Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen

Der international begangene Tag der Pflege am 12. Mai fällt in diesem Jahr mitten in die Corona-Krise. Für den Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Linken ist das Anlass, seine Forderung nach einem Umsteuern im Gesundheitswesen zu erneuern. Die Pandemie hat offengelegt, wie falsch unser Gesundheitssystem organisiert ist. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, auch der Gesundheitsverbund Konstanz macht dabei keine Ausnahme. Betten und Stationen müssen immer nahezu ausgelastet sein, damit sich der Betrieb rechnet. Steigen wie jetzt bei der Corona-Krise die medizinischen Anforderungen, fehlen in vielen Bereichen Reserven.

Schon im Normalbetrieb kostet die Ausrichtung auf Gewinn nach Expertenmeinungen tausende Menschenleben. Auch in den Krankenhäusern im Kreis mussten in den vergangenen Jahren immer wieder Abteilungen mangels Personal geschlossen werden, die Geburtsklinik in Radolfzell hat der Verbund wegen fehlender Gewinnaussichten ganz geschlossen. Für die Beschäftigten bedeutet das marktkonforme Gesundheitswesen große Arbeitshetze und kleine Löhne.

In der Krise hat nun plötzlich auch die Politik die Systemrelevanz der Pflegebeschäftigten entdeckt. Bisher bleibt es allerdings bei wohlfeilem Applaus und leeren Versprechungen. Der Gesundheitsminister hat zwar Prämien versprochen, die sollen aber zum Großteil von den Pflegekassen – und damit aus den Eigenanteilen der Gepflegten – finanziert werden. Für die großen Konzerne hingegen macht die Bundesregierung Milliarden locker!

Damit muss endlich Schluss sein. Die Corona-Krise ist ein Weckruf, für ein Umsteuern im Gesundheitswesen zu kämpfen. Mit unserer Gesundheit darf kein Profit gemacht werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen nach Bedarf finanziert und in die Hände von Kommunen und Ländern überführt werden. Zur Finanzierung muss die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.

Wir brauchen zudem umgehend Schritte für eine Aufstockung des Personals auf jeweils 100.000 mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern und der Altenpflege. Als einen ersten Schritt fordern wir sofort 500 Euro mehr Grundgehalt für alle Beschäftigten in der Pflege.