Über das Wunder des Wohnraums. Warum Konstanz plötzlich aus der Mietpreisbremse fällt

Überraschenderweise konnte ein Hamburger Expertenbüro den Wohnungsmarkt in Konstanz aus der Ferne deutlich entspannen. Die Nachricht schlug vor ein paar Tagen hohe Wellen: Zwar bleibt die Mietpreisbremse in Ballungsgebieten bestehen, in Konstanz und auch in Mannheim indes könne sie in Folge eines Gutachtens nun wegfallen. Verdutzt reibt sich der Konstanzer und die Konstanzerin die Augen, sollte das Elysium billigen Wohnens für alle doch erst durch den Hafner erreicht werden. Offensichtlich ging es schneller als gedacht, und ohne das es jemand merkte.

Die Mietpreisbremse gilt für Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen und sollte dem immensen Anstieg von Mietkosten in vielen Städten landesweit begegnen. Die Verlängerung dieser Bremse wurde nun von der Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) aufgrund eines Gutachtens eines Hamburger Privatunternehmens kurzfristig abgesagt. Zum Verdruss der Grünen, die – noch Seniorpartner der Regierung – das nicht hinnehmen wollen. Wie es nun weitergeht ist noch unklar.

Die Christdemokraten jedenfalls wähnen in der Mietpreisbremse einen eklatanten Eingriff in das Recht auf Eigentum, ohne sich besonders um Probleme wie Wohnungsnot und Mietarmut zu kümmern. Auch der Kanzler hatte ja jüngst festgestellt, dass niemand in der Bundesrepublik ohne Obdach sein muss. Glückliche Zeiten.

Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass in Konstanz zuletzt relativ viel Wohnraum entstanden sei, wodurch sich das Angebot deutlich gebessert habe. Ein Blick auf die hiesigen Portale führt zur Ernüchterung: 54 m² für 1280 Euro Kaltmiete, ein Zimmer mit 25 m² ist schon für 700 Euro kalt zu bekommen. Die Zeitung voll mit Inseraten verzweifelter Suchender. Klingt soweit vertraut. Wo sind nun die vielen Wohnungen entstanden? Gewiss gab es einige Nachverdichtungen, aber kaum eine mit hohen Zahlen an Wohneinheiten, die den Zustrom in die Bodenseeregion aufgefangen hätten. Und auch das Telekomhochhaus sollte nicht dazuzählen, sind dies doch luxuriöse Eigentumswohnungen.

Anke Schwede von der Linken Liste Konstanz kritisiert den Plan mit deutlichen Worten: „Diese Klientelpolitik der CDU wird uns in Konstanz direkt betreffen: Es wird noch teurer werden. Menschen, vor allem Alleinerziehende, junge Familien und Menschen mit einem schmalen Einkommen werden sich diese Stadt nicht mehr leisten können. Von grundlegenden Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt zu fabulieren, ist fern jeder Realität", sagt die Stadträtin. „Schon jetzt finden Unternehmen keine Mitarbeiter:innen, weil sie keine Wohnungen bekommen. Wenig überraschend findet das Ifo-Institut heraus, dass hohe Mieten die Wirtschaft bremsen.“[1] In Zeiten kaum steigender Löhne und ständig wachsender Lebenshaltungskosten sei dies ein sozialpolitischer Alptraum, der vor allem den Interessen der Immobilienindustrie dient.

„Das ist der übliche Klassenkampf von oben, den Ministerin Razavi da betreibt" pflichtet ihr Lars Hofmann, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Konstanz, bei. „Alle wissen, dass Wohnen die soziale Frage der Gegenwart ist, aber anstatt Lösungen anzubieten, versagt die schwarz-grüne Koalition einmal mehr auf voller Linie. Ich weiß wirklich nicht, wo Normalverdienende in Konstanz günstigen Wohnraum finden sollen. Von einer angeblichen Entspannung der Lage merke ich in meinem Umfeld zumindests überhaupt nichts", so Hofmann.

Luigi Pantisano, der als MdB in Konstanz ein Regionalbüro unterhält, macht zudem auf die generellen Defizite der bundesweiten Mietpreisbremse aufmerksam: „Sie hat riesige Schlupflöcher, sie bietet keinen echten Schutz und gilt nunmehr auch nicht mehr für alle de facto betroffene Städte. Es braucht endlich einen wirksamen Mietendeckel ohne alle Ausnahmen. Mietobergrenzen sind ebenso wichtig wie ein Verbot von Indexmieten. Und wir brauchen keine Luxusapartaments wie den Laubenhof oder das Telekomhochhaus: Wir brauchen Wohnungen für Menschen, auch besonders auch für Menschen mit wenig Geld. Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht. Eine Politik, wie die von Ministerin Razavi, ist das Gegenteil.“

Um die Mietenproblematik grundlegend anzugehen, braucht es eine andere Politik. In diesem Zusammenhang läd die Linke Konstanz am 24.10. um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion "Miethaie zu Fischstäbchen" in den Treffpunkt Petershause. Mit dabei sind die Linke Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow, Anke Schwede, Stadträtin von der LLK, und John Löser, Direktkandidat der Linken für die Landtagswahl im Wahlkreis Singen. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

[1]https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mieten-wirtschaftswachstum-100.html