<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
    <rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
        <channel>
            <title>Die Linke KV Konstanz: RSS-Feed</title>
            <link>https://www.die-linke-konstanz.de/</link>
            <description></description>
            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke KV Konstanz</copyright>
            
            <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 11:10:32 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Fri, 20 Nov 2026 11:10:32 +0100</lastBuildDate>
            
            <atom:link href="https://www.die-linke-konstanz.de/start/aktuelles/feed.rss" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <generator>TYPO3 News</generator>
            
            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30330</guid>
                <pubDate>Fri, 20 Nov 2026 00:07:21 +0100</pubDate>
                <title>Fahrradparkhaus am Bahnhof: Konstanz braucht sichere Radabstellplätze statt Stillstand</title>
                <link>https://www.die-linke-konstanz.de/start/presse/detail/news/fahrradparkhaus-am-bahnhof-konstanz-braucht-sichere-radabstellplaetze-statt-stillstand/</link>
                
                <description>Die Linke Liste Konstanz und die Linke KV Konstanz werben für ein Ja beim Bürgerentscheid am 29. November – für klimafreundliche Mobilität, eine barriereärmere Innenstadt und eine zukunftsfähige Entwicklung des Bahnhofsumfelds</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 29. November entscheiden die Konstanzerinnen und Konstanzer über den Bau des geplanten Fahrradparkhauses am Bahnhof. Die vielerorts dicht gedrängt und teilweise ungeordnet abgestellten Fahrräder zeigen, wie groß der Bedarf an sicheren und gut erreichbaren Abstellplätzen ist. Für die Linke Liste Konstanz ist klar: Diese Situation ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, den Bahnhof und sein Umfeld neu zu gestalten, die Innenstadt besser zugänglich zu machen und die Mobilitätswende voranzubringen. Deshalb spricht sich die Linke Liste für das Fahrradparkhaus aus und ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen.</p>
<p>„Konstanz ist eine Fahrradstadt. Aber eine gute Fahrradinfrastruktur besteht nicht nur aus Radwegen und Abstellbügeln. Wer mit dem Rad zum Bahnhof fährt, zur Arbeit pendelt oder die Innenstadt besucht, braucht auch die Möglichkeit, das eigene Fahrrad sicher und möglichst wettergeschützt abzustellen“, erklärt Wolfgang Moßmann von der Linken Liste Konstanz. „Wir müssen die Infrastruktur an die tatsächliche Bedeutung des Fahrrads in unserer Stadt anpassen, statt notwendige Verbesserungen immer wieder infrage zu stellen.“</p>
<p><strong>Eine Investition in klimafreundliche Mobilität</strong></p>
<p>Der Radverkehr hat in Konstanz einen hohen Stellenwert. Bei innerstädtischen Fahrten liegt sein Anteil nach amtlichen Erhebungen bei über 40 Prozent. Gleichzeitig ist das Fahrrad für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil der Wege zur Arbeit, zur Ausbildung und zum Einkaufen. Auch der Fahrradtourismus gewinnt an Bedeutung. Das Bahnhofsumfeld muss diesen unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden.</p>
<p>Derzeit stehen im Bereich von Bahnhofplatz und Marktstätte nach Angaben der Stadtverwaltung zeitweise bis zu 1.000 Fahrräder. Die vorhandenen Abstellmöglichkeiten reichen insbesondere in stark frequentierten Bereichen nicht immer aus. Räder versperren Durchgänge, schränken die Bewegungsfreiheit ein und können auch für Menschen mit Behinderungen zum Problem werden, wenn beispielsweise Leitstreifen für blinde Menschen blockiert sind.</p>
<p>Das geplante Fahrradparkhaus soll hier eine konkrete Verbesserung schaffen. Vorgesehen sind knapp 700 Stellplätze, davon rund 400 kostenlose Plätze und knapp 300 Plätze in einem besonders gesicherten, kostenpflichtigen Bereich. Damit entsteht ein Angebot für Menschen, die ihr Fahrrad über längere Zeit sicher abstellen möchten – etwa während der Arbeit, beim Umstieg auf Bus und Bahn oder bei einem längeren Aufenthalt in der Innenstadt.</p>
