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Kein Verkauf des Konstanzer Klinikums an Helios & Co. |
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Dienstag, 03. August 2010 |
Bekannt ist allerdings, dass die HELIOS Kliniken GmbH den Kontakt zu verschiedenen Gemeinderatsfraktionen gesucht haben. Der Helios-Mutterkonzern Fresenius SE ist generell bereit, kleine und mittlere Krankenhauszukäufe zu finanzieren (Fresenius hat im vergangenen Jahr seinen währungsbereinigten Umsatz um 13 Prozent auf 14,2 Milliarden Euro verbessert). Da verwundert es nicht, dass die internen Anforderungen und Gewinnerwartungen hoch sind: Laut Helios-Chef de Meo soll der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen des Einzelhauses bereits im ersten Jahr nach der Übernahme drei Prozent, im zweiten Jahr sechs, im dritten neun, im vierten zwölf und im fünften Jahr 15 Prozent betragen. Dies wird durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht – unter anderem durch Personalabbau (keine Verlängerung der Probezeit, Aufhebung befristeter Arbeitsverhältnisse und „freiwillige“ prämienbegünstigte Kündigungen), Lohnreduzierung, Leistungsverdichtung, durch Auslagerung von Betriebsteilen sowie eine deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegende Verweildauer der Patienten.
Solche Strategien freuen die Investoren, gehen aber zu Lasten der Pflegequalität und des Personals. Der Personalabbau ging auch an den Pflegekräften des Helios-Klinikums Berlin-Buch nicht spurlos vorbei. Eine Mitarbeiterbefragung des Betriebsrates aus dem Jahre 2007 ergab, dass Stress, Arbeitsüberlastung und zu wenige Pausen die Regel seien. Die Hälfte der befragten Krankenschwestern war mit der durchschnittlichen Pflegequalität unzufrieden, kritisierte die Stationsbesetzung als „mangelhaft“ oder „ungenügend“; 75 Prozent klagten über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Die Geschäftsführung wollte die Befragung gerichtlich verhindern, musste diese jedoch nach einer juristischen Niederlage zulassen.
In diesem Zusammenhang sind auch die regelmäßigen Presseinformationen von Helios einzuordnen, in denen die Ergebnisse interner Patientenbefragungen dargestellt werden. Laut dieser nicht nachprüfbaren Angaben sind in der Regel über 95 Prozent der Befragten zufrieden bzw. würden die jeweilige Klinik weiterempfehlen. Eine umfassende Befragung der AOK Rheinland aus dem Jahre 2009 ergab jedoch ein völlig anderes Bild: Von 146 untersuchten Krankenhäusern landete das Helios-Klinikum Siegburg im Gesamtergebnis auf dem vorletzten und die weiteren drei Helios-Kliniken auf den hinteren Plätzen. Die Diskrepanz zu den eigenen veröffentlichten Zahlen betrug durchschnittlich über 20 Prozent!
DIE LINKE.Liste Konstanz lehnt nicht nur aus diesen Gründen eine Privatisierung des Konstanzer Klinikums strikt ab – die Gesundheitsversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht der Gewinnmaximierung unterworfen sein. Wir sehen als Teil einer Lösung einen kreisweiten Verbund in kommunaler Trägerschaft, um Synergieeffekte in vielen Bereichen nutzen zu können.
Wir fordern die Verwaltung daher erneut auf, die Öffentlichkeit umgehend darüber zu informieren, ob Gespräche über eine Beteiligung oder Veräußerung an einen privaten Klinikbetreiber stattgefunden haben: mit welchen privaten Gesundheitsunternehmen wurde verhandelt, welche Punkte wurden erörtert und wie stehen die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Spitalstiftung zu einer möglichen Beteilung oder Verkauf? Was gilt es zu verschweigen?
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