|
Montag, 01. Februar 2010 |
|
Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr war durch zwei kommunale Großthemen geprägt: Am 28. Januar winkte die bürgerliche Mehrheit aus FWG, FDP, NLK und CDU und Teilen der FGL im Rat die Verwaltungspläne für ein Konzert- und Kongresshaus (KKH) auf Klein-Venedig durch. Ungewiß bleibt dagegen weiterhin die Zukunft des Konstanzer Klinikums. Für 75.000 Euro will man sich nun „Externen Sachverstand“ einkaufen, der Wege aus der selbstverschuldeten Bredouille aufzeigen soll. Unser Bericht über den Verlauf der Sitzung zeigt, dass die Ratsmehrheit tatsächlich dringend externen Sachverstand benötigt – allerdings vor allem in Sachen KKH. Das müssen nun die Konstanzerinnen und Konstanzer beim ebenfalls beschlossenen Bürgerentscheid am 21. März übernehmen. |
|
Letzte Aktualisierung ( Montag, 01. Februar 2010 )
|
|
weiter …
|
|
|
Freitag, 29. Januar 2010 |
Verwaltung und bürgerliche Mehrheit haben sich erwartungsgemäß durchgesetzt. Auf der Sitzung am 28. Januar hat der Konstanzer Gemeinderat mit 30 gegen 9 Stimmen dafür votiert, den Entwurf der Bregenzer Architekten Dietrich/Untertrifaller für ein Konzert- und Kongresshaus (KKH) auf Klein-Venedig zur Grundlage der weiteren Planung zu machen. Das damit verbundene klare Signal der Ratsmehrheit: Das KKH wird gebaut, basta, der Bürgerentscheid am 21. März ist ja eh Formsache. Damit erzielten die Befürworter um Oberbürgermeister Horst Frank des von einer willfährigen Lokalpresse zum „Jahrhundert-Bau“ hochstilisierten Projekts einen wichtigen Etappensieg. Die Kritik der Gegner des Unterfangens wischte man, wie im Verlauf der Diskussionen der vergangenen Monate schon, mit der Arroganz der Macht vom Tisch. Finanzielle Unwägbarkeiten angesichts der absehbaren Folgen der Wirtschaftskrise auch für Konstanz, ungelöste Verkehrsfragen, Zerstörung eines wichtigen innerstädtischen Naherhohlungsgebiets, vor allem aber die zu erwartenden Einschnitte in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Wohnen – für die KKH-Befürworter offensichtlich nur Peanuts.
Nun kommt es darauf an, den Widerstand gegen den geplanten Prunkbau außerhalb des Rats fortzuführen und offensiv für ein Nein beim Bürgerentscheid am 21. März zu werben. Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht: Am 27. Januar trafen sich Vertreter unterschiedlichster Parteien und Initiativen, darunter auch der LINKEN.Liste Konstanz (LLK), um darüber zu beraten, wie das KKH auf Klein Venedig verhindert werden kann. Das Ergebnis ist ermutigend: Eine eigene Website soll umgehend ins Netz gestellt werden, darüber hinaus sind Flugblattaktionen und Informationsstände geplant. DIE LINKE.Liste Konstanz wird die Aktivitäten gegen das großmannssüchtige Luxusprojekt nach Kräften unterstützen.
Lesen Sie im Folgenden den Beitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Gemeinderat. |
|
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 29. Januar 2010 )
|
|
weiter …
|
|
|
Montag, 18. Januar 2010 |
|
Zum wiederholten Mal mobilisieren Neonazis für den 13. Februar bundesweit zu einem Aufmarsch in Dresden. Die Faschisten missbrauchen den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Gegen diese geschichtsrevisionistischen Umtriebe der alten und neuen Nazis regt sich bundesweit kräftiger Widerstand. Auch in Konstanz hat sich ein Bündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen gebildet, das sich das Ziel gesetzt hat, „zum Protest gegen den braunen Mob in Dresden und überall“ zu mobilisieren. Der Kreisverband der LINKEN unterstützt das Bündnis und will dazu beitragen, zusammen mit antifaschistischen Gruppen und Bündnispartnern in Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen den Naziaufmarsch zu verhindern. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf Konstanzer AntifaschistInnen. |
|
Letzte Aktualisierung ( Montag, 18. Januar 2010 )
|
|
weiter …
|
|
|
Freitag, 15. Januar 2010 |
Eine Mehrheit der Konstanzer Bevölkerung und auch des Gemeinderates ist dafür, den Scholz-Weg umzubenennen. Bis zum letzten Kriegstag gebärdete sich der Dichter als geifernder Antisemit und bekannte sich zum Nationalsozialismus. Noch kurz vor Ende des Krieges forderte Scholz in einem Zeitungsartikel die hiesige Jugend auf, sich für das mörderische NS-System abschlachten zu lassen. Die Umbenennung des Weges ist überfällig.
|
|
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 15. Januar 2010 )
|
|
weiter …
|
|
|
Mittwoch, 30. Dezember 2009 |
|
Welche Auswirkungen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise auf Frauen, die nach wie vor nicht nur überproportional in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, sondern im Durchschnitt auch mehr als 20% weniger Lohn als männliche Kollegen für gleiche Arbeit verdienen? Wie wird sich der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auf die Situation des weiblichen Teils der Bevölkerung auswirken? Und gibt es in der aktuellen Lage überhaupt Aussichten, diese geschlechterbedingten Benachteiligungen zu beseitigen? Diesen Fragen ging das Dezember-Plenum der LINKEN.Liste Konstanz nach. Wir dokumentieren ein Diskussionspapier Franziska Stiers, das der Diskussion zugrunde lag. Die 23jährige Studentin war Direktkandidatin der LINKEN bei den Bundestagswahlen, sie ist Mitglied im Kreisvorstand Konstanz und Bundessprecherin der Linksjugend ['solid]. |
|
weiter …
|
|
|
|
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 Nächste > Ende >>
|
| Ergebnisse 1 - 9 von 31 |