<p>Für die Linke Liste ist dabei entscheidend, dass das Fahrradparkhaus nicht gegen den übrigen Radverkehr ausgespielt werden darf. Die bestehenden Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt müssen grundsätzlich erhalten bleiben. Ein Parkhaus kann und soll nicht jeden Anlehnbügel ersetzen. Es muss vielmehr Teil einer umfassenden Infrastruktur sein, die sowohl kurze Besorgungen als auch längeres und besonders sicheres Abstellen ermöglicht.</p>
<p><strong>Öffentliche Investitionen müssen einen gesellschaftlichen Nutzen haben</strong></p>
<p>Die Linke Liste nimmt die Diskussion um die Kosten des Vorhabens ernst. Für den Fahrradparkhaus-Teil des geplanten Neubaus veranschlagt die Stadt einmalige Projektkosten von rund 8,7 Millionen Euro. Davon sollen nach den vorliegenden Angaben rund 5,1 Millionen Euro durch Bund und Land getragen werden. Der städtische Anteil über die Konstanz Mobil GmbH liegt bei etwa 3,6 Millionen Euro, die zunächst über ein Darlehen finanziert werden sollen. Für den Betrieb rechnet die Verwaltung anfänglich mit jährlichen Kosten von rund 374.000 Euro, einschließlich Zins und Tilgung für den Baukredit.</p>
<p>Diese Zahlen müssen transparent diskutiert werden. Gerade in einer angespannten Haushaltslage ist es wichtig, öffentliche Mittel gewissenhaft einzusetzen und Folgekosten realistisch einzuschätzen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet jedoch nicht, jede Investition allein danach zu beurteilen, ob sie sich unmittelbar finanziell rechnet. Straßen, Brücken und andere öffentliche Infrastrukturen werden ebenfalls nicht ausschließlich nach ihrer direkten Rentabilität bewertet. Entscheidend ist, welchen Nutzen sie für die Allgemeinheit haben.</p>
<p>Ein Fahrradparkhaus ist eine Investition in eine Mobilitätsform, die wenig Platz im Verkehr beansprucht, keine lokalen Abgase verursacht und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann. Es schafft außerdem eine Infrastruktur, von der Pendlerinnen und Pendler, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher sowie Menschen profitieren können, die mit dem Fahrrad in die Innenstadt kommen.</p>
<p>Zugleich muss die Finanzierung so ausgestaltet sein, dass die Kosten nicht über unverhältnismäßig hohe Gebühren auf die Nutzerinnen und Nutzer abgewälzt werden. Dass ein großer Teil der vorgesehenen Stellplätze kostenlos sein soll, ist deshalb ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. Sicheres Fahrradparken darf nicht zu einem Angebot werden, das sich nur Menschen mit entsprechendem Einkommen leisten können.</p>
<p><strong>Alternativen prüfen – aber nicht mit dem Verweis auf bloße Möglichkeiten blockieren</strong></p>
<p>In der öffentlichen Debatte werden dezentrale Abstellanlagen, zusätzliche Fahrradgaragen oder die Nutzung von Flächen im Parkhaus Marktstätte als Alternativen genannt. Solche Vorschläge verdienen eine sachliche Prüfung. Sie lösen die Aufgabe aber nicht automatisch in derselben Größenordnung.</p>
<p>Die Linke Liste hält wenig davon, das geplante Projekt mit dem pauschalen Hinweis auf andere Möglichkeiten infrage zu stellen. Selbstverständlich müssen Planungen überprüft und Verbesserungen eingefordert werden können. Doch eine ernsthafte Alternative muss zeigen, wie viele Stellplätze sie schafft, wie sicher und wettergeschützt diese sind, welche Kosten entstehen und wann sie realisiert werden könnte.</p>
<p><strong>Jetzt über die Zukunft entscheiden</strong></p>
<p>Die Planungen für das Fahrradparkhaus reichen bis zum Rahmenplan Bahnhof aus dem Jahr 2009 zurück. Über viele Jahre hinweg gab es im Gemeinderat eine breite Unterstützung für das Vorhaben. Nun steht die Stadt vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Soll die gemeinsam mit der Deutschen Bahn geplante Lösung weiterverfolgt werden, oder wird das Projekt gestoppt?</p>
