotherapeutischer Behandlung wird die Vergütung nun reduziert. Bereits heute ist die Versorgungssituation angespannt: Wartezeiten sind lang und viele Patient:innen erhalten nicht rechtzeitig Hilfe. Vor diesem Hintergrund ist die Honorarkürzung fachlich nicht nachvollziehbar und gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Zwar werden parallel sogenannte Strukturzuschläge erhöht, doch selbst unter optimalen Bedingungen führt dies insgesamt zu einer realen Einkommensreduzierung für viele Therapeut:innen. Fachleute gehen von einer effektiven Kürzung um mehrere Prozentpunkte aus. 

Besonders kritisch ist, dass psychotherapeutische Praxen bereits jetzt im Vergleich zu anderen Fachgruppen deutlich geringere Einnahmen erzielen – bei vergleichbarem Arbeitseinsatz und steigenden Betriebskosten. Die aktuelle Entscheidung verschärft diesen strukturellen Nachteil weiter und erhöht den wirtschaftlichen Druck auf niedergelassene Therapeut:innen. Darüber hinaus entzieht die Maßnahme der ambulanten Versorgung nach Einschätzung von Berufsverbänden jährlich erhebliche finanzielle Mittel im dreistelligen Millionenbereich. Dies droht, das Angebot an Therapieplätzen weiter zu verknappen und die Versorgungslage langfristig zu verschlechtern. 

Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind vor allem die Patient:innen. Gerade vulnerable Gruppen, die auf kontinuierliche psychotherapeutische Unterstützung angewiesen sind, geraten zunehmend unter Druck. Kurzfristige Kosteneinsparungen dürfen nicht über der langfristigen Stabilität der Versorgung stehen! In einer Zeit wachsender psychischer Belastungen wird ein zentraler Versorgungsbereich geschwächt, statt gestärkt.

Für die Linke Konstanz steht fest: Die Honorarkürzung ist nicht nur eine ökonomische Maßnahme, sondern eine gesundheitspolitische Weichenstellung mit potenziell gravierenden Folgen. "Eine nachhaltige Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung erfordert eine angemessene Vergütung, die dem tatsächlichen Bedarf und der gesellschaftlichen Bedeutung psychischer Gesundheit gerecht wird", führt John Löser, Rettungssanitäter und Mitglied des Ortsverbands Singen aus. "Wir, Die Linke, fordern eine flächendeckende, bedarfsgerechte Versorgung mit Kassensitzen und eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen sowie die Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeut:innen. All das mit dem Ziel, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, sie auch schnellsmöglich bekommen - unabhängig von ihrem Versicherungsstatus."

Kreisrätin Sibylle Röth ergänzt: "Auch wenn das bei dem Thema nicht der wichtigste Punkt ist: Aber wenn Friedrich Merz die Zahl der Krankheitstage reduzieren will, sollte seine Regierung dringend dafür sorgen, dass ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet wird." Schon heute stehe die Anzahl von Krankheitstage aufgrund von psychischen Problemen auf Platz 3 der Auswertung der DAK. Seit dem Jahr 2000 habe sich ihre Anzahl fast verdreifacht. "Es gilt, mehr statt weniger Geld in die Gesundheit der Menschen und die Ausbildung und Bezahlung der Spezialist:innen zu investieren!" meint Röth.