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Donnerstag, 24. Dezember 2009
Nachtragshaushalt 2010
Die Mehrheit des Rats genehmigte nach längerer Debatte den Nachtragshaushalt 2010, zehn Rätinnen und Räte enthielten sich: Sie gehören zum Lager von SPD, Freie Grüne Liste (FGL) und Linke Liste. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts wurde unter anderem durch bis dato nicht veranschlagte Investitionen (z. B. Kinderbetreuung der unter Dreijährigen, das umfangreiche Schulentwicklungsprogramm sowie Stadtsanierungsmaßnahmen) notwendig. Horst Frank warnte vor zukünftigen finanziellen Einbußen, aber bekannte sich weiterhin für den umstrittenen und immens kostenintensiven Bau eines Konzert- und Kongresshauses.
Vera Hemm (Linke.Liste Konstanz) betonte, sie wende sich nach wie vor strikt gegen den Plan, auf Klein-Venedig ein Kongress- und Konzerthaus bauen zu lassen. Dies gelte angesichts der bislang nicht abzusehenden negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die städtischen Finanzen umso mehr: Die Dummen werden am Ende die Städte und Gemeinden sein, eine Einschätzung, die in verschiedenen Veröffentlichungen des Deutschen Städtetags nachzulesen sei. Es sei deshalb vollkommen unverständlich, dass die Verantwortlichen stur an einem Projekt festhielten, das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu realisieren sei. In Zeiten wie diesen müsse sich die Stadt auf ihre Pflicht konzentrieren, die Daseinsvorsorge der Bevölkerung sicherzustellen.
Desweiteren kritisierte sie die Mehrkosten, die aufgrund der offenkundig stümperhaften Planung der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie entstanden seien. Positiv bewertete die Stadträtin folgende Punkte: unter dem Strich würden endlich zusätzliche Mittel von rund 3 Millionen Euro – bescheiden genug, aber immerhin – für längst überfällige Maßnahmen im Bereich von Schulen und Kinderversorgung eingestellt, eine Forderung, die DIE LINKE.Liste Konstanz seit Jahren erhebe. Sie knüpfte die Nichtablehnung zum Nachtragshaushalt jedoch an eine Bedingung. Mit der Einrichtung eines Quartiermanagements für das Berchengebiet habe die Stadt im Rahmen des Projekts „Die Soziale Stadt/Öhmdwiesen“ endlich einen längst überfälligen Schritt unternommen, um die soziale Infrastruktur in diesem Problemstadtteil zu verbessern. Allerdings müsse der Manager, Herr Pantisano, bis heute provisorisch in den Räumlichkeiten des Jungendtreffs Berchen residieren – ein unhaltbarer Zustand.
Der Antrag der FWG, eine ehemalige Arztpraxis in der Allensteinstraße als Management-Zentrale bzw. provisorischen Bewohnertreff anzumieten, biete hier sinnvolle Abhilfe. Jürgen Leipold (SPD) kritisierte die Vorlage der Stadt in mehreren Punkten: das Klinikum sei nicht in der mittelfristigen Finanzplanung verankert, die für das Konzert- und Kongresshaus reservierten 13 Mio. Euro seien illusorisch und die veranschlagten Gelder für das Sanierungsgebiet Niederburg viel zu gering. Als sehr enttäuschend bewertete er das bisherige finanzielle Engagement der Stadt Konstanz für das Entwicklungsprojekt „soziale Stadt Berchen/Öhmdwiesen“: bisher seien von der Fördersumme (6 Millionen Euro) nur ca. 500000 Euro umgesetzt, was auch die Gefahr berge, dass bis 2012 Fördergelder verlorengingen. Er forderte, ersteinmal die begonnenen Projekte umzusetzen, anstatt immer neue Projekte zu planen, deren Finanzierung mehr als fraglich sei.
Charlotte Biskup von der Freien Grünen Liste signalisierte Zustimmung für den Nachtragshaushalt und den Antrag der FWG.
Dieser wurde denn auch mehrheitlich angenommen: die Verwaltung wurde beauftragt, ein provisorisches Bewohnerzentrum inklusive Quartiersmanagerbüro in der Allensteinerstraße ab Januar 2010 einzurichten und die nötigen Renovierungsmaßnahmen vorzunehmen.
Der Antrag von Brigitte Leipold (SPD), für die Spielplätze die ursprünglich gestrichenen 20000 Euro nun doch wieder in den Nachtragshaushalt einzuplanen, wurde ebenfalls angenommen.
Allgemein übereinstimmend wurde beschlossen, dass die mittelfristige Finanzplanung erst im Frühjahr auf die Tagesordnung kommen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlten unter anderem Informationen zu den Kosten für das Klinikum Konstanz und für weitere Investitionen der Jahre 2011 bis 2015.

