Eine Katastrophe mit Ansage: Die Mietpreisbremse ist Geschichte!

 „Danke für Nichts!“ ist man geneigt, in Anbetracht der jüngsten Wende in der Causa Mietpreisbremse den Regierungsparteien dieses Landes zuzurufen. Die Grünen blieben standhaft, immerhin für wenige Stunden. Dann war es geschehen um eine geltende Mietpreisbremse für Konstanz, Radolfzell und Singen. Der Schutz vor ungehemmten, unsozialen Mietaufschlägen ist erstmal Geschichte. Im nächsten Jahr werden die Bürger:innen Baden-Württembergs nicht nur zur Wahl aufgerufen, viele von ihnen werden auch mit den ersten Folgen der wohnungspolitischen Entscheidungen der CDU konfrontiert werden. Man wünscht den Menschen ein gutes Gedächtnis.

Nachdem sie sich so lautstark und vollmündig äußerten, und unter anderem auf die faktisch bestehende Weltfremdheit und die soziale Schieflage des Gutachtens hinwiesen, konnte sich die stärkste Kraft und Partei des Ministerpräsidenten dieses Landes nicht gegen die CDU durchsetzen. Kretschmann beließ es bei einer kraftlosen Randnotiz zum Thema: Anscheinend sind ihm Mieter:innen nicht wichtig genug, einen politischen Willen kundzutun. Laut Nese Erikli herrscht in Konstanz noch immer Wohnungsnot: Recht hat sie, nur reicht dies den Grünen offenbar nicht, die Menschen, vor allem jene mit geringem Einkommen, vor der CDU und ihrer Politik der sozialen Kälte wirksam zu schützen.

Gedroht wurde dem Vernehmen nach mit der vollständigen Aufkündigung der Mietpreisbremse: Es wäre spannend gewesen, ob die CDU dies wirklich vor der Wahl hätte verantworten wollen. Allerdings ist dies eine müßige Spekulation. Real dagegen ist die Verantwortung der CDU und der Grünen für steigende Mieten hier vor Ort, oder besser ihre Verantwortungslosigkeit. Viele Menschen müssen sich bereits jetzt entscheiden, ob sie den Rest ihres Einkommens lieber fürs Essen oder die Heizung ausgeben. Einen Großteil frisst die Miete auf, und diese kann nun ungehemmt steigen. Der grassierenden Wohnarmut haben weder die CDU noch die Grünen etwas entgegenzusetzen. Die einen befeuern sie, den anderen fehlt die Kraft, für das Richtige einzustehen.

 Danke für nichts.

________

Bild von Tilgnerpictures via Picabay