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Bildungsstreik-Demo: Wechselseitige Kontraproduktivität |
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Donnerstag, 10. Juni 2010 |
Als Linke haben wir Verständnis für den Versuch, provokativ, aber friedlich Aufmerksamkeit für sozialpolitische Themen zu wecken.
Allerdings missfallen uns auch ein paar Kleinigkeiten: Die kurzsichtigen „ohne Bildung werd ich Polizist“-Rufe von einigen Demonstrierenden diffamieren nicht nur in unberechtigter Weise die adressierten Beamten, sondern unterschlagen auch, dass viele PolizistInnen selbst Kinder haben, welche die deutsche Bildungslandschaft durchlaufen müssen. Die meisten dieser Staatsangestellten haben vom Dienstgrad her tatsächlich keine Wahl, ob sie bei einer Demonstration in einer Polizeikette stehen oder nicht. Viele von ihnen teilen gar die inhaltlichen Positionen der Protestaktionen.
Auf der anderen Seite muß jedoch auch das Vorgehen der Polizei kritisiert werden. Als die Bereitschaftspolizei eintraf, kam auf zwei DemonstrantInnen etwa ein bewaffneter Polizist. Die Beamten provozierten mit gezogenen Schlagstöcken und anderen aggressiven Gesten, da ist gesteigerte Antipathie auf Seiten der SchülerInnen und Studierenden nicht verwunderlich. Fragwürdig ist auch das Vorgehen, Demo-TeilnehmerInnen vorläufig festzunehmen, die versuchten, die Straßenblockade als Spontandemo anzumelden. Nicht zu akzeptieren auch, dass auf vermeintliche „Rädelsführer“ eingeschlagen wurde. All diese Dinge zeugen nicht unbedingt von einem souveränen Auftreten der Beamten, sondern vielmehr von einem Missbrauch der eigenen Machtposition, der potentielle Sympathien zwischen Demonstrierenden und der „Staatsmacht“ im Keim erstickt.
Auf Kundgebungen hatten zuvor VertreterInnen der Organisatoren die Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. „Die Regierung plant im Moment Stipendienprogramme zur Förderung von 10 Prozent der Studierenden. Die sollen gefördert werden, die am erfolgreichsten sind“, sagte etwa Kim Schuchhardt, Mitglied des AStA der Universität. „Das sind ohnehin die, die schon schon genug Geld haben. Das Geld muss endlich da ankommen, wo es benötigt wird.“
Sarah Spohn, die Rednerin von ['solid] wies darauf hin, dass letztes Jahr die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um knapp 10 Prozent gesunken sei. „Und selbst wenn man eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, ist das noch keine Garantie dafür, übernommen zu werden. Denn das Glück hat tatsächlich nur jede und jeder dritte.“ Thomas Weisz von der ver.di-Jugend rief die Anwesenden auf, in den Schul- und Unigremien sowie gewerkschaftlich an der Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungseinrichtungen mitzuwirken.
Ryk Fechner/Jürgen Geiger
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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 10. Juni 2010 )
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