Auf dem Rücken kranker Menschen: Wie ein Streit um Kosten Menschenleben gefährdet

Die Stadt Essen machte jüngst von sich hören mit einem Vorschlag, der aus dem Lehrbuch einer neoliberalen Neustrukturierung des Gesundheitssystems stammen könnte. Kurzfassung: Die Patient:innen sollen selbst einen Teil der Kosten für die Rettungswagen zahlen.

„Genau das ist einer der Gründe, warum ich politisch aktiv geworden bin: Kommunen und Krankenkassen tragen ihre Konflikte auf dem Rücken kranker Menschen aus“, so John Löser, Rettungssanitäter aus Singen. „Was allein die Ankündigung mit Menschen macht, die über wenig oder kaum Einkommen verfügen, darüber macht sich offenbar keiner Sorgen.“

Wie immer geht es um die Kosten, und in diesem Fall streiten zwei Parteien, die wahrlich über die letzten Jahre kaputtgespart wurden: Kommunen und Krankenkassen. Die Kosten für die Einsätze, die sich bislang beide Seiten teilten, belaufen sich auf rund 1000 Euro pro Fahrt. Der eigentliche Anlass der Eskalation sind allerdings die Fehlfahrten, also die Situationen, in denen der Krankenwagen keine Patientin oder Patientin ins Krankenhaus bringt, was vielerlei Gründe haben kann. Formal bekommen die Träger, also die Städte und Kreise, hierfür keine Vergütung, es hat sich aber als gute Praxis durchgesetzt, die Kosten auf die tatsächlichen Einsätze umzulegen. Die Krankenkassen wollen hier nun nicht mehr mitmachen und verweisen auf die Gesetzgebung des Bundes, was nun dazu führt, dass bei den Kommunen höhere Kosten entstehen.

„Es geht um Menschenleben, dass grundsätzlich nicht durch Kostenfragen gefährdet werden darf!“ Konkret hat die Stadt Essen einen Fehlbetrag 267 Euro errechnet, auf dem sie sitzen bleibt und den sie Patient:innen in Rechnung zu stellen gedenkt. Ein Betrag, der für viele Menschen nicht unerheblich ist. Laut neueren Erhebungen lagen rund 1,5 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in NRW im April 2025 unter der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 14,32 Euro brutto, was einem Anteil von fast 18 % an allen Jobs in NRW entspricht. "Die absehbaren desaströsen Folgen der Ankündigung der Kommunen haben die Feuerwehr und den Rettungsdienst in Essen bereits veranlasst, Menschen zu bitten, sie weiter in Notfällen zu kontaktieren. Es hätte nie so weit kommen dürfen", so Löser.

„Für Menschen, die sich bereits jetzt zwischen der Miete, einer warmen Wohnung oder einer halbwegs gesunden Ernährung entscheiden müssen, sind über zweihundertfünfzig Euro im Zweifel existenzentscheidend!“ Allein die Angst vor den Kosten werde viele Menschen davon abhalten, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, so Löser. Natürlich gebe es Probleme, zum Beispiel falsche Inanspruchnahmen der Rettungsdienste oder der Notaufnahme, aber dies müsse anders geregelt werden. „Wer sich beim Schließen von KV-Praxen, bei telefonisch nur mit einer Menge Geduld erreichbaren ärztlichen Bereitschaftsdiensten und Monatelangen Wartezeiten bei Terminen bei Haus- und Facharztpraxen allen Ernstes darüber wundert, dass die Einsatzzahlen der Rettungsdienste steigen – hat die reelle Lebenssituation und die Gesundheitskompetenz der Menschen in Deutschland nicht verstanden.“

Wer das eigentliche Kernproblem lösen möchte, dürfe den Fehler niemals bei den Patient:innen suchen. Stattdessen müssten Bund und Länder gemeinsam Strukturveränderungen anstreben, die eine bundesweit einheitliche Finanzierungslösung der Notfallversorgung sichern. Eine entsprechende Regelung im SGB V, bei welcher der Rettungsdienst nicht mehr nur für den reinen Transport, sondern auch medizinische Leistungen abrechnen kann, würde hier Abhilfe schaffen.

Zeitgleich muss aber auch an der Gesundheitskompetenz der Bürger*innen in Deutschland gearbeitet werden: „Wer tatsächlich dazu beitragen will, die Einsatzzahlen im Rettungsdienst zu reduzieren, muss die Gesundheitsbildung der Menschen schon frühzeitig stärken. Um eine Sensibilität zur Differenzierung zwischen Notfall und Nicht-Notfall in der Breite der Bevölkerung zu schaffen, braucht es häufiger frequentierte und erweiterte Erste-Hilfe-Kurse. Menschen für ihr fehlendes Wissen zu bestrafen ist bestenfalls zynisch und hilft uns nicht weiter," so Löser.