„Dass Menschen nach einem langen Leben und nach jahrzehntelanger Arbeit damit rechnen müssen, ihr Erspartes aufzubrauchen oder ihr Eigenheim zu verkaufen, nur weil sie im Alter auf umfangreiche Pflege angewiesen sind, ist kein persönliches Schicksal – es ist ein politisches Versagen“, erklärt Marie Aschenbrenner, Ko-Sprecherin des Kreisvorstands der Linken Konstanz. „Pflege ist keine Luxusleistung und ein Pflegeheim kein privates Vergnügen. Wer Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko macht, hat ein grundlegendes Problem mit dem Sozialstaat.“

Dabei wäre es zu kurz gegriffen, allein die Träger von Pflegeeinrichtungen für die hohen Kosten verantwortlich zu machen. Die Ursachen liegen in einem System, in dem immer größere Teile der Kosten bei den Pflegebedürftigen landen. Die Eigenbeteiligung in Baden-Württemberg ist zuletzt erneut massiv gestiegen: Zum 1. Juli 2026 lag sie im ersten Jahr eines Heimaufenthalts im Landesdurchschnitt bereits bei 3.657 Euro monatlich.

„Die Politik hat Pflege über Jahre nach dem Prinzip organisiert: Die Kosten steigen – und am Ende soll die pflegebedürftige Person die Rechnung bezahlen. Das ist der falsche Weg“, so Aschenbrenner. „Gute Pflege kostet Geld. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, Menschen im Alter für diese Kosten zur Kasse zu bitten, bis ihre Lebensleistung aufgezehrt ist.“

Gerade in Konstanz zeigt sich zudem ein zweites strukturelles Problem: Pflegeinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hohe Grundstücks- und Baukosten, fehlender Wohnraum und steigende Kosten für Personal und Sachleistungen treiben die Preise. Beim neuen Weiherhof machen die Investitionskosten nach Angaben der Spitalstiftung einen erheblichen Teil der Belastung aus. Während ältere Einrichtungen noch von einer öffentlichen Förderung ihrer Investitionskosten profitierten, müssen diese Kosten heute wesentlich stärker über die Bewohnerinnen und Bewohner finanziert werden.

„Es ist widersinnig, dass wir eine zentrale Infrastruktur für das Leben im Alter weitgehend über die Geldbeutel derjenigen finanzieren, die sie am dringendsten brauchen“, kritisiert Aschenbrenner. „Wenn Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, muss auch ihre Infrastruktur gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Ein Pflegeheim ist genauso Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wie ein Krankenhaus, eine Schule oder der öffentliche Nahverkehr.“

Die Linke fordert deshalb eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Pflegebedürftige Menschen müssen bei den pflegebedingten Kosten deutlich stärker entlastet werden. Gleichzeitig braucht es eine dauerhafte öffentliche Finanzierung der Investitionskosten und eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden. Die Pflegeversicherung darf nicht länger eine Teilkaskoversicherung sein, bei der das individuelle Lebensrisiko am Ende zum privaten finanziellen Risiko wird.

Zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gehört für die Linke auch die Situation der Beschäftigten. Steigende Tariflöhne dürfen nicht gegen steigende Eigenanteile ausgespielt werden. Im Gegenteil: Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalausstattung und eine Bezahlung, die der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Arbeit entspricht. Der aktuelle Kostendruck zeigt vielmehr, dass gute Arbeit endlich als Voraussetzung guter Pflege verstanden werden muss.

„Wir brauchen keine Debatte darüber, wie Pflegekräfte billiger werden können. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie Pflegekräfte gut bezahlt werden, ausreichend Zeit für Menschen haben und unter Bedingungen arbeiten können, die sie nicht aus dem Beruf treiben“, sagt Aschenbrenner. „Wer gute Pflege will, muss gute Jobs schaffen. Und wer diese Jobs will, muss bereit sein, Pflege solidarisch zu finanzieren.“

Die Linke im Kreis Konstanz sieht im derzeitigen Finanzierungsmodell auch eine unangemessene Belastung für die ohnehin klammen Kommunen. Denn sie müssen Sozialhilfekosten übernehmen, wenn Menschen die Pflege aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen können. Deshalb liege es in deren ureigensten Interesse, gemeinsam mit Land und Bund für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und öffentlich verantwortete Pflegeinfrastruktur sorgen.

