Nestle-Lobbyistin an der Spitze, der Respekt am Boden

Gysi als Dienstältester im 21. Deutschen Bundestag eröffnet diesen mit seiner Rede ohne Redezeitbegrenzung. Viele wichtige Themen werden genannt, doch danach geht es nur noch Berg ab. SPD und Grüne verlieren ihren Respekt und eine Nestle-Lobbyisten wird in das zweithöchste Amt im Bund gewählt.

Gregor Gysi, als Dienstältester im 21. Deutschen Bundestag, eröffnete die Sitzung mit seiner ihm zustehenden Rede ohne Redezeitbegrenzung. In dieser sprach er über die drängendsten Themen, sowohl im Inneren als auch im Äußeren: der Ukrainekrieg, der Nahost-Konflikt, Klimaschutz, das Bildungssystem, Asyl, Renten- und Steuerpolitik. Nach leider schon 37 Minuten – die von uns erhofften 4 Jahre hatte er nicht durchgehalten – endete die Rede mit einem Appell: Streit sei notwendig, doch ohne Respekt gebe es keine konstruktive Demokratie.

Während Gregor Gysi uns vorzeigte, welche Ziele wir in der Friedens- und Sozialpolitik verfolgen sollten, wurden diese Ziele schon vor Beginn der Arbeit im Bundestag verworfen. Denn während nicht nur Union und die AfD – was anderes konnte man nicht erwarten – dem Alterspräsidenten den Applaus verweigerten, taten dies auch SPD und Grüne fast geschlossen. Hiermit zeigte sich klar, dass Pazifismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie nur leere Phrasen der Parteien sind.

Dieses Verhalten offenbart zwei Dinge über die angeblich linken Parteien: Erstens, SPD und Grüne fürchten sich vor einer konsequenten Linken. Sie haben Angst, denn die Linke schafft es ihre Werte glaubhaft zu vertreten und diese nicht zu hintergehen oder ans Kapital zu verkaufen. Andererseits braucht man sich nun zumindest keine Hoffnung auf SPD und Grüne aufzubauen. Denn mit dieser Aktion haben sie direkt in der ersten Sitzung bewiesen, wie sie sich dem neoliberalen Kurs der CDU/CSU unterworfen haben. Sie sind keine Alternative für soziale Politik. Im Gegensatz hierzu will die Linke eine sozial-ökologische Wende, weniger Spaltung von arm und reich und keine Politik, die dem Kapital nützt, sondern den Bürger*innen.

Und als ob dies nicht genug wäre: Julia Klöckner, deren Karriere mehr von Nestle-Lobbyismus als wahrer politischer Arbeit geprägt ist, wird zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Vorgeschlagen von Friedrich Merz wird jetzt das zweithöchste Amt im gesamten Bund von einer Nestle-Lobbyistin besetzt. Doch das ist nur ein Symptom eines größeren Problems, ein Problem des Kapitalismus. Während die Politik immer weiter von Kapitalinteressen unterwandert wird, werden Bürger*innen in ihren Interessen nicht mehr wahrgenommen. Bildung, steigende Preise und Wohnungsnot sind in der Politik nicht wichtig, solang der Kapitalismus weiter befeuert wird.

Nun wird in der nächsten Legislaturperiode Die Linke als einzig soziale und bürgernahe Partei fungieren wird. Denn währenddessen werden SPD und Grüne Anhänger des Neoliberalismus der Union und die Politik weiter unterwandert von Kapitalinteressen.
Deshalb ist jetzt die Zeit für Klassenkampf und jetzt die Zeit, sich der einzigen linken Partei anzuschließen: Die Linke!