Für die Linke im Kreis Konstanz ist klar: Wer Beitragsstabilität vor allem über Einsparungen finanziert, riskiert, dass Krankheit zunehmend zur Frage des Geldbeutels wird.

Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden

„Wer krank ist, kann sich seine Behandlung nicht einfach aussuchen“, erklärt Diana Grübler, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Linken Baden-Württemberg. „Wenn Zuzahlungen steigen und Leistungen zurückgefahren werden, trifft das besonders Menschen mit wenig Einkommen, Familien und diejenigen, die regelmäßig medizinische Leistungen benötigen“, stimmt ihr John Löser, Co-Sprecher der LAG Gesundheit und Soziales und Mitglied der Linken Konstanz bei.

Zusätzliche Eigenanteile können sich gerade für Menschen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen, zu einer erheblichen Belastung summieren. Die Folge kann sein, dass notwendige Behandlungen verschoben oder Medikamente nicht in Anspruch genommen werden. Besonders deutlich zeigt sich das beim Zahnersatz: Wenn der Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung an den Kosten sinkt, steigt der Eigenanteil der Betroffenen.

„Ein kaputter Zahn fragt nicht nach dem Einkommen – die Rechnung tut es“, so Grübler. „Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob jemand mehrere hundert oder tausend Euro aus eigener Tasche bezahlen kann.“

Solidarisch statt individuell

Die Linke fordert deshalb einen grundlegenden Wechsel bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt immer neue Eigenanteile und Leistungskürzungen zu diskutieren, müsse die Einnahmeseite dauerhaft gestärkt werden.

Dazu gehört insbesondere eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Auch hohe Einkommen müssten stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen.

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verteilungsproblem“, erklärt Grübler. „Wenn wir uns eine hochwertige medizinische Versorgung leisten können, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie allen Menschen offensteht. Gesundheit darf kein Luxus sein.“

Die Folgen vor Ort

Auch im Kreis Konstanz ist die Frage relevant, wie stark Menschen durch Gesundheitskosten belastet werden. Gerade bei hohen Lebenshaltungs- und Wohnkosten können zusätzliche Zuzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen schnell zu einem Problem werden. Kein Mensch dürfe vor der Entscheidung stehen, Gesundheitskosten oder die Miete bzw. Nahrungsmittel zu finanzieren.

Die Linke im Kreis Konstanz wird deshalb die Auswirkungen der Reform auf Patientinnen und Patienten, Familien und Menschen mit geringem Einkommen kritisch begleiten.

„Gesundheit ist keine Ware und keine Frage des Kontostands“, fasst Löser zusammen. „Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht an ihrer Zahlungsfähigkeit.“

Demgegenüber beteiligt sich der Bund 2026 mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets – und zwar für das gesamte Jahr. Die Länder leisten weitere 1,5 Milliarden Euro. Das Ticket kostet seit Januar 2026 63 Euro im Monat und soll absehbar trotz aller Versprechen noch teurer werden.

„2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt, aber 1,5 Milliarden Euro für ein ganzes Jahr Deutschlandticket – das ist eine politische Entscheidung. Und sie zeigt, wo diese Bundesregierung ihre Prioritäten setzt“, erklärt Lars Hofmann, Ko-Sprecher des Kreisverbandes Die Linke Konstanz. „Wer Mobilität sozial gerecht und klimaverträglich gestalten will, muss Bus und Bahn stärken, statt fossilen Kraftstoff zu subventionieren.“

Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sind die hohen Spritpreise eine erhebliche Belastung. Das gilt besonders im ländlichen Raum und für Beschäftigte, deren Arbeitszeiten oder Arbeitsorte mit Bus und Bahn nicht zuverlässig erreichbar sind. Diese Menschen brauchen Entlastung. Aber Milliarden an Steuergeld in einen Tankrabatt zu stecken, bei dem nicht einmal sichergestellt ist, dass die Entlastung vollständig bei ihnen ankommt, ist keine soziale Antwort.

„Gerade bei uns im Hegau ist das für viele Menschen Alltag: Busverbindungen passen nicht zu Arbeitszeiten, Supermärkte, Ärzt*innen oder Schulen sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbar, manche Orte sind kaum angebunden. Dann ist das Auto keine Frage von Bequemlichkeit, sondern schlicht notwendig, um zur Arbeit zu kommen und den Alltag zu bewältigen“, erklärt Nadine Heptner, Sprecherin des Ortsverbandes Singen-Hegau.

Menschen, die heute auf ihr Auto angewiesen sind, gegen einen guten öffentlichen Nahverkehr auszuspielen, führt deshalb am Problem vorbei. Wir müssen die Abhängigkeit vom Auto dort überwinden, wo sie durch fehlende Alternativen überhaupt erst entsteht.

