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Antikriegstag 2009: Nein zum Krieg! |
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Samstag, 08. August 2009 |
Am 1. September ist Antikriegstag. An diesem Tag wird in Deutschland des Überfalls der Wehrmacht im Jahr 1939 auf Polen gedacht, mit dem der deutsche Faschismus den Zweiten Weltkrieg entfachte. Fünf Jahre lang überzog das brutale Regime der Nationalsozialisten die halbe Welt mit Mord, Terror und Zerstörung. Um solche Verbrechen für die Zukunft ein für alle mal auszuschließen, gab es nach Gründung der Bundesrepublik einen parteiübergreifenden Konsens, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, ins Grundgesetz wurde das strikte Verbot aufgenommen, Angriffskriege zu führen.
Von diesem Grundkonsens ist heute wenig übrig geblieben. Die damalige rot-grüne Bundesregierung durchbrach ihn als erste und schickte die Bundeswehr in den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Wenige Jahre später rechtfertigte der Sozialdemokrat und Verteidigungsminister Peter Struck gegenüber der Bevölkerung ein weiteres kriegerisches Abenteuer, indem er die absurde Behauptung aufstellte: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Zusammen mit Truppen anderer westlicher Länder führt die deutsche Armee seit 2001 Krieg in Afghanistan.
Heute, acht Jahre danach, ist die Bundeswehr immer tiefer in den Sumpf des Krieges abgerutscht. Die Probleme Afghanistans wurden dabei nicht gelöst, im Gegenteil. Die wenigen „Erfolge“ des Wiederaufbaus (der größtenteils durch die Interventionstruppen zerstörten Infrastruktur) sind längst neuen Kämpfen zum Opfer gefallen. Gefechte und Bombenangriffe schüren Hass und Angst. Zehntausende Afghanen verloren ihr Leben oder mussten aus ihren Heimatdörfern flüchten. Auch 39 deutsche Soldaten sind gestorben. Und die Sicherheitslage für die Bevölkerung wie auch für die Bundeswehr-Einheiten verschlechtert sich täglich weiter, nicht obwohl, sondern weil die westlichen Staaten eine Eskalationsstrategie mit dem Einsatz von immer mehr Truppen verfolgen. Das einzige, was im Land am Hindukusch heute floriert, ist neben dem Krieg der Drogenanbau, die Korruption und der Profit westlicher Konzerne.
Afghanistan ist dabei nur ein Beispiel für eine Politik der USA und der EU, die zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen ausgerichtet ist. In der zentralasiatischen Region kämpfen westliche Truppen eben nicht um Menschenrechte, sondern um den Zugang zu den dort reichlich vorhandenen Rohstoffen. Auch die Menschen im erdölreichen Irak können ein trauriges Lied von den Folgen dieser Art neokolonialer Politik singen. Mit der NATO als militärischem Instrument reklamiert der Westen heute das „Recht“ für sich, jedes Land nicht nur überfallen, sondern – wenn zur vermeintlichen Sicherung von Wirtschaftsinteressen nötig – auch annektieren zu dürfen.
Es ist höchste Zeit, die Stimme gegen diese unmenschliche Kriegspolitik zu erheben. Es gibt keine „humanitären“ Militärinterventionen. Kriege sind immer inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung.
Wir wollen den Antikriegstag nutzen, um für das zu demonstrieren, was eine von der Bundesregierung ignorierte Mehrheit der deutschen Bevölkerung will: Die Bundeswehr muß raus aus Afghanistan! Wir wollen gegen die Politik der westlichen Staaten auf die Straße gehen, ihre Wirtschaftsinteressen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Wir wollen öffentlich für unsere Überzeugung eintreten, dass Krieg, Gewalt und Militarisierung kein Mittel der Politik sein darf.
VVN-BdA Kreisverband Konstanz, U-AStA Uni Konstanz, DKP Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, Friedensinitiative Konstanz, Linksjugend [solid] Konstanz, Die Linke.sds Konstanz, Weltladen Konstanz |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 26. August 2009 )
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