Einen Unterschied machen! Wir, die Linke in Baden-Württemberg, sind der festen Überzeugung, dass es eine linke Opposition im nächsten Landtag braucht! Und ja, es macht einen Unterschied, ob laut in den Parlamenten und auf den Straßen gegen unsoziale Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Schwächsten, gegen sinnlose Megabauprojekte aus der Prestigesucht einzelner Politiker*innen oder gegen die Einführung schikanöser Überwachungsmaßnahmen protestiert wird. 

Gute oder schlechte Landespolitik macht im Leben der Menschen einen Unterschied: Ob das nächste Krankenhaus schließen muss, wie hoch die Kosten für das Mittagsessen der Schulkinder ist, ob das Geld eher in Bus und Bahn oder die Straße fließt, ob Geflüchtete gut und dezentral integriert oder mit bürokratischen Bezahlkarten schikaniert werden. Wir wollen diesen Unterschied machen: Hier, im Kreis Konstanz, und in ganz Baden-Württemberg.

Die Grünen regieren dieses Land seit 2011, mal mit der SPD, mal mit der CDU. Doch weder glänzt Baden-Württemberg mit einem vorbildhaften Umgang mit Migrant*innen, noch wurde eine sozial-ökologische Wende der Industrie eingeläutet, geschweige denn dem Klimawandel anders als mit Symbolpolitik begegnet. In vielen Hinsichten sind die Grünen hinter ihren eigenen Ansprüchen und den Notwendigkeiten zurückgeblieben, die die vielen aktuellen und kommenden Krisen uns abverlangen. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert! 

Was will die Linke BW?

1. Bezahlbares und soziales Wohnen

Für uns ist Wohnen ein Grundrecht — Mietpreise und Immobilienprofite dürfen nicht auf Kosten der Mieter*innen gehen. Doch die Preise gehen seit Jahren konsequent nach oben, ohne dass die Regierung mit wirksamen Maßnahmen reagiert hätte. Wohnarmut ist auch aufgrund dieser Untätigkeit ein massives Problem – vor allem, aber nicht nur – in Städten mit Universitäten oder Hochschulen geworden. Wir sagen, dass sich kein Mensch entscheiden müssen soll, ob er oder sie lieber mieten oder essen möchte. Gerade weil wohnraumpolitische Maßnahmen eher mittel- und langfristige Folgen zeitigen, sind Sofortmaßnahmen wichtig, die den Betroffenen helfen. Der Wegfall der Mietpreisbremse, die selbst noch zu unwirksam war, wird im Kreis Konstanz allzu viele Menschen betreffen und ihre Wohnkosten verteuern: Das ist die direkte Konsequenz einer politischen Entscheidung der Landesregierung. Wir fordern:

• Schaffung von 20.000 öffentlichen, gemeinwohlorientierten Sozialwohnungen pro Jahr — dauerhaft mietpreisgebunden, barrierefrei und gut erreichbar.
• Reform des Mietrechts und Stärkung der Rechte von Mieter*innen, um Mietwucher zu bekämpfen und gegen spekulativen Leerstand vorzugehen.
• Sofortiger Stopp von Mieterhöhungen und Ausbau solidarischer Wohnraumversorgung — Wohnen soll kein Luxus, sondern bezahlbar und sicher sein.  

2. Gesundheitsversorgung – wohnortnah und bedarfsgerecht

Wir stellen uns konsequent gegen Profitinteressen im Gesundheitsbereich, sei es die medizinisch-ärztliche Versorgungen, die Pflege oder die Pharmazie. Gesundheitsversorgung muss flächendeckend und allgemein zugänglich gewährleistet sein — natürlich auch in ländlichen Gebieten. Wie wir hier im Landkreis beobachten können, passiert aber das Gegenteil: In Radolfzell schloss das Klinikum und damit ein relevanter Teil der lokalen Gesundheitsversorgung. In Konstanz öffnete jüngst das Herzzentrum das letzte Mal seine Türen. Die ärztlichen Bereitschaftspraxen am Klinikum Singen und Konstanz mussten ihre Öffnungszeiten reduzieren. Bei den niedergelassenen Ärzt*innen steht uns ein Generationenwechsel bevor, der unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass alle Praxen fortgeführt werden können. Wir sprechen uns gegen Lücken in der Versorgung, gegen die Schließung und die Privatisierung von Krankenhäusern aus. Wir fordern:

• Erhalt und Ausbau von wohnortnahen Krankenhäusern, Notfallpraxen und Facharztpraxen, um Versorgungslücken zu verhindern.
• Eine bedarfsorientierte Landeskrankenhausplanung, die regionalen Bedarf berücksichtigt und Klinikschließungen verhindert.
• Ausbau der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur gerade in ländlichen Regionen — um soziale Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung abzubauen.  

3. Bildung und Chancengleichheit

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.Von der Kita bis zum Studium sollen alle Zugang zu guter, kostenfreier und inklusiver Bildung haben. Wir erleben das Gegenteil: Kitagebühren steigen ins Astronomische, die Gruppen sind viel zu voll, das Personal am Limit. Schulen zerfallen, die Lehrkräfte sind überbelastet, die Schüler*innen ohne individuelle Förderung. Immer weniger Studierende erhalten BAföG und müssen neben dem Studium arbeiten – und die Beschäftigten im akademischen Mittelbau hangeln sich weiter von Befristung zu Befristung. Diese Bildungsmisere ist letztlich auch ein Grund für den vielbeklagten Fachkräftemangel: Ohne sachkundige und empathische Förderung durch gut bezahlte, fest angestellte Lehr- und Erziehungskräfte bleiben viele Kinder, vor allem aus einkommensschwächeren Haushalten, auf der Strecke. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten, weder ökonomisch noch im Sinne der Bildungsgerechtigkeit. Wir fordern:

• Einsatz für kostenfreie und umfassende Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen, um Familien zu entlasten und Bildungschancen zu verbessern.
• Längeres gemeinsames Lernen als Übergangsmodell bis zur flächendeckenden Gemeinschaftsschule. Die Selektion nach Klasse 4 lehnen wir ab.
• Stärkung beruflicher Schulen und Förderung guter Ausbildung, damit berufliche Bildung attraktiv und hochwertig bleibt.
• Gute Grundfinanzierung der Hochschulen für bessere Studien- und Beschäftigungsbedingungen – jenseits von Drittmitteln, Exzellenzstrategie und Studiengebühren.
• Mehr Geld für Bildung und gezielte Maßnahmen gegen Bildungsungleichheit — insbesondere für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen oder bildungsfernen Haushalten.  

4. Sozial-ökologische Umstrukturierung der Wirtschaft & der Automobilindustrie

Der wirtschaftliche Wandel hin zu Nachhaltigkeit muss sozial gestaltet und gerecht begleitet werden: Beides muss zusammengedacht werden, damit wir niemanden verlieren. Je länger wir die echte sozial-ökologische Wende unseres Wirtschaftens aufschieben, um so härter muss der Bruch schließlich erfolgen. Die derzeitige Politik, die Strukturveränderungen weiter und weiter aufzuschieben, wird die Automobilindustrie nur kurzzeitig vor dem weiteren Niedergang retten. Die Konzerne haben auch in Baden-Württemberg zentrale Innovationen verschlafen: Weder Wegducken noch naive Hoffnungen auf Innovationssprünge werden hier Erfolge zeitigen. Stattdessen braucht es eine sinnvolle Forschungsförderung, langfristige politische Rahmensetzungen und eine Konzeption für die anstehenden Strukturveränderungen der Industrielandschaft Baden-Württembergs. Wir müssen endlich anfangen, die Zukunft zu gestalten! Wichtig ist zudem, dass diese Kraftanstrengung nicht allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf! Wir fordern:

• Ein industriepolitisches Strukturprogramm für den Umbau der Automobilbranche — hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie.
• Sicherung bestehender Arbeitsplätze und gleichzeitig Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um Arbeitsplätze klimafreundlich zu transformieren.
• Förderung von Mitbestimmung für Beschäftigte in Betrieben — um soziale Rechte und faire Gestaltung bei Umstrukturierungen zu gewährleisten.  

5. Nachhaltige Verkehrswende & Mobilität

Mobilität soll umweltfreundlich, sozial gerecht und für alle zugänglich sein — nicht profitgetrieben. Der öffentliche Nahverkehr wird nicht nur jedes Jahr verlässlich teurer, in Konstanz wurde selbst der Busfahrplan ausgedünnt. In Zeiten des Klimawandels setzt die Politik völlig falsche Anreize. Und die nächste Katastrophe steht schon vor der Tür: Mit der Kappung der Gäubahn für mehrere Jahre droht der Süden dieses Bundeslandes den Anschluss zu verlieren – die Nutzung der Bahn als umweltfreundliches und verlässliches Verkehrsmittel wird so hintertrieben. Eine Verkehrswende, wie sie bereits jetzt in vielen europäischen Ländern vorgelebt wird, braucht stattdessen ein lautes Bekenntnis der Politik zu den Öffis: zu günstigen Preisen, einer ausreichende Taktung und der verlässlichen Bedienung des ländlichen Raums. Wir fordern:

• Ausbau des ÖPNV — insbesondere im ländlichen Raum – mit Taktzeiten von mindestens 30 Minuten.
• Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Elektrifizierung der Bahn, um klimafreundliche Alternativen zum Auto zu bieten.
• Ausbau von Fahrradwegen und Radschnellwegen.
• Mobilitätsstationen mit Umstiegs-, Leih- und Abstellmöglichkeiten für unterschiedliche Fortbewegungsmittel.
• Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, Nulltarif für Schüler*innen, Studierende, Rentner*innen und Personen mit geringem Einkommen – und perspektivisch für alle!

6. Soziale Gerechtigkeit & Umverteilung

Der Staat muss soziale Sicherheit gewährleisten und Ungleichheiten bekämpfen — durch öffentliche Investitionen, soziale Leistungen und gerechte Steuerpolitik. Die Schere zwischen Arm und Reich ging in den letzten Dekaden immer weiter auseinander – mit gravierenden Folgen für unser Zusammenleben. Fehlende Steuereinnahmen sind ein Grund, warum unsere Infrastruktur zerfällt und der Staat keine Investitionen in die Zukunft tätigen kann. Der Großteil der Bevölkerung bleibt zurück. Das beginnt bei den Mieten und der Verfügbarkeit sozial-geförderten Wohnraums, erstreckt sich über die Versorgung mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis hin zu der prekären Situation der Bildungseinrichtungen. Überall fehlt es an Geld, um politische Maßnahmen umzusetzen, die das Leben aller Menschen in diesem Bundesland verbessern würden. Die Linke steht ein für die Abkehr von der Profitorientierung und eine Belastung der sogenannten starken Schultern: Nur eine Umverteilung von Vermögen bringt uns der sozialen Gerechtigkeit ein Stück näher. Wir fordern:

• Massive Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge — insbesondere in Wohnen, Bildung, Gesundheit — statt Profiten für wenige.
• Stärkung des Sozialstaats und Ausbau sozialer Sicherungssysteme, damit Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Lebensverhältnisse bekämpft werden.
• Eine Politik der Umverteilung: Reiche und große Vermögen stärker besteuern, damit öffentliche Dienstleistungen und soziale Gerechtigkeit finanziert werden können.