„Es kann nicht unser gesellschaftliches Ziel sein, dass ein Mensch sich im Alter fragt, ob er sich die Pflege leisten kann oder ob er dafür sein Zuhause und seine Ersparnisse verliert“, fasst Aschenbrenner zusammen. „Die Würde des Menschen darf nicht davon abhängen, wie groß sein Bankkonto ist. Würdevolle Pflege muss ein Grundrecht sein – keine Rechnung, an der Menschen im Alter zerbrechen.“

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 hat das Informationsfreiheitsgesetz maßgeblich dazu beigetragen, staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie, Lobbykontakten zwischen Ministerien und Interessenvertretungen, dem Einsatz öffentlicher Gelder, fragwürdigen Vergabeverfahren oder behördlichen Fehlentscheidungen wurden erst durch Anfragen nach dem IFG möglich. Transparenz schützt vor Machtmissbrauch, stärkt die Integrität staatlicher Institutionen und schafft Vertrauen.

Mit den nun geplanten Änderungen droht ein grundlegender Paradigmenwechsel. Künftig soll der Zugang zu staatlichen Informationen nicht mehr selbstverständlich sein. Stattdessen sollen zusätzliche Voraussetzungen gelten, die den Informationszugang erschweren und insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie investigativen Journalismus treffen würden.

Wer Informationen über staatliches Handeln nur noch unter erschwerten Bedingungen erhält, kann Missstände deutlich schwerer aufdecken. Gerade dort, wo öffentliche Kontrolle besonders notwendig ist, entstehen neue Hürden. Besonders kritisch ist die geplante Abkehr vom bislang voraussetzungslosen Informationszugang. Künftig sollen Auskünfte offenbar nur noch natürlichen Personen mit einem nachzuweisenden berechtigten Interesse zustehen, und dies auch nur mit erheblichem finanziellen Aufwand. Damit würden Organisationen, Vereine und zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Kontrollfunktion erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig würde die Pflicht zur Begründung von Informationsanträgen eine zusätzliche Hürde schaffen und den niedrigschwelligen Zugang zu amtlichen Informationen beenden. Man könnte beinahe geneigt sein, dort mutwilliges Verschleiern wollen der Regierungsparteien dahinter zu vermuten.

Dabei verfügt das geltende Informationsfreiheitsgesetz bereits heute über weitreichende Schutzmechanismen. Personenbezogene Daten, Sicherheitsinteressen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie zahlreiche weitere schutzwürdige Belange sind ausdrücklich von der Auskunftspflicht ausgenommen. Eine weitere Einschränkung des Informationszugangs ist daher weder erforderlich noch geeignet, berechtigte Schutzinteressen zu wahren.

Besonders alarmierend ist das Signal, das von dieser Reform ausgeht. Während viele europäische Staaten ihre Transparenzgesetze weiterentwickeln und Behörden zur aktiven Veröffentlichung von Informationen verpflichten, bewegt sich Deutschland in die entgegengesetzte Richtung. Eine Demokratie wird jedoch nicht stärker, wenn sie Informationen zurückhält – sie wird stärker, wenn staatliches Handeln überprüfbar bleibt.

Stimmen zur Reform

„Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Misstrauensgesetz gegen den Staat. Es ist ein Vertrauensgesetz für die Demokratie. Nur wer staatliches Handeln nachvollziehen kann, kann Vertrauen entwickeln.“

„Demokratische Kontrolle beginnt dort, wo Informationen zugänglich sind. Werden diese Informationen eingeschränkt, wird auch die Kontrolle staatlicher Macht eingeschränkt.“

„Transparenz ist kein Verwaltungsproblem. Sie ist eine demokratische Grundvoraussetzung.“

„Mangelnde Transparenz führt zu mehr Autokratie, Willkür wie in den USA. Man ist geneigt, zu vermuten, dass dies Absicht darstellt.“

Unsere Forderungen

• Erhalt des voraussetzungslosen Informationszugangs.
• Keine Einführung zusätzlicher Zugangshürden oder Begründungspflichten.
• Keine Benachteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen oder juristischer Personen.
• Ausbau proaktiver Veröffentlichungspflichten nach dem Grundsatz „Open by Default“.
• Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz nach internationalen Standards.

Appell an den Deutschen Bundestag

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die geplanten Einschränkungen zurückzuweisen. Demokratie lebt von Kontrolle, Kontrolle lebt von Information. Wer Transparenz abbaut, erschwert die Aufdeckung von Fehlentwicklungen, schwächt die öffentliche Rechenschaftspflicht und gefährdet das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Ein moderner demokratischer Staat sollte den Zugang zu Informationen erleichtern – nicht erschweren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Privileg, das der Staat gewährt. Es ist Ausdruck des demokratischen Prinzips, dass staatliches Handeln gegenüber der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig ist.

Dieses Gerede, es sei angeblich kein Geld da, ist nicht mehr zu ertragen.

Denn während unten jeder Euro dreimal umgedreht wird, fließen oben Milliarden in Aufrüstung, Waffen und Kriegsvorbereitung.

Für Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Jugendhilfe, Renten, Wohngeld oder bezahlbares Wohnen soll plötzlich alles zu teuer sein. Jede soziale Leistung steht unter Verdacht, jeder Cent muss sich rechtfertigen.

