Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

„Es ist ein Armutszeugnis: Wir schieben Menschen in ein Land ab, das wir nicht anerkennen, und mit dessen Regierung wir keine direkten Kontakte aufnehmen wollen.“ Lars Hofmann, Direktkandidat der Linken für die Landtagswahl im Kreis Konstanz, kritisiert die reine Symbolpolitik der Bundesregierung auf dem Rücken von Geflüchteten: „Es gehört sich ganz einfach nicht, Menschen in das Terrorregime der Taliban abzuschieben. Punkt.“

Die Schleifung des Asylrechts nimmt in Deutschland erschreckende Züge an, und einzig die Justiz mit ihrer Verpflichtung auf das Grundgesetz kann dem Furor der Politik noch Grenzen setzen. Das Hilfsmittel eines Verschiebeparkplatzes macht überhaupt diese Abschiebepraxis möglich: Indem wir die Menschen eben nicht  dem grausamen Regime direkt in die Hände geben, sondern einem willfährigen Helfer – in diesem Fall Katar –, hofft der deutsche Staat, sich von seiner menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung loszusprechen.

„Wir als Linke sagen dazu: Nein. Keine Abschiebungen nach Afghanistan, ebenso wenig wie in den Iran, nach Russland oder Syrien! Die Sicherheitslage in dem Land verbietet es einfach. Nicht umsonst warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in das gesamte Land. Und welche Nachrichten erhalten wir aus Afghanistan? Repressionen, Hunger, Menschenrechtsverletzungen.“ Mit Abschiebungen, so Hofmann weiter, würden wir unsere eigenen Standards einer humanitären Flüchtlingspolitik offensichtlich unterlaufen.

„Nichts hat sich in dem Land verändert, was die Aufhebung des de-facto Abschiebestopps rechtfertigen würde. Auch Straftäter:innen haben ein Recht darauf, keinem Unrechtsregime ausgeliefert zu werden.“ Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach Abschiebungen in existenziell bedrohliche Situationen unzulässig sind, lässt keinen Verhandlungsspielraum.

Letztlich biedere sich diese Politik von Union und SPD nur dem Kurs der AFD an: Geflüchtete Menschen werden als Unsicherheitsfaktor gebrandmarkt, und die innere Sicherheit mit ihrer Abschiebung verknüpft. „Das ist rassischster, menschenverachtender Unsinn. Die Kriminalstatistik ist hier eindeutig. Alles andere ist Rechtspopulismus, der der AFD nur noch weiter in die Hände spielt. Die Bauchschmerzen und die Tränen kann sich die SPD getrost sparen: Sie sollte die Abschiebungen und das inhumane Irrlichtern des Innenministers stoppen.“