Die Linke fordert deshalb direkte Entlastungen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, statt Milliarden über eine Steuersenkung zu verteilen. Krisengewinne der Mineralölkonzerne sollen über eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung dieser Entlastungen herangezogen werden. Gleichzeitig braucht es eine langfristige und auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket.

„Ein Tankrabatt drückt vielleicht für kurze Zeit den Preis an der Zapfsäule, aber er ändert nichts daran, dass viele Menschen im Landkreis Konstanz ohne eigenes Auto kaum mobil sein können. Genau da liegt das eigentliche Problem. Mobilität ist eine Frage gesellschaftlicher Teilhabe – sie entscheidet darüber, ob ich zur Arbeit komme, einen Arzttermin wahrnehmen oder am sozialen Leben teilnehmen kann. Deshalb brauchen wir gezielte Entlastung für diejenigen, die sie wirklich brauchen, und einen öffentlichen Nahverkehr, der diesen Namen auch verdient. Das eigene Auto darf im Landkreis Konstanz nicht die Eintrittskarte zum gesellschaftlichen Leben sein.“, so Heptner.

Die Linke Konstanz steht für eine soziale Mobilitätswende: Bus und Bahn ausbauen, das Deutschlandticket dauerhaft sichern und Mobilität für alle Menschen bezahlbar machen.

Die Reaktionen auf die Veranstaltung zeigen einmal mehr, wie eng der Raum geworden ist, in dem palästinasolidarische Positionen in Deutschland öffentlich vertreten werden können. Palästinasolidarische Demonstrationen wurden in den vergangenen Jahren wiederholt verboten oder mit erheblichen Auflagen belegt. Auch wurden Konzerte sowie Vorträge abgesagt und schon gebuchte Räume für Veranstaltungen aufgekündigt – auch hier in Konstanz. Gerichte haben solche Einschränkungen teilweise als rechtswidrig zurückgewiesen. Selten war eine kulturelle Hegemonie deutlicher wahrnehmbar.

Das Lied „Stop the Genocide“ ist provokativ. Es ist bewusst zugespitzt und verwendet drastische politische Sprache. Ich unterschreibe nicht jede einzelne Zeile dieses Liedes. Ich stehe aber hinter der zentralen Botschaft des Liedes: Stop the Genocide. Die massenhafte Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen dürfen nicht als unvermeidlicher Preis der israelischen Kriegsführung hingenommen werden.

Auch die Zeile „Death to the IDF“ ist bewusst drastisch formuliert. Ich verstehe sie im Kontext des Liedes als radikale Kritik an der israelischen Armee und ihrer militärischen Gewalt. Sie ist aber kein Aufruf, einzelne Soldat:innen zu töten. Die darauf folgende Zeile „Bald werdet ihr vor Gericht sein“ zeigt klar, dass es darum geht, die Verantwortlichen auf juristischem Weg zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Zeile wird von den Kritiker:innen bewusst oder aus Unwissenheit nicht berücksichtigt. Ein paar Zeilen später folgt: »Millionen Menschen vertrieben / Deshalb fordern wir Frieden.« Wie gesagt, niemand muss mit dem Stil oder der Wortwahl vollkommen übereinstimmen, aber wir alle müssen die politisch intendierte Verzerrung in den Medien erkennen und anprangern. Und das war auch ein Motiv, das Lied aufzugreifen.

Für mich ist der politische Kontext entscheidend. Dahabflex ist ein kurdischer Künstler, der sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisiert. In Gaza wurden und werden schwerste Verbrechen begangen, während Deutschland Israel politisch und militärisch unterstützt und über Jahre auch Rüstungsgüter geliefert hat. In diesem Kontext muss Kritik – auch scharfe Kritik – an der Politik der israelischen Regierung und am Vorgehen der israelischen Armee möglich sein. Ja, sie erscheint mir notwendig! Wer Kritik an der Politik Israels grundsätzlich mit Antisemitismus gleichsetzt, verhindert eine notwendige Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverletzungen, die in Gaza geschehen.

Ich lehne Antisemitismus entschieden ab. Er ist ein realer und gefährlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und muss entschieden bekämpft werden. Gerade deshalb ist es wichtig, den Antisemitismusvorwurf nicht inflationär zu gebrauchen. Israel ist ein Staat, Jüdinnen und Juden sind Menschen. Beides gleichzusetzen, ist falsch und gefährlich. Kritik an der Politik Israels ist nicht automatisch antisemitisch – und der Antisemitismusvorwurf darf nicht dazu dienen, eine solche Kritik zum Schweigen zu bringen.

Ich habe den Song gepostet, weil ich angesichts der Situation in Gaza, der deutschen Unterstützung für Israel und der zunehmenden Repression gegen palästinasolidarische Stimmen ein Zeichen der Solidarität setzen wollte.

Dazu stehe ich.