Klassenkampf von oben stoppen – Demokratie verteidigen heißt Arbeitnehmer:innenrechte stärken
Bei einem lockeren Austausch der Linken am Freitag, den 23. Januar, im Pfarrsaal der St.-Markus-Kirche in Singen wurde deutlich: Was wir derzeit erleben, ist ein offener Klassenkampf von oben – gegen Beschäftigte, Erwerbslose und alle, die von ihrer Arbeit leben müssen.
Die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, machte zu Beginn klar: Der europaweite Rechtsruck ist real und brandgefährlich. Das Verbot eines Solidaritätsprotests zur Gerichtsverhandlung gegen Maja T. in Ungarn zeigt, wie schnell Grundrechte unter fadenscheinigen Begründungen außer Kraft gesetzt werden. Was heute in Budapest geschieht, kann morgen auch hier passieren.
Auch in Deutschland wird der Klassenkampf von oben mit politischer Macht vorangetrieben: durch eine immer restriktivere Asylpolitik, durch den Umbau des Bürgergelds in eine neue „Grundsicherung“, die auf Druck und Sanktionen setzt, und durch eine massive Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Mit den höchsten Rüstungsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden Milliarden für Waffen mobilisiert, während soziale Sicherheit systematisch geschwächt wird.
Die Linke stellt dieser Entwicklung eine klare Alternative entgegen: radikale Demokratisierung. Demokratie darf nicht an der Werkstorgrenze enden. Sie muss auch die Wirtschaft umfassen, denn die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit zerstört die Demokratie von innen. Wenn wenige Konzerne und Milliardäre über Produktionsmittel, Wohnraum und öffentliche Meinung verfügen, ist politische Gleichheit eine Illusion.
In der Diskussion berichteten Beschäftigte aus dem Publikum von der Realität in vielen Betrieben: Fachkräftemangel, chronische Unterbesetzung, Überlastung, schlecht funktionierende Arbeitsmittel und ein permanenter Rückstau an Aufgaben. Die Folgen tragen die Beschäftigten – während Arbeitgeber allenfalls mit befristeten Kräften reagieren. Gute Löhne allein helfen nicht, wenn Arbeitsbedingungen krank machen.
Direktkandidat John Löser betonte, dass Politikverdrossenheit kein individuelles Versagen ist, sondern Ergebnis dieser Verhältnisse. Wer im Arbeitsalltag kaum Mitbestimmung erlebt und nur funktionieren soll, verliert das Vertrauen in politische Gestaltungsmöglichkeiten. Umso wichtiger ist es, dass Arbeitnehmer:innen erleben, dass kollektiver Widerstand tatsächlich etwas verändern kann.
Gewerkschaften sind dabei zentral – werden aber gezielt geschwächt. Union Busting, Prämien für Streikbrecher oder das bewusste Übertragen von Tarifabschlüssen auf Nicht-Mitglieder sind Teil des Klassenkampfs von oben. Hinzu kommt ein neoliberales Narrativ, das Beschäftigte als „faul“ oder „zu oft krank“ diffamiert. Die Linke fordert deshalb eine offensive Gewerkschaftspolitik, die nicht nur über Löhne verhandelt, sondern Arbeitszeit, Befristungen, Personalbemessung und Mitbestimmung konsequent in Tarifauseinandersetzungen aufnimmt. Politische Streiks sind nicht verboten – sie müssen genutzt werden.
Dass Gegenwehr wirkt, zeigen Erfolge insbesondere im Krankenhausbereich: Wo sich Beschäftigte organisieren, lässt sich der Klassenkampf von oben zurückdrängen.
Demokratisierung der Wirtschaft heißt auch, zentrale Zukunftsfragen nicht länger Konzerninteressen zu überlassen. Das Scheitern der Transformation der Automobilindustrie ist Ausdruck politischen und wirtschaftlichen Versagens. Statt weiterer Aufrüstung braucht es eine demokratisch organisierte Mobilitätsindustrie. Statt Profitlogik braucht es Gemeinwohlorientierung – wie bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, für die Die Linke seit Jahren kämpft.
Die Linke im Kreis Konstanz steht an der Seite der Beschäftigten. Gegen autoritären Umbau, soziale Spaltung und Klassenkampf von oben setzen wir Solidarität, Mitbestimmung und eine demokratische Wirtschaft.