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Samstag, 17. Dezember 2011 |
Auf der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderats im Jahr 2011 stand am Donnerstag unter anderem die Entscheidung über den Nachtragshaushalt an. Der Rat verabschiedete das Zahlenwerk mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der Linken Liste Konstanz. LLK-Stadträtin Vera Hemm erläuterte in ihrem Redebeitrag die Gründe für die Zustimmung, machte aber auch deutlich, dass die LLK sich eine andere Schwerpunktsetzung gewünscht hätte.
Ihr Ratskollege Holger Reile wollte außerdem Auskunft über die desaströse Lage bei der Volkshochschule Konstanz-Singen und forderte erneut die Rücknahme der Kündigung von Reinhard Zahn. Vergeblich, denn sowohl Verwaltung als auch die anderen Fraktionen wollen erst im Juni 2012 wieder über das Thema reden. Beide Redebeiträge im Wortlaut. |
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Mittwoch, 07. Dezember 2011 |
Die Auseinandersetzungen um die Volkshochschule Konstanz - Singen (vhs) entwickeln sich zusehends zur Schlammschlacht. Landrat Frank Hämmerle (CDU), gleichzeitig Vorsitzender der Mtgliederversammlung, sowie die Vorstände Nikola Ferling und Dorothee Jacobs-Krahnen sorgten nicht nur für die Entlassung des neuen Hauptstellenleiters Reinhard Zahn - ohne Gründe dafür anzugeben. Jetzt legen sie noch einmal nach und behaupten, die Buchführung der vhs habe in den vergangenen Jahren nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, darüberhinaus seien Teilnehmer-Statistiken gefälscht worden - und unterstellen damit den Verantwortlichen praktisch Betrug. Derart schweres Kaliber wirft natürlich Fragen auf, zumal die vhs lange Jahre als Vorzeigeinstitution gehandelt wurde. Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile hat einige davon auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag gestellt. |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 07. Dezember 2011 )
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Montag, 28. November 2011 |
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Klare Mehrheit in der Stadt Konstanz für den Ausstieg aus dem Projekt S21 (56,5% Ja-, 43,5% Nein-Stimmen), knappe Mehrheit im Landkreis für die Befürworter des Tiefbahnhofs (Ja: 49,8%, Nein: 50,2%). Sowohl in der Konzilstadt als auch im Kreisgebiet lag die Beteiligung jedoch deutlich unter dem gesetzlich geforderten Quorum. Landesweit fiel das Votum über das Bahnprojekt jedoch deutlich aus: 58,8% der Abstimmenden wollen den Tiefbahnhof. Der Landesvorstand der baden-württembergischen Linken hat sich in einer Erklärung enttäuscht über den Ausgang der Volksabstimmung gezeigt, respektiert jedoch, dass eine Mehrheit nicht mit Ja gestimmt hat. Die Erklärung im Wortlaut: |
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Letzte Aktualisierung ( Montag, 28. November 2011 )
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Freitag, 25. November 2011 |
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Fast 500 Menschen demonstrierten am 25. November mit einem Zug von der Universität zum Münsterplatz aus Anlass der brutalen Nazi-Morde gegen Rechts. Der zeitgleich tagende Gemeinderat votierte einstimmig für eine Resolution gegen Naziterror und Rassismus. Die auf der Abschlußkundgebung vom Pressesprecher der Stadt, Walter Rügert, verlesene Entschließung im Wortlaut. |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 25. November 2011 )
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Freitag, 25. November 2011 |
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Die Konstanzer Stadtverwaltung unternimmt gegenwärtig einige Anstrengungen, das Angebot an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Das findet natürlich die Unterstützung der Linken Liste - in der Regel jedenfalls. Kritisch sehen wir dabei jedoch den hohen Anteil der sogenannten "Freien Träger", die dafür kräftig städtische Gelder kassieren. Frei sind diese Träger in aller Regel gar nicht, handelt es sich doch bei ihnen meistens um religiöse Organisationen. Nicht nur, dass diese Einrichtungen ihren MitarbeiterInnen häufig Arbeitnehmerrechte vorenthalten, es besteht auch die Gefahr religiöser Indoktrination, für die gerade Kinder in diesem Alter anfällig sind. Die LLK ist deshalb der Überzeugung, dass frühkindliche Bildung und Betreuung in kommunale Hand gehört. Um den Ausbau von Krippenplätzen nicht zu gefährden, tragen wir diese Politik meist zähneknirschend mit. Dass nun aber ausgerechnet der "Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik" rund 300000 Euro an städtischen Geldern kassieren will, um eine Erweiterung seiner Einrichtung zu finanzieren, lehnen wir ab. Denn die pädagogischen Konzepte dieser Weltanschauungsgemeinschaft sind äußerst fragwürdig. LLK-Stadtrat Holger Reile erläuterte auf der Gemeinderatssitzung am 24. November, bei der dieser Antrag zur Debatte stand, die Gründe für diese Ablehnung. |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 25. November 2011 )
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