Eine Gefährdung der Versorgung. Warum Einsparungen bei den Krankenhäusern der falsche Weg sind

„Am Ende bedeutet das: Verschlechterte Versorgung und größere Risiken bei den Patient:innen. Nein, pauschale Einsparungen bei den Krankenhäusern sind auf keinen Fall der richtige Weg!“ John Löser, Direktkandidat für den Wahlkreis Singen, kritisiert die Pläne der Bundesgesundheitsministerin Warken, die die Stabilität der Beiträge der gesetzlich Versicherten durch Kostensenkungen bei den Krankenhäusern absichern will.

„Es sieht doch nun wirklich jeder: Was wir brauchen sind keine Provisorien, sondern eine Strukturreform, die endlich die Probleme versteht und angeht.“ Die zwei Milliarden Euro, die aktuell fehlen würden, wären nur eine Momentaufnahme, so Löser weiter. Die desaströse Situation der Krankenhäuser gibt Löser offensichtlich recht: Jüngst war die Insolvenz des Herzzentrums in den Medien, das seit Jahren Verluste schreibt und dessen Weiterbetrieb noch immer nicht gewiß ist. Aber auch das Klinikum in Radolfzell, das bereits vor zwei Jahren schließen musste, lässt die Lage der Krankenhäuser und ihren finanziellen Spielraum erahnen.

„Drei Viertel der Kliniken in diesem Land stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wenn die Bundesregierung nun noch anfängt, hier sparen zu wollen, dann gefährdet sie die Versorgungssicherheit der Menschen.“ Die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel, mit der eine automatische Anpassung des Budgets einhergeht, führt in aller Konsequenz dazu, dass Kliniken mit der Aufnahme von Patient:innen Verluste machen. „Und das ist weder der Sinn von Krankenhäusern noch das Anliegen der dort Beschäftigten.“ Diese bräuchten nach Löser die Sicherheit ausfinanzierter Krankenhausstrukturen, um sich dem Wohl der Patient:innen zuwenden zu können. 

Die Kliniken selbst befinden sich in einer paradoxen Situation: Einerseits sind sie dem Spardruck ausgesetzt und andererseits sind sie durch neue Personal- und Strukturvorgaben der jüngsten Krankenhausreform zu höheren Ausgaben angehalten. Der DEVK betitelte seine Einschätzung mit „Ungesundes Sparen“ und kommt zu dem Schluss: „Sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten. Dieses Spannungsfeld gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken, sondern birgt damit auch ernsthafte Risiken für eine qualitativ angemessene Versorgungssicherheit.“[1]

Als Rettungssanitäter sieht Löser die Probleme des Gesundheitssystems und die Auswirkungen schlechter Politik. Diese macht die Arbeit der Menschen schwerer, die sich um die Patient:innen kümmern (wollen): Von Pflegern über Ärztinnen bishin zu Sanitätern. Die Gesundheitspolitik im Bund, aber auch im Land, müsse das Wohl der Menschen ins Zentrum rücken, es ging hier eben nicht nur um Buchhaltung. 

Löser nimmt abschließend eine aktuelle Diskussion um die Kassenbeiträge auf: „Eine soziale, solidarische Gesundheitspolitik senkt die Kosten nicht über höhere Zuzahlungen für Medikamente, einfach weil das Menschen mit niedrigerem Einkommen ungleich mehr belastet. Ein Vorschlag wäre, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, und so mehr Einnahmen an der richtigen Stelle zu generieren.“ Stand jetzt würde die Kappung nach oben diejenigen bevorteilen, die viel verdienen. „Die Privilegien der Reichen können wir uns nicht mehr leisten.“

Dies könne aber nur der erste Schritt sein: Es brauche endlich eine Kasse für alle, mit deren Mehreinnahmen man auch die dringend notwendige Abschaffung der Fallkostenpauschalen gegenfinanzieren könnte. „Gesundheit ist eben keine Ware: Kliniken bringen keine Profite!“ Eine gute Gesundheitsversorgung, gutes Personal und eine gute Infrastruktur kosten uns Geld, aber es ist gut investiert. Zugleich muss das das Land die notwendigen Investitionskosten in die Gesundheitsversorgung auskömmlich übernehmen, alleingelassen drohen die Kommunen an den Kosten auszubluten. „Wir müssen endlich anfangen, umzusteuern.“