Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zu Landtagswahl, kritisiert Reinhold Galls tweets zum Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung aufs Schärfste. Es ist untragbar, dass ein SPD-Innenminister versucht mit dem Beispiel von Kindesmissbrauch die Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Gall überholt mit seinen sicherheitspolitischen Argumenten bald die AFD. Unabhängig davon, was Herr Gall unter "vermeintlichen Grundrechten" versteht, sind unsere freiheitlichen Grundrechte kein Spielball für Galls Verständnis von Freiheit. Wir empfehlen Herrn Gall eine Grundausbildung zum Grundgesetz und fordern die Rücknahme des tweets (und eine Entschuldigung gegen über den BürgerInnen und Bürgern?). Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen tiefen Eingriff in unsere Grundrechte dar und stellt alle BürgerInnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Grundgesetzt und die Demokratie müssen verteidigt und geschützt werden. Weiterlesen

Pressekonferenz zum Personalvorschlag des Landesvorstandes für die Spitzenkandidatur der LINKEN in Baden-Württemberg Bei der Pressekonferenz am 19. Juni 2015, stellte Bernhard Strasdeit. Landesgeschäftsführer DIE LINKE Baden-Württemberg, den Personalvorschlag für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl vor. Gökay Akbulut, Stadträtin aus Mannheim und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, sollen als Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen. DIE LINKE im Land will mit diesem Personalvorschlag deutlich machen, dass wir entschlossen sind die 5% Hürde zu nehmen und dass die gesamte Partei, bis hin zur Parteispitze überzeugt ist, dieses Ziel zu erreichen und in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen. Beide haben einen Lebenshintergrund und einen politischen Erfahrungsschatz, der uns für die zukünftige Arbeit im Landtag sehr wichtig ist. Gökay Akbulut, als Kommunalpolitikerin in Mannheim, eine Stadt mit vielen sozialen Brennpunkten, die sich mit ihrem kurdisch-alevitischen Hintergrund auch… Weiterlesen

Angekündigte Lehrerstellen der Landesregierung nichts als heiße Luft „Kretschmanns Einstellungsboom bei Lehrkräften entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als viel heiße Luft. Denn der überwiegende Teil der angekündigten 5750 Stellen sind lediglich Wiederbesetzung auslaufender Stellen“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung der Landesregierung, 5750 Lehrerstellen neu zu besetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: „Die Wiederbesetzung der in Pension gehenden Lehrerinnen und Lehrer ist keine politische Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Unterm Strich bleiben laut Presseberichten gerade mal 713 neue Stellen und das ist angesichts zunehmender Aufgaben, wie Inklusion und der Beschulung von Flüchtlingskindern nicht einmal besonders viel. Wenn die Landesregierung Wahlkampf mit Zahlentricksereien betreibt, dann soll das lediglich darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung ursprünglich noch 11.600 Stellen abbauen wollte. DIE LINKE setzt sich… Weiterlesen