Das Recht auf Asyl bleibt!

Es war ein Rechtsbruch mit Ansage: Die Bundesregierung, allen voran die CSU und ihr Innenminister Dobrindt, wollten deutsches und europäisches Recht brechen – auf dem Rücken schutzsuchender Menschen. Diesen sollte ohne individuelle Prüfung die Einreise nach Deutschland verweigert werden. Nach einer gerichtlichen Entscheidung wissen wir: Zurückweisungen an der Grenze waren und sind rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht in Berlin sah in den Zurückweisungen einen klaren Bruch mit dem bestehenden – wenn auch ausgehöhlten – Asylrecht, das auf nationaler und europäischer Ebene geregelt wird. Wenn nun die Medien dieses Ansinnen der Regierung mit einem „härteren Migrationskurs“ schönlügen wollen, bleibt es doch ganz schlicht und einfach ein Verstoß gegen das geltende Recht.

Das Gericht konnte auch der konstruierten Begründung einer nationalen Notlage im Sinne einer massiven Gefährdung der Sicherheit nicht folgen, die die Regierung zur Rechtfertigung ihrer Abschottungspolitik vorschützte. Offensichtlich ist nun, dass die eigentliche Gefährdung von Recht und Ordnung von diesem Innenminister ausgeht. Als Die Linke und konsequente Unterstützer:innen des Rechts auf Asyl freuen wir uns, dass Gerichte dem Rechtsruck die Grenzen aufzeigen. Nun ist es an der Regierung, das Urteil umzusetzen und ihren Kurs zu korrigieren.

Im Wahlkampf konnten wir erleben, wie Politik und Medien einen gewaltigen Popanz um das Thema Flucht und Migration aufbauten, und sie zur Mutter aller Probleme aufbauschten. Anstatt über Renten, Mieten und Löhne, Lebensmittelpreise, Fachkräftemangel und Pflegenotstand zu reden, wurde einhellig eine Gefährdungslage ausgehend von Migrant:innen herbeigeredet, und so getan, als ob es eine einfache Lösung gebe. Es war aber von Anfang an klar, dass diese Antworten illegal waren und zudem das eigentliche Problem ignorierten. 

Anstatt weiter am Irrweg des Rechtsbruchs und des Rechtsrucks festzuhalten, braucht es endlich Initiativen für sichere Fluchtwege, ausfinanzierte Kommunen, Arbeitserlaubnisse, den Familiennachzug und neben vielen anderen Dingen psychologische Beratung. Lasst uns die Menschen, die vor Not und Elend fliehen, aufnehmen und ihnen helfen. Es gäbe viel zu tun.