Diese Logik sieht man besonders brutal daran, dass jetzt sogar bei armen Kindern gekürzt werden soll.

Der monatliche 25-Euro-Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll gestrichen werden. 25 Euro — für manche klingt das vielleicht nach wenig. Für Familien, bei denen jeder Einkauf weh tut, ist das aber nicht nichts.

Davon werden Hefte gekauft, Hosen ersetzt, Essen bezahlt. Manchmal ist es einfach der kleine Rest Luft in einem Alltag, der sowieso schon viel zu eng ist.

Und ausgerechnet dort will diese Regierung sparen.

Wer armen Kindern 25 Euro streicht und gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung pumpt, hat nicht nur jedes soziale Maß verloren. Der zeigt offen, auf welcher Seite er steht.

Gleichzeitig sollen 2027 rund 109,7 Milliarden Euro in Verteidigung fließen — und das Sondervermögen Bundeswehr kommt noch obendrauf. Bis 2030 soll der Etat auf 183,7 Milliarden Euro anwachsen.

Man muss es so deutlich sagen:
Für Panzer ist Geld da. Für Kinder nicht.

Das ist kein Zufall.
Das ist Politik.
Und zwar keine Politik für die Mehrheit, sondern Klassenpolitik von oben.

Genau hier liegt der Kern: Geld fehlt nicht einfach. Es wird politisch falsch verteilt. Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen bei Kindern, Kranken, Rentner*innen und Beschäftigten — das ist keine Haushaltsnot. Das ist eine Entscheidung gegen uns.

Es geht hier um mehr als einzelne Haushaltszahlen.

Das Problem ist nicht nur diese Regierung. Das Problem ist ein System, in dem am Ende alles dem Profit untergeordnet wird. Wohnen wird zur Ware, Pflege zur Kostenstelle, Arbeit wird ausgepresst und Rüstung zum Geschäftsmodell. Menschen, die Unterstützung brauchen, werden behandelt, als wären sie eine Belastung.

Wer wirklich Geld sucht, muss nach oben schauen: zu großen Vermögen, Konzernprofiten, millionenschweren Erbschaften. Zu denen, die aus jeder Krise noch reicher rausgehen. Und genau dort muss man ran!

Denn nicht der Sozialstaat ist zu teuer. Zu teuer ist das kapitalistische System, das auf unserem Rücken am Leben gehalten wird — mit unseren Mieten, mit unserer Gesundheit, mit unserer Arbeit, mit unserer Zukunft.

Und dann reden sie von Sicherheit.

Aber echte Sicherheit heißt nicht mehr Panzer, sondern bezahlbare Mieten, Arzttermine, keine Armut im Alter und Kinder großziehen ohne Existenzangst.

Doch diese Regierung redet von Reformen und meint Angriffe.

Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeweitet werden: bis zu vier Jahre Unsicherheit, bis zu sechs Verlängerungen.

Ganz praktisch heißt das: vier Jahre Unsicherheit und Abhängigkeit. Keine Wohnung, kein Kredit, keine Ruhe — und jedes Mal die Frage: Mache ich den Mund auf? Trete ich in die Gewerkschaft ein? Unterstütze ich den Betriebsrat oder beteilige ich mich am Streik?

Das ist ein Angriff auf Mitbestimmung, Tarifmacht und jeden Versuch, sich im Betrieb zu wehren.

Und auch hier wird uns das Ganze wieder als Modernisierung verkauft.

Nein. Das ist keine Modernisierung. Das ist Arbeitgeberpolitik. Das ist Druck auf Beschäftigte. Das ist Unsicherheit als Geschäftsmodell.

Und als würde das nicht reichen, kommt noch diese Misstrauenskultur gegenüber Beschäftigten dazu: Krankmeldung ab dem ersten Tag, telefonische Krankschreibung abschaffen — als wären kranke Menschen prinzipiell verdächtig.

Wer sowas beschließt, hat keine Ahnung, was es heißt, krank im Supermarkt, in der Kita, im Büro oder in der Pflege zu stehen. Diese Leute reden von Verantwortung, meinen aber Kontrolle.

Am Ende schleppen sich Menschen krank zur Arbeit, weil sie Angst vor Ärger haben. Das ist keine Gesundheitspolitik. Das ist Schikane gegen Beschäftigte.

Und genau dazu passt diese ganze Debatte über Sozialabbau.

Ständig wird nach unten getreten. Erwerbslose, Geflüchtete, Rentner*innen, Alleinerziehende, Kranke — irgendwer soll immer schuld sein. Hauptsache, niemand schaut dahin, wo das Geld wirklich liegt.

Die Nachbarin, die auf Grundsicherung angewiesen ist, der Rentner, der im Alter aufstocken muss, die alleinerziehende Mutter mit Kinderzuschlag — sie sind nicht das Problem.