<p>Ein Nein beim Bürgerentscheid bedeutet nicht automatisch, dass eine bessere oder günstigere Alternative bereitsteht. Die Deutsche Bahn müsste dann neu entscheiden, wie sie ihr Grundstück entwickelt. Ein konkretes Ersatzkonzept liegt bislang nicht vor. Gleichzeitig könnten Rückforderungen bereits bewilligter Fördermittel drohen. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass für die bisherigen Planungs- und Vorbereitungskosten von rund 800.000 Euro Fördermittel des Bundes eingesetzt wurden.</p>
<p>Für die Linke Liste ist daher klar: Wer das Fahrradparkhaus ablehnt, muss auch erklären, wie die bestehenden Probleme gelöst werden sollen. Ein Nein allein schafft weder zusätzliche sichere Stellplätze noch bessere Bedingungen für den Radverkehr. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass eine dringend benötigte Infrastruktur auf unbestimmte Zeit vertagt wird.</p>
<p>Das bedeutet nicht, dass mit dem Bau alle Verkehrsprobleme rund um Bahnhof und Marktstätte gelöst wären. Die Gestaltung des Gebäudes, die konkrete Ausführung und die künftige Verteilung der Abstellmöglichkeiten bleiben wichtige Aufgaben. Auch die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Menschen mit Behinderungen müssen konsequent berücksichtigt werden. Das Fahrradparkhaus ist ein Baustein einer zukunftsfähigen Innenstadt – und ein sinnvoller Schritt, um die Bedingungen für klimafreundliche Mobilität zu verbessern.</p>
<p><strong>Breites Bündnis für ein Ja beim Bürgerentscheid</strong></p>
<p>Die Linke Liste Konstanz ist Teil des breiten Bündnisses „Konstanz macht’s – Gemeinsam besser unterwegs“, das sich für das Fahrradparkhaus und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung einsetzt. Dem Bündnis gehören unter anderem die Ortsverbände von ADFC, BUND, Ciclo, Fridays for Future, NABU, Junges Forum, SPD, Grünen, FGL, Die Linke und Volt sowie die Kreisverbände von VCD, Jusos, Grüner Jugend und Die Linke an. Auch die Gemeinderatsfraktionen von FGL&amp;Grüne, SPD, Junges Forum Konstanz und Linke Liste, Konstanzer Unternehmen wie Kulturrädle und TINK sowie zahlreiche Privatpersonen engagieren sich. Gemeinsam wollen sie über das Projekt informieren und für eine Mehrheit beim Bürgerentscheid werben.</p>
<p>Die Konstanzerinnen und Konstanzer müssen nicht bis zum 29. November warten, um ihre Stimme abzugeben. Wer am Abstimmungstag verhindert ist oder seine Entscheidung bereits vorher treffen möchte, kann die Möglichkeiten der Briefwahl nutzen. Informationen zu <a href="https://www.konstanz.de/stadt+gestalten/wahlen/buergerentscheid+2026/wahlen-faq" target="_blank" rel="noreferrer"><u>Fristen, Beantragung und Ablauf</u></a> stellt die Stadt Konstanz auf ihrer Website bereit.</p>
<p>Die Linke Liste ruft alle Abstimmungsberechtigten dazu auf, sich zu informieren und ihre Stimme abzugeben. Am 29. November zählt jede Stimme für die Zukunft der Konstanzer Mobilität. Stimmen wir Ja zum Fahrradparkhaus – für sichere Fahrradabstellplätze, eine zugängliche Innenstadt und eine Verkehrspolitik, die den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität konkret ermöglicht.</p>
<p>Ach ja: Die Stadtverwaltung Konstanz teilt mit, dass für das Projekt Fahrradparkhaus rund 1,2 Mio. € zusätzliche Fördermittel aus dem Agglomerationsprogramm Kreuzlingen-Konstanz zur Verfügung stehen.</p>
<p>Ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Konstanz ist eine Maßnahme im Rahmen des Agglomerationsprogramms Kreuzlingen-Konstanz der 3. Generation (AP 3). Obwohl die Bauarbeiten nicht wie eigentlich erforderlich bis Ende 2025 angefangen wurden, ermöglicht das zuständige Schweizer Bundesamt nun eine Fristverlängerung, weil Konstanz die Verzögerung nicht zu vertreten hat und die „Velostation“ im Agglomerationsprogramm als „zentrale, komplexe Maßnahme des Agglomerationsprogramms eine Schlüsselfunktion für die Verbesserung des Verkehrssystems für die ganze Agglomeration“ zugesprochen wird.&nbsp;</p>
