"Brot oder Kanonen?" Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende

Einladung zur öffentlichen Sitzung der Konstanzer Friedens-Initiative am 9. Januar im Café Mondial (19:00 Uhr Konstanz, Zum Hussenstein 12) Der Referent ist Prof. Dr. Franz Segbers.

Wer zahlt für die Aufrüstung und womit?

Der Druck auf Arbeitslose beim Bürgergeld und auf Migranten mit der Bezahlkarte sind Testverfahren, mit denen ausgelotet werden soll, wieviel Einschnitte in den Sozialstaat die Gesellschaft bereit ist zu akzeptieren. Die CDU plant eine Grundgesetzänderung, um rechtssicher das Bürgergeld und die Asylbewerberleistungen absenken zu können. Sie will beim Bürgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das erste Opfer der Aufrüstung ist die Kindergrundsicherung, für die nicht einmal 2,4 Mrd. da waren, während für Waffen für die Ukraine in der Höhe von 8 Mrd. geliefert wurden.

Der neue Generalsekretär der NATO Mark Rutte hat die Richtung vorgegeben: „Ich weiß, dass mehr für die Verteidigung auszugeben bedeutet, weniger für andere Prioritäten auszugeben.“

Kanonen statt Brot!  Die Friedensfrage muss mit der sozialen Frage verbunden werden, denn der Sozialstaat steht auf dem Spiel!