Das Problem sind Verhältnisse, in denen Superreiche immer reicher werden, während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen.

Und genau an diesem Punkt müssen wir auch unsere Gewerkschaften in die Pflicht nehmen.

Gerade dann, wenn Arbeitnehmerrechte geschliffen und Sozialabbau als Reform verkauft wird, darf von Gewerkschaftsspitzen kein Schulterklopfen für die Regierung kommen.

Wenn die DGB-Vorsitzende bei so einem Paket von „richtigen Signalen“ spricht, ist das kein Kommunikationsfehler. Es ist ein fatales Signal an alle, die sich gegen Druck im Betrieb wehren.

Bei vier Jahren sachgrundloser Befristung, bei Angriffen auf Krankschreibung, bei Sozialabbau und Aufrüstung darf es solche weichgespülten Signale nicht geben.

Gewerkschaften sind nicht dafür da, schlechte Kompromisse schönzureden. Sie müssen unbequem sein und die Sprache der Beschäftigten sprechen — nicht die Sprache von Koalitionsrunden.

Und ja: Dafür muss auch endlich diese SPD-Nähe in Teilen der Gewerkschaftsspitzen beiseitegelegt werden.

Denn die SPD ist hier nicht der Schutzwall gegen Sozialabbau. Sie ist Teil dieser Regierung. Sie ist Teil dieses Pakets. Sie ist Teil des Problems.

Zwischen Union und SPD passt bei diesem Paket kein Blatt Papier mehr. Die einen treten offen nach unten, die anderen nennen es Verantwortung. Am Ende zahlen Beschäftigte, Kinder, Kranke und Rentner*innen den Preis — während Reiche und Konzerne geschont werden.

Gewerkschaften sind stark, wenn Kolleg*innen sich organisieren, Druck machen, streiken und auf die Straße gehen. Nicht, wenn eine Regierung ihnen freundlich zunickt.

Und genau diese Kraft brauchen wir jetzt.

Wer Menschen in Grundsicherung gegen Beschäftigte ausspielt, schwächt auch deren Position. Wenn alle Angst vor Arbeitslosigkeit haben, werden sie klein gemacht und schlucken schließlich alles.

Wenn gleichzeitig bei Gesundheit, Rente, Kindern, Studierenden und Wohngeld gespart wird, sehen wir doch: Niemand ist hier sicher.

Wenn die Regierung soziale Sicherheit klein sägt, macht sie Menschen überall erpressbarer — im Betrieb, auf dem Amt, im Alltag.

Genau deshalb stehen wir heute hier.

Nicht, weil wir nostalgisch auf alte soziale Rechte schauen. Sondern weil sie gerade dabei sind, sie uns wegzunehmen.

Der Achtstundentag, das Streikrecht, die Rente, Krankenversicherung und Kündigungsschutz — nichts davon wurde uns aus Nettigkeit geschenkt. Alles davon wurde durch Druck von unten, Organisierung und politische Kämpfe durchgesetzt.

Und wenn sie heute an diesen Rechten sägen, dann werden wir nicht abwarten, bis nichts mehr übrig ist. Dann heißt unsere Antwort Widerstand!

Diese Kundgebung darf nicht nur ein Foto bleiben, während morgen alles weiterläuft wie bisher.

Diese Politik wird nicht durch Appelle oder höfliche Bitten gestoppt. Sie wird gestoppt, wenn Menschen sich organisieren, Kolleg*innen sich wehren, Beschäftigte streiken und wir uns nicht länger gegeneinander ausspielen lassen.

Die da oben rechnen damit, dass wir vereinzelt bleiben, jeder für sich kämpft und jede Angst privat bleibt. Genau das dürfen wir ihnen nicht schenken.

Wir müssen diese Regierung unter Druck setzen — so lange, bis sie Angst vor uns bekommt und nicht wir vor der nächsten Rechnung.

Wenn sie am Sozialstaat sägen, dann halten wir nicht still.
Dann schauen wir nicht zu.
Dann nehmen wir ihnen die Säge aus der Hand.

Wer am Sozialstaat sägt, bekommt Widerstand.
Im Betrieb, auf der Straße, in den Gewerkschaften — überall dort, wo Menschen sagen: Bis hierhin und nicht weiter.

Wir wollen keine Politik, die uns gegeneinander ausspielt.
Wir wollen keine Aufrüstung auf Kosten unserer Zukunft.
Wir wollen keine Kürzungen bei unserer sozialen Sicherheit, damit Millionäre, Konzerne und Rüstungslobby weiter geschont werden.

Deshalb sagen wir heute — laut, deutlich und gemeinsam:

Hände weg vom Sozialstaat!
Geld für Menschen statt für Aufrüstung!
Millionäre und Konzerne zur Kasse!
Solidarität statt Kürzungspolitik!