<p>„Damit stehen für den Bau des Fahrradparkhauses zusätzliche Mittel des Schweizer Bundes von rund 1,2 Mio. Euro zur Verfügung, welche den verbleibenden Eigenanteil an den Investitionskosten bei der KMG von 3,6 Mio. € auf 2,5 Mio. € senken. Dies wirkt sich wiederum auf die Berechnung der laufenden Kosten positiv aus, da sowohl die Abschreibung als auch die Kreditzinsen sinken. Die jährlichen Finanzierungs- und Betriebskosten reduzieren sich damit von 374.000 € auf 290.000 € im ersten Betriebsjahr. In den folgenden Jahren verringert sich diese Summe vor allem durch jährlich sinkende Zinszahlungen.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.die-linke-konstanz.de/fileadmin/_processed_/8/6/csm_bahn_und_bike-1_c7fd4cba82.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30329</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Nov 2026 19:10:44 +0100</pubDate>
                <title>Heizen wird zum Luxus: Energiepreise belasten Haushalte im Landkreis Konstanz</title>
                <link>https://www.die-linke-konstanz.de/start/presse/detail/news/heizen-wird-zum-luxus-energiepreise-belasten-haushalte-im-landkreis-konstanz/</link>
                
                <description>Haushaltsenergie seit 2020 fast 47 Prozent teurer: Die Linke Konstanz warnt vor wachsender Energiearmut. Hohe Wohnkosten und stagnierende Kaufkraft verschärfen die Situation.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Ein warmes Zuhause darf kein Luxus sein. Doch für Millionen Menschen in Deutschland ist es längst zur finanziellen Herausforderung geworden. Wie das Statistische Bundesamt Mitte November berichtet, konnten 2025 rund 4,7 Millionen Menschen ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen heizen. Gleichzeitig haben sich die Preise für Haushaltsenergie seit 2020 um 46,9 Prozent erhöht – mehr als doppelt so stark wie die allgemeinen Verbraucherpreise, die im selben Zeitraum um 21,9 Prozent gestiegen sind.</p>
<p>Besonders drastisch ist die jüngste Entwicklung beim Heizöl: Im Oktober 2026 lag dessen Preis 84,5 Prozent über dem Vorjahresmonat. Zwar entwickeln sich die Preise je nach Energieträger unterschiedlich. Doch die langfristige Verteuerung der Haushaltsenergie trifft auf Einkommen, die mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten längst nicht überall Schritt halten.</p>
<p>„Im Landkreis Konstanz verschärft sich diese Situation zusätzlich durch die ohnehin enormen Wohn- und Lebenshaltungskosten. Dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt aus Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung in ihrem Zuhause frieren müssen, ist ein sozialpolitischer Skandal. Es ist das Ergebnis einer Politik, die seit Jahren versäumt, Menschen, die trotz Arbeit inzwischen keine finanzielle Spielräume mehr zur Verfügung haben, wirksam vor explodierenden Kosten zu schützen“, erklärt Luca Bischoff, Mitglied des Kreisverbandes Die Linke Konstanz und bei "Die Linke Hilft" aktiv.</p>
<p>Die Dimension der Belastung zeigt sich schon beim Blick auf den Wohnungsmarkt: Der Mietspiegel 2025 weist für Konstanz eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 11,37 Euro pro Quadratmeter aus. Heiz- und Nebenkosten kommen noch hinzu. Gleichzeitig sind die Reallöhne nach den massiven Kaufkraftverlusten der Inflationsjahre erst 2025 wieder annähernd auf das Niveau von 2019 gestiegen. Ein durchschnittlicher Reallohnzuwachs ist noch lange keine ausreichende Entlastung, wenn Wohnen, Energie und alltägliche Ausgaben einen immer größeren Anteil des Einkommens verschlingen.</p>
<p>Auch der Paritätische Gesamtverband dokumentiert das Ausmaß der sozialen Schieflage: Nach seiner Wohnarmutsstudie gelten bundesweit 18,4 Millionen Menschen als wohnarm. 5,4 Millionen Menschen rutschen allein durch ihre Wohnkosten unter die Armutsgrenze. Wohnen ist damit längst eine zentrale Armutsfrage – und steigende Heizkosten verschärfen sie weiter.</p>
<p>„Wir finden uns nicht damit ab, dass Menschen im Winter frieren müssen, während Energiekonzerne Milliardengewinne erwirtschaften. Die Kosten der Energieversorgung dürfen nicht zur sozialen Ausgrenzung führen. Wir brauchen bezahlbare Energie, einen wirksamen Mieterschutz und eine Wärmewende, deren Kosten nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, so Bischoff.</p>
<p>Neben politischen Forderungen setzt Die Linke auch auf konkrete Unterstützung, zum Beispiel in dem Arbeitskreis "<a href="https://www.die-linke-konstanz.de/arbeitsgruppen/die-linke-hilft/" target="_top" class="link">Die Linke hilft</a>", der sich als Ausdruck gelebter Solidarität und praktischer sozialer Politik versteht. Er unterstützt Menschen, die aufgrund sozialer Ungleichheit, finanzieller Not oder bürokratischer Hürden in schwierige Lebenslagen geraten. Seine zentrale Funktion besteht darin, durch niedrigschwellige Sozialberatung konkrete Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.</p>
<p>Daneben bietet die Partei mit ihrem bundesweiten <strong>Heizkostencheck</strong> Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, ihre Heizkostenabrechnungen kostenlos und vertraulich überprüfen zu lassen. Denn viele Abrechnungen sind nicht korrekt. Bei bestimmten Fehlern können Mieterinnen und Mieter beispielsweise 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten zurückfordern. Auch die Beteiligung von Vermietern an den CO₂-Kosten bei Gas- und Ölheizungen wird überprüft.</p>
<p>Die bisherigen Erfahrungen der Partei zeigen, wie notwendig dieses Angebot ist: Bei rund 9.000 geprüften Abrechnungen war jede vierte eindeutig prüfbare Abrechnung fehlerhaft.</p>
<p><strong>Der Heizkostencheck ist kostenlos und online erreichbar unter:</strong><br><a href="https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck/</a></p>
<p>Die Linke im Kreis Konstanz fordert: Wohnen und Heizen müssen bezahlbar bleiben. Ein warmes Zuhause darf keine Frage des Einkommens sein.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-30308</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 11:34:00 +0100</pubDate>
                <title>Grenzen und Nationen</title>
                <link>https://www.die-linke-konstanz.de/start/presse/detail/news/no-borders-no-nations/</link>
                
                <description>Es sollte linker Grundkonsens sein, das Konzept von Nationalstaatlichkeit und willkürlich gezogenen Grenzen kritisch zu sehen. Das neunzehnte und zwanzigste Jahrhundert halten viele Beispiele für das Scheitern und für die barbarischen Konsequenzen eines ausufernden Nationalismus bereit. Deshalb halten wir es für falsch, dass sich der gegenwärtige deutsche Diskurs um die Lage in Westasien auf das Existenzrecht von Staaten fokussiert, und nicht das von Menschen – und dass die Partei die Linke dieser Ausrichtung zunehmend folgt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sicherlich: Es geht dabei nicht in erster Linie um etwaige völkerrechtliche Existenzrechte, sondern um einen normativen Appell, der die Existenz Israels als Gebot des Holocaust versteht. Dieser Grundimpuls ist im Kontext der deutschen Geschichte nur allzu verständlich. Hier wird aber die Forderung nach einem Schutzraum für jüdische Menschen mit der Existenz eines Staates gleichgesetzt. Es geht also nicht darum, „jüdisches Leben“ in der BRD zu schützen, sondern einen nationalen Fluchtpunkt einer als homogen unterstellten jüdischen Kollektivität zu konstruieren.</p>
<p>Und das ist ein Fehler, eben weil jüdische Menschen einmal mehr exterritorialisiert werden: Die Logik ist: Jüdische Menschen finden <i>ihren</i> Schutz allein in <i>ihrem</i> Staat. Wenn man sich den Satz des Bundeskanzlers in Erinnerung ruft, wonach Antisemitismus unter Fremdenfeindlichkeit zu kategorisieren sei, wird die Exterritorialisierung greifbar, und zugleich wird damit rechten Phrasen, doch in <i>seine Heimat zurück</i>zukehren, der eigentliche Boden bereitet.</p>
<p>Unsere Forderung, nicht Nationalstaaten, sondern Menschen ins Zentrum zu stellen, bedeutet dabei nicht weniger, sondern mehr Schutz, und zwar für <i>alle&nbsp;</i>Menschen und das <i>überall:</i> Eine jüdische Person sollte in Mexiko ebenso geschützt sein wie eine palästinensische in Berlin Mitte oder eine Muslima in Neu-Dehli. Dass das Existenzrecht von Menschen in der derzeitigen Auseinandersetzung hinter das Existenzrecht von Nationalstaaten zurücktritt, ist absurd.</p>
<p>Im Diskurs über vermeintliche Existenzrechte wird einzig und allein Israel als auslösender Faktor der Besorgnis benannt, und kein anderes Land dieser Erde. Dieser krasse Exzeptionalismus wäre gemäß der IHRA-Definition von Antisemitismus ein Fall von eben diesem. Auch die Verknüpfung von jüdischen Menschen und dem Staat Israel postuliert eine Homogenität des jüdischen Kollektivs wie der (ethno-)nationalen Einheit Israels, was weitere antisemitische Narrative unter der Hand fortführt.</p>
<p>Der inflationäre Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs hat diesen also nicht nur normativ fast gänzlich entkernt, die öffentliche Debatte ist auch vollständig ignorant gegenüber den Risiken, die ihre eigenen Narrative bergen. Das Existenzrecht Palästinas tritt in diesen medialen Debatten ebenso wenig auf wie das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Auch jeder Bezug zur konkreten Lage vor Ort, zum Genozid und den ethnischen Säuberungen, wird tunlichst vermieden.</p>
<p>Wir als Linke vor Ort halten daran fest, dass "No Borders. No Nations." ein anstrebenswertes Ziel ist. Die all zu oft tödlichen Konsequenzen des Nationalismus sind keineswegs abstrakt. Sie lassen sich an den europäischen Außengrenzen jeden Tag in Zahlen und menschlichen Schicksalen ablesen. Allein 2025 wurden auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer und den Atlantik mindestens 3.409 Menschen als tot oder vermisst registriert, darunter mindestens 137 Kinder. Gleichzeitig dokumentierte ein Zusammenschluss europäischer Menschenrechtsorganisationen für dasselbe Jahr 80.865 gewaltsame Zurückweisungen an den europäischen Grenzen – durchschnittlich 221 pro Tag. Menschen werden geschlagen, von Polizeihunden angegriffen, ihrer Kleidung und ihres Besitzes beraubt und ohne Prüfung ihrer Schutzansprüche zurück über Grenzen getrieben. Das ist kein bedauerlicher Betriebsunfall eines ansonsten funktionierenden Grenzregimes. Es ist die konsequente Durchsetzung einer Ordnung, in der die Zugehörigkeit zu einem Territorium darüber entscheidet, wessen Rechte zählen und wessen Leben aufs Spiel gesetzt werden darf.</p>
<p>Wir kritisieren diese Ordnung nicht deshalb ab, weil wir die historischen, kulturellen oder sozialen Bindungen von Menschen ignorieren, sondern gerade weil wir sie nicht an staatliche Zugehörigkeit knüpfen wollen. Solidarität endet nicht an einer Landesgrenze, Menschenrechte sind keine Privilegien von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und Sicherheit darf kein exklusives Gut nationaler Kollektive sein. Wir wollen keine Welt, in der Menschen nach ihrer Herkunft, ihrem Pass oder ihrer vermeintlichen nationalen Zugehörigkeit sortiert werden. Wir wollen eine Welt, in der Menschen unabhängig davon, wo sie geboren wurden, die gleichen Rechte, die gleiche Würde und den gleichen Anspruch auf ein Leben in Sicherheit haben. Nicht die Verteidigung von Staaten und Grenzen, sondern ihre perspektivische Überwindung ist deshalb unser politisches Anliegen.<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.die-linke-konstanz.de/fileadmin/kreise/kv-konstanz/1_01.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


        </channel>
    </rss>


