„Das Problem ist nicht, dass Beschäftigte zu hohe Löhne bekommen. Das Problem ist, dass die Bundesregierung versucht, die Kosten einer funktionierenden Gesundheitsversorgung zu begrenzen“, erklärt Thorben Kleeh, Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Linken und im Kreisverband Konstanz aktiv. „Wenn Krankenhäuser Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanzieren können, verschwindet der finanzielle Druck nicht. Er landet bei den Beschäftigten, bei den Krankenhäusern und am Ende bei den Patientinnen und Patienten.“

Gute Löhne sind keine Kostenstelle

Krankenhäuser stehen bereits heute vor erheblichen finanziellen und personellen Herausforderungen. Gleichzeitig ist die Gewinnung und Bindung qualifizierter Beschäftigter eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Versorgung.

Die Bundesregierung argumentiert, die Begrenzung der Ausgabenanstiege sei notwendig, um die Beitragssätze der GKV zu stabilisieren. Sie verweist darauf, dass Tarifsteigerungen innerhalb der jeweiligen Obergrenze weiterhin vollständig berücksichtigt werden. Für darüber hinausgehende Tarifsteigerungen sieht das Gesetz im Krankenhausbereich jedoch nur eine hälftige Berücksichtigung vor.

„Wer gute Tarifverträge abschließt, muss auch dafür sorgen, dass die Einrichtungen diese Tarifverträge bezahlen können“, so Kleeh. „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte für bessere Löhne kämpfen und anschließend die Krankenhäuser mit den zusätzlichen Kosten allein gelassen werden. Gute Arbeit darf nicht zum Finanzierungsproblem werden.“

Besonders problematisch ist dies dort, wo ohnehin Personal fehlt. Wenn Krankenhäuser ihre Personalkosten nicht ausreichend refinanzieren können, steigt der Druck, an anderer Stelle zu sparen. Das kann zu Arbeitsverdichtung, weniger Spielräumen bei der Personalplanung und einem weiteren Wettbewerb um Fachkräfte führen.

„Das ist eine gefährliche Logik: Erst wird Fachkräftemangel beklagt, dann werden die finanziellen Spielräume für gute Arbeitsbedingungen eingeschränkt“, kritisiert Kleeh.

Was Sparpolitik vor Ort bedeutet

Wie sich zunehmender Kostendruck auf die konkrete Versorgung auswirken kann, zeigt auch die aktuelle Situation in Konstanz. Nach einem Bericht des SÜDKURIER soll die bisherige chirurgisch-orthopädische Versorgung in der Konstanzer Notfallpraxis zum 1. Oktober entfallen. Ein erheblicher Teil der jährlich rund 7.000 bis 8.000 dort behandelten Fälle sei dem Bereich Orthopädie oder Chirurgie zuzuordnen. Zugleich wird die Sorge geäußert, dass dadurch zusätzliche Patientinnen und Patienten in der ohnehin stark beanspruchten Zentralen Notaufnahme landen könnten.

Der zuständige Chefarzt Ivo Quack warnt laut SÜDKURIER ebenfalls vor einer zusätzlichen Belastung der Zentralen Notaufnahme und verweist darauf, dass der Gesundheitsverbund beim Personal bereits aufgestockt habe, zugleich aber an Grenzen stoße.

„Dieses Beispiel zeigt, dass Einsparungen im Gesundheitswesen niemals einfach nur auf dem Papier stattfinden“, sagt Sibylle Röth, Kreisrätin der Linken Konstanz. „Wenn ein Versorgungsangebot wegfällt, verschwinden die Patientinnen und Patienten nicht. Die Arbeit wird nur an eine andere Stelle verschoben – und dort treffen wir bereits heute auf hoch belastetes Personal und begrenzte Kapazitäten.“

Die Linke im Kreis Konstanz sieht deshalb die Gefahr, dass die GKV-Reform bestehende Probleme weiter verschärft. Wer die Ausgaben begrenzen will, muss gleichzeitig sicherstellen, dass Personal, Tariflöhne und notwendige Versorgungsstrukturen vollständig finanziert werden. Diese Kosten, so Röth, dürften weder bei den Kliniken noch bei den kommunalen Trägern landen. Sie sieht eindeutig den Bund in der Pflicht.

Gesundheit braucht Investitionen – keine Kürzungsspirale

Die Linke fordert deshalb eine Gesundheitsfinanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dazu gehören eine vollständige Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen, ausreichend finanzierte Krankenhäuser und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen.

„Wir können nicht gleichzeitig mehr Qualität, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen verlangen und dann die Finanzierung dieser Ziele deckeln“, erklärt Röth. „Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss so finanziert werden, dass Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden, Patientinnen und Patienten die Versorgung bekommen, die sie brauchen, und kommunale Haushalte dadurch nicht in immer weitere Verschuldung getrieben werden.“

Gerade in einer Grenzregion wie dem Kreis Konstanz ist dies von besonderer Bedeutung. Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen stehen im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Wer hier an der Finanzierung von Personal und Versorgung spart, riskiert, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft und Versorgungsangebote unter Druck geraten.

Die Linke im Kreis Konstanz fordert deshalb einen Kurswechsel: Nicht die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten dürfen die Kosten der GKV-Finanzprobleme tragen. Gute Gesundheitsversorgung braucht gute Arbeitsbedingungen – und diese brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Statt über diese Forderungen zu sprechen, wird unsere Partei noch vor Beginn konkreter Koalitionsverhandlungen einem weitreichenden Rechtfertigungszwang unterworfen. Unsere Legitimität wird infrage gestellt, wir werden pauschal verdächtigt und unsere politischen Grundsätze zum Gegenstand von Gesinnungsprüfungen gemacht.

Wer Die Linke wählte, hat Die Linke gewählt. Nicht eine von SPD und Grünen auf Regierungstauglichkeit zurechtgestutzte Version unserer Partei.

Nach einer Wahl sollte über politische Inhalte und gesellschaftliche Veränderungen gestritten werden. Stattdessen wird die Regierungsfähigkeit unserer Partei an politische Loyalitätsprüfungen geknüpft. Damit steht nicht nur die Frage möglicher Koalitionsbedingungen im Raum, sondern auch, welchen Platz grundsätzliche Gesellschaftskritik innerhalb der parlamentarischen Demokratie überhaupt einnehmen darf.

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung im Umgang mit dem Antisemitismusvorwurf. Dass wir als sozialistische und antifaschistische Partei unsere grundsätzliche Gegnerschaft zum Antisemitismus wiederholt unter Beweis stellen sollen, verdeutlicht die politische Verkehrung dieser Debatte.

Der Kampf gegen Antisemitismus gehört ebenso wie der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und andere Formen menschenfeindlicher Ideologien zu den grundlegenden Verpflichtungen unserer Partei.

Die pauschale Darstellung der Linken als extremistische oder demokratiefeindliche Kraft aufgrund ihrer Positionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt ist eine gefährliche Verzerrung. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, muss ihn konkret benennen, statt den Vorwurf zur politischen Disziplinierung einer ganzen Partei einzusetzen.

Antisemitismusbekämpfung darf nicht dazu missbraucht werden, internationale Solidarität und legitime Kritik an staatlichem Handeln unter Generalverdacht zu stellen. Kritik an der israelischen Regierung, ihrer Kriegs- und Besatzungspolitik oder deutschen Rüstungsexporten ist nicht antisemitisch. Der Staat Israel ist weder mit seiner Regierung noch mit jüdischem Leben insgesamt gleichzusetzen. Auch jüdische Stimmen wenden sich gegen Krieg, Besatzung und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung.

Ebenso entschieden wenden wir uns gegen rassistische Zuschreibungen gegenüber migrantischen und palästinasolidarischen Menschen. Gerade im Zusammenhang mit Neukölln zeigt sich, wie politische Positionen durch pauschale Verdächtigungen ersetzt werden. Wer Menschenfeindlichkeit bekämpfen will, darf dabei nicht selbst antimuslimische Ressentiments und rassistische Ausschlussmechanismen reproduzieren.

Unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und unser Einsatz für das Völkerrecht sind Ausdruck unserer internationalistischen Überzeugungen. Dazu gehört, den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza als solchen zu benennen. Unser Bundesparteitag hat diese politische Bewertung ausdrücklich beschlossen. Wir werden diesen Beschluss nicht unter öffentlichem Druck verschweigen oder abschwächen. Gerade auch unter jüngeren Wähler*innen sehen wir unseren Zuspruch als Vertrauen in eine Partei, die diese Positionen konsequent vertritt. Ihnen deshalb antisemitische Motive zu unterstellen, weisen wir entschieden zurück.

Mit großer Sorge betrachten wir die Formulierungen der Berliner Linken, SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen. Die darin vorgesehene Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, der restriktivere Umgang mit politischen Konflikten an Hochschulen und gemeinsame Verfahren zur Bewertung parteiinterner Vorfälle sind für uns nicht hinnehmbar.

Ausgerechnet Sicherheitsbehörden, deren Versagen gegenüber rechtem Terror und deren Überwachung linker, antifaschistischer und migrantischer Bewegungen seit Jahrzehnten berechtigt kritisiert werden, sollen nun zum Maßstab linker Regierungsfähigkeit werden. Dass eine sozialistische Partei durch mehr Überwachung und staatliche Repression ihre Regierungsfähigkeit beweisen soll, widerspricht allem, wofür wir politisch stehen.

Unsere Grundsätze stehen nicht zur Disposition. Nicht für Ministerposten, nicht für Koalitionsverträge und nicht für die vermeintliche Anerkennung durch das politische Establishment.

Unsere Kritik richtet sich nicht allein gegen die mediale Kampagne und die Forderungen möglicher Koalitionspartner, sondern ausdrücklich auch gegen die Berliner Führung unserer eigenen Partei. Ihre Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen erfüllt uns mit Unverständnis und Wut.

Eine Partei, die ihre Positionen unter äußerem Druck einschränkt, verliert an Glaubwürdigkeit und schwächt jene Mitglieder und gesellschaftlichen Bewegungen, deren Engagement ihre politische Stärke erst ermöglicht hat. Dass wir unsere eigene Parteiführung an diese Selbstverständlichkeiten erinnern müssen, macht uns ratlos und wütend.

Während über die vermeintliche Regierungsfähigkeit der Linken gestritten wird, geraten die gesellschaftlichen Konflikte in den Hintergrund, für deren Überwindung Hunderttausende unsere Partei gewählt haben. Wohnungsnot, konzentrierter Reichtum, kaputtgesparte Infrastruktur, prekäre Arbeit und soziale Ungleichheit sind keine unvermeidlichen Missstände, sondern Ausdruck eines kapitalistischen Systems, das Profite über menschliche Bedürfnisse stellt. Wo sozialistische Politik diese Machtverhältnisse verändern könnte, wird stattdessen ihre Legitimität zum Gegenstand der Debatte.

Wir fordern unsere Genoss*innen in Berlin auf, die getroffenen Vereinbarungen kritisch zu überprüfen, darüber eine offene innerparteiliche Debatte zu führen und unsere programmatischen Grundsätze entschieden zu verteidigen. Weder unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung noch unsere friedenspolitischen und internationalistischen Überzeugungen dürfen zur Verhandlungsmasse einer Regierungsbeteiligung werden.

Wenn SPD und Grüne eine Zusammenarbeit nur unter der Bedingung akzeptieren wollen, dass Die Linke wesentliche Teile ihres politischen Selbstverständnisses preisgibt, dann müssen sie die Verantwortung für das Scheitern einer solchen Zusammenarbeit übernehmen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, das Wahlergebnis durch programmatische Selbstverleugnung für andere Parteien akzeptabel zu machen.

Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Sie darf niemals wichtiger werden als die Menschen, für die wir Politik machen, und die Überzeugungen, für die wir gemeinsam kämpfen.

Die Menschen brauchen keine Linke, die sich den herrschenden Verhältnissen unterwirft. Sie brauchen eine Linke, die den Mut hat, mit ihnen zu brechen.

Für die Linke im Kreis Konstanz ist klar: Wer Beitragsstabilität vor allem über Einsparungen finanziert, riskiert, dass Krankheit zunehmend zur Frage des Geldbeutels wird.

Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden

„Wer krank ist, kann sich seine Behandlung nicht einfach aussuchen“, erklärt Diana Grübler, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Linken Baden-Württemberg. „Wenn Zuzahlungen steigen und Leistungen zurückgefahren werden, trifft das besonders Menschen mit wenig Einkommen, Familien und diejenigen, die regelmäßig medizinische Leistungen benötigen“, stimmt ihr John Löser, Co-Sprecher der LAG Gesundheit und Soziales und Mitglied der Linken Konstanz bei.

Zusätzliche Eigenanteile können sich gerade für Menschen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen, zu einer erheblichen Belastung summieren. Die Folge kann sein, dass notwendige Behandlungen verschoben oder Medikamente nicht in Anspruch genommen werden. Besonders deutlich zeigt sich das beim Zahnersatz: Wenn der Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung an den Kosten sinkt, steigt der Eigenanteil der Betroffenen.

„Ein kaputter Zahn fragt nicht nach dem Einkommen – die Rechnung tut es“, so Grübler. „Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob jemand mehrere hundert oder tausend Euro aus eigener Tasche bezahlen kann.“

Solidarisch statt individuell

Die Linke fordert deshalb einen grundlegenden Wechsel bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt immer neue Eigenanteile und Leistungskürzungen zu diskutieren, müsse die Einnahmeseite dauerhaft gestärkt werden.

Dazu gehört insbesondere eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Auch hohe Einkommen müssten stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen.

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verteilungsproblem“, erklärt Grübler. „Wenn wir uns eine hochwertige medizinische Versorgung leisten können, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie allen Menschen offensteht. Gesundheit darf kein Luxus sein.“

Die Folgen vor Ort

Auch im Kreis Konstanz ist die Frage relevant, wie stark Menschen durch Gesundheitskosten belastet werden. Gerade bei hohen Lebenshaltungs- und Wohnkosten können zusätzliche Zuzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen schnell zu einem Problem werden. Kein Mensch dürfe vor der Entscheidung stehen, Gesundheitskosten oder die Miete bzw. Nahrungsmittel zu finanzieren.

Die Linke im Kreis Konstanz wird deshalb die Auswirkungen der Reform auf Patientinnen und Patienten, Familien und Menschen mit geringem Einkommen kritisch begleiten.

„Gesundheit ist keine Ware und keine Frage des Kontostands“, fasst Löser zusammen. „Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht an ihrer Zahlungsfähigkeit.“