Endlich umfassende Konzeption für das Berchengebiet!
Als weitere Maßnahme des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt „Berchen/Öhmdwiesen" stand die Realisierung des sogenannten Grünen Bogens auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Durch verschiedene raumplanerische und bauliche Maßnahmen soll das Viertel aufgewertet werden, dazu zählen die Anlage eines Nord-Süd-Fußwegs, ein generationenübergreifender Bewegungspark, die Umgestaltung des Bolzplatzes an der Mannheimer Straße sowie die Einrichtung eines Kraftsport-Fitnessparcours. Die dafür benötigten Haushaltsmittel von 184000 Euro sollen aus den Haushaltsresten bereitgestellt werden.
Vera Hemm (LINKE.Liste) kritisierte die jahrelange stiefmütterliche Behandlung dieses Themas seitens der Stadt. Im Jahr 2004 wurde Konstanz in das Bund-Länder-Projekt "Soziale Stadt" für das Gebiet Berchen/Öhmdwiesen aufgenommen, innerhalb von 6 Jahren seien von den insgesamt 2,5 Millionen zur Verfügung stehenden Mittel allerdings nur 860 000 Euro abgerufen worden. Zudem würden die restlichen Mittel 2012 verfallen, deshalb sei keine Zeit mehr zu verlieren. Die Kommune stehe in der Pflicht, mit allen Mitteln einer unübersehbaren Gettobildung entgegenzuwirken und den Betroffenen Perspektiven zu eröffnen. Ihre Zustimmung verband sie mit der klaren Aufforderung an die Verwaltung, schnellstmöglich eine umfassende Konzeption zu erarbeiten, vor allem im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung.
Jürgen Leipold (SPD) kritisierte ebenfalls das Stückwerk der Verwaltung und forderte endlich eine vernünftige Gesamtplanung. Verschiedene Vertreter der Gemeinderatsfraktionen (Gabriele Weiner und Ewald Weisschedel/FWG; Peter Müller-Neff und Charlotte Biskup/FGL sowie Brigitte Leipold/SPD) forderten, endlich den Neubau des Kinder-Treffs zusammen mit dem Umbau des Berchenspielplatzes zu realisieren. Diese Maßnahme war bereits für 2009 vorgesehen, wurde aber nicht umgesetzt. Es entstehe der Eindruck, dass "Grüner Bogen" und Kinderspielplatz gegeneinander ausgespielt werden sollen. Die dazu benötigten 17000 Euro sollten mitbeschlossen werden. OB Frank sah die zusätzliche Finanzierung durch allgemeine Sanierungsmittel gesichert. Das Projekt „Grüner Bogen" wurde inklusive Neubau Kindertreff/ -spielplatz einstimmig beschlossen.
Haushaltsreste wegen Personaleinsparungen?
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz genehmigte in seiner Sitzung am 18. März 2010 die zu bildenden Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2009. 5,89 Millionen Euro wurden auf 18 Projekte mit den Schwerpunkten Schulen, Kinderbetreuung sowie Sanierungs- und Baumaßnahmen verteilt.
Im Folgenden zitieren wir ergänzend den Redebeitrag von Vera Hemm (LINKE.Liste) im Wortlaut:
„Der Empfehlung des HFA können wir folgen und den Listen A und B in der abgeänderten Form zustimmen. Allerdings möchte ich, möchten wir noch folgende Anmerkungen dazu machen: Knapp 14 Millionen Euro Haushaltsausgabereste sind in der Vorlage insgesamt aufgeführt, das ist eine ungewöhnlich hohe Summe. Haushaltsreste sind zwar nicht per se schlecht, bedürfen aber großer Aufmerksamkeit. Daher habe ich mich gefragt: Wie kommen die 14 Millionen Euro zustande?
Haben wir zu viele Projekte im Rat beschlossen? Nein, das finde ich nicht, denn es waren bzw. sind alles notwendige Dinge.
Ich denke eher, dass die Personalkapazität nicht ausreichte, um die getroffenen Beschlüsse zu realisieren. So wurden im Finanzbericht 4/09 beim Personal Einsparungen von insgesamt 1.4 Millionen Euro genannt, was den städt. Haushalt zwar entlastet, aber andererseits wegen Personalmangels manche Dinge nicht realisiert werden konnten. Diese Spar-Methode ist keineswegs zielführend und liegt auch nicht im Interesse der MitarbeiterInnen.
Ein weiterer Punkt: Die Gefahr hoher Haushaltsreste ist natürlich in einem Doppelhaushalt größer, auch die Berechenbarkeit ist unsicherer, weshalb wir einen Doppelhaushalt stets für falsch angesehen haben. Schließlich sind Haushaltsreste eine gewisse Manövriermasse, die sich leicht schieben oder reduzieren lässt. Ich denke, das ist die Krux dabei. Dass der HFA darauf nicht eingestiegen ist, darüber bin ich hocherfreut und ich hoffe auch im Rat auf eine entsprechende Entscheidung.“
„Stadtmarketing“ und Datenschutz
Der Rat berief Tatjana Wolf (FDP) bei zwei Gegenstimmen der Linken Liste als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtmarketing Konstanz GmbH, als „städtisches Augleichsmandat“ für die Aufnahme der Firma „Frischemärkte Baur“ 2009. Holger Reile (LINKE.Liste) nutzte diesen Tagesordnungspunkt, um auf einen Datenschutzverstoß des Stadtmarketing-Geschäftsführers Hilmar Wörnle hinzuweisen. Dieser hatte im Kampf um die Durchsetzung des KKHs keine Gelegenheit ausgelassen, jeden Bürger, der jemals mit dem Stadtmarketing in Kontakt getreten war, mit Werbemails zu belästigen. Unter anderem waren alle StadtführerInnen sowie Personen betroffen, die sich jemals um einen Flohmarktstand bemüht hatten. Mehrere Angeschriebene sahen die Kompetenzen des Stadtmarketings überschritten und hatten den Missbrauch ihrer Adressen öffentlich gemacht. Holger Reile bat die Stadtverwaltung in personam Horst Frank um Aufklärung dieser fragwürdigen Vorgänge. Dieser war aber selbst auf Nachfrage nicht bereit, Stellung zu beziehen. Er zog sich darauf zurück, bei nächster Gelegenheit Wörnle dazu zu befragen und Herrn Reile vom Ergebnis dieser Unterredung in Kenntnis zu setzen. Wir sind gespannt, ob und wann eine Antwort erwartet werden darf.
Umbau Bahnhofvorplatz
Die geplante Begegnungszone vor dem Bahnhof, eine Misch-Verkehrsfläche mit gleichberechtigten Bus-, Auto-, Radfahrern und Fußgängern nimmt konkrete Formen an. Der Rat beauftragte die Bürogemeinschaft Hager/Wicki mit der Entwurfsplanung. Vera Hemm kritisierte, dass deren erster Entwurf keine durchgehenden Ruhezonen in der Fahrbahnmitte vorsehe. Ein solcher Mittelstreifen wird vom Stadtseniorenrat und dem Behindertenbeauftragten Conrad Schechter gefordert, um die Querungszeit zu verdoppeln. Sie betonte, dass sich die LINKE.Liste bei dem Vorhaben sehr stark an den Wünschen und Vorstellungen der Menschen orientiere, die noch nicht oder nicht mehr so fit seien, also Kinder, Ältere und Menschen mit Wahrnehmungs- oder Mobilitätseinschränkungen. Insgesamt soll das Sicherheitsbewusstsein der älteren bzw. behinderten Menschen durch verlässliche Regeln (z.B. Ampeln und Zebrastreifen) gestützt werden. |
