Mietexplosion: Die Linke Konstanz rückt ihr Wahlkampfthema nach vorn

„Von den 500.000 bis 600.000 Obdachlosen in Deutschland entfallen 100.000 auf Baden-Württemberg“, konstatierte die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow am vergangenen Freitag, den 24.10. im Treffpunkt Petershausen (Konstanz) vor 50 Zuhörer:innen. „Das“, so Mirow, zu deren Hauptressort im Bundestag das Thema Mieten zählt, „ist definitiv auf die hohen Mieten zurückzuführen, denn 15 der 30 teuersten Städte der Bundesrepublik liegen im Ländle.“

Geladen hatte Die Linke Kreisverband Konstanz zum großen Mietenpodium anlässlich der prekären Situation für Mieterinnen und Mieter. Der Zeitpunkt hätte kaum ein passenderer sein können, denn das von Nicole Razavi (CDU) geführte Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellte in der Vorwoche klar, die landesweite Mietpreisbremse unter anderem in Konstanz aufheben zu wollen – eine Maßnahme, die die Kommunalpolitik unisono schlimmste Preissteigerungen befürchten lässt.

Mit einem Mietnottelefon gegen die prekäre Situation

„Gegen diese Kälte bieten wir ein Mietnottelefon an“, griff John Löser, ebenfalls einer der drei Podiumsteilnehmer:innen das Thema auf, wie Die Linke vor Ort Betroffenen von Wohnungsnot und Kostenwucher zur Seite springt. Der 27-jährige Rettungssanitäter tritt zur Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Singen als Direktkandidat für Die Linke an. Der Mietnothilfe schloss er sich an, da er in seiner täglichen Arbeit vor Augen hat, was Armut für die Gesundheit eines Menschen bedeutet:

„Menschen leben schon jetzt in prekären Verhältnissen. In Gesprächen höre ich immer wieder, dass viele nicht wissen, wie es für sie weitergehen soll. In diesem Beruf sieht man – neben einem nicht funktionalen zerbrochenem Gesundheitssystem - die Leute häufig in ihrem privatesten Umfeld bei sich zu Hause. Und dort sieht man, in welchen Situationen viele leben müssen - teilweise ohne warmes Wasser, mit einem Haufen Rechnungen auf dem Küchentisch, ohne Perspektive auf Besserung - das macht was mit einem, wenn das Herz nicht aus Stein ist“, führt Löser aus, der dabei etwas genauer beschreibt, wie die Hilfe der Linken über das Mietnottelefon genau aussieht:

„Man kann uns anrufen, eine WhatsApp-Nachricht oder eine E-Mail schreiben, wenn sie ein Problem hinsichtlich ihrer Miete oder mit ihrer Heizkostenabrechnung haben, da wir dort ansetzen können. […] Wir Verantwortliche für das Mietnottelefon kommunizieren den Sachverhalt anschließend untereinander und stimmen mit der Person eine für sie brauchbare Lösung ab.“ Eine Publikumsteilnehmerin pflichtete Löser bei, sie sei über das Telefon kompetent beraten worden, was zu einer Verbesserung ihrer Situation geführt habe.

Leerstand bekämpfen, Mieter:innenrechte gesetzlich durchsetzen!

Abgerundet wurde das Podium durch die Linke-Liste-Stadträtin Anke Schwede, Aufsichtsratsmitglied bei der städtischen Wohnbaugesellschaft WOBAK sowie Aktive im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe. „Die Kernaufgabe der WOBAK ist die Versorgung breiter Schichten der Konstanzer Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Derzeit sind rund ein Drittel der WOBAK-Wohnungen geförderte Wohnungen, in Zahlen 1144. Wir brauchen mehr davon", unterstrich Schwede. Auch habe Objektspekulation in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass durch künstlichen Leerstand die Preise hochgehalten werden.

„Das ist nämlich genau der Punkt“, pflichtete Sahra Mirow ihrer Genossin bei: „Die Losung ,Bauen, bauen, bauen!‘ ist kein Allheilmittel, vor allem dann nicht, wenn Mietpreise für untere Einkommensgruppen dadurch unerschwinglich werden.“

„Ein erster Lösungsansatz“, unterstrich Schwede linke Konzepte, „ist, dass bei Wohnungsneubau der Anteil geförderten Wohnraums von mindestens 50 Prozent durchgesetzt wird. Derzeit liegt diese Quote in Konstanz bei 30 Prozent, da sich hierfür keine Mehrheiten gefunden haben. […] Außerdem kann man eine Milieuschutzsatzung nach § 172 BauGB erlassen, welche die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Auch Eigenbedarfskündigungen können so schwerer durchgesetzt werden.“

Aus dem Publikum heraus wurde überdies kritisiert, dass die derzeitigen Mietspiegel durch ihren starken Bezug auf Neumieten Preistreiber auf dem Mietmarkt seien. Die Linke setzt sich dafür ein, Bestandsmieten höheres Gewicht zukommen zu lassen. Auch wurden die Kommunen dafür in die Pflicht genommen, ihrer Kontrollpflicht bei Mietwucher besser nachzukommen. Dies sei bei teils einer halben Stelle pro Kommune, kaum möglich.

Für Die Linke ist klar, dass sie das Thema Mietwucher in Zukunft verstärkt in den Fokus rücken will. „Wir werden Wohnen zu einem Wahlkampfschwerpunkt machen, denn klar ist, Die Linke ist die Partei der Mieterinnen und Mieter“, so Mirow abschließend.