Sperrzeitverkürzung: Verwaltung setzt sich mit „1, 2, 3“ durch
Trotz der zeitweiligen Präsenz einiger Lobbyisten des hiesigen Gaststätten- und Hotelleriegewerbes stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Sperrzeit in linksrheinischen Stadtteilen allgemein auf 1 Uhr, in der Nacht zum Samstag auf 2 Uhr und in der Nacht zum Sonntag auf 3 Uhr festzulegen. Das Ruhebedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner wurde allgemein höher eingeschätzt als die Vorteile für das Gaststättengewerbe durch die Liberalisierung. So auch die Meinung von Holger Reile (LLK), der ausführte, die 1,2,3-Lösung sei ein passabler Kompromiss. Peinlich, wenn nun einige Gastronomen von "Diskriminierung" sprechen…
Charlotte Dreßen (FGL) konnte sich nicht mit ihrem „studentenfreundlichen“ Antrag durchsetzen, unter der Woche eine Öffnung bis 3 Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr zuzulassen.
Brigitte Leipold wies zu Recht auf die Lage der Beschäftigten in der Gastronomie hin, denen schon mehr als genug zugemutet werde.

Euroland darf weiter hoffen
Dem Investor Euroland (Hamburg), der eigentlich bis zum 31. Dezember 2009 mit dem Bau eines „Kompetenzzentrums“ am Seerhein hätte beginnen müssen, wurde durch den Gemeinderat eine Fristverlängerung von 6 Monaten gewährt. Der vertraglich vereinbarte Baubeginn Ende diesen Jahres wurde auf den 30. Juni 2010 verschoben. Obwohl nach wie vor nicht bekannt ist, ob und wie viele Mieter die Firma Euroland für das Projekt akquirieren konnte. Auf deren Website ist von „prominenten Interessenten“ die Rede, es wird aber natürlich nicht verraten, um wen es sich dabei (angeblich) handelt.
Holger Reile (LLK) führte aus, die vagen Versprechungen der Euroland-Manager dürften nicht dazu führen, dass laufend Verlängerungen zugebilligt würden. Klar sei, dass die zwei Mieter, die Euroland ungenannt ins Spiel brachte, dem Technologiezentrum zuzurechnen seien – es sich also nur um eine Verlagerung und keinesfalls Neuschaffung von Arbeitsplätzen handle. Alexander Stiegeler (Freie Wähler) machte deutlich, der Investor habe kein Vertrauen mehr verdient, da der 2007 mit der Stadt Konstanz geschlossene Kaufvertrag nicht eingehalten wurde. Ebenso kritisch äußerten sich Hanna Binder und Herbert Weber (SPD). Weber forderte, das Projekt zu beenden und die frei werdende Fläche für Wohnbebauung zu nutzen.

Umbau Bahnhofsplatz, Einrichtung einer Begegnungszone
Zu diesem Punkt hatten viele Gemeinderatsmitglieder nach einer Exkursion nach Ulm und der Besichtigung der dortigen Begegnungszone etwas zu sagen: Zwar sei die Ulmer Verkehrssituation schwer mit den Konstanzer Verhältnissen zu vergleichen (14000 statt 7500 Autos täglich und Ziel- statt Durchgangsverkehr), aber es sei ein schöner und interessanter Ausflug gewesen. Kurz und gut: das Ziel, den Bahnhofplatz stadtverträglich und verkehrssicher umzubauen, wurde allgemein befürwortet. Vera Hemm (LLK) merkte ebenfalls an, die Ulmer Situation lasse sich sicher nicht ohne weiteres auf Konstanz übertragen. Positiv bewertete sie die sehr intensive Beteiligung und Begleitung des Projekts durch die Ulmer Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere seien in Ulm auch die Verbände der Menschen mit Behinderung frühzeitig miteinbezogen worden. Daran müsse sich das Konstanzer Projekt ebenfalls messen lassen.
Letztendlich sprach sich der Rat für den Planungsbeschluss aus. Die Entwürfe der Verwaltung bilden nun die Grundlage für die weitere Planung und Öffentlichkeitsarbeit.
Als nächster Schritt steht im ersten Quartal 2010 die Erarbeitung des Entwurfes an. Für die Planung des Bahnhofsplatzumbaus sind 2,5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2010/2011 vorgesehen.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 24. Dezember 2009